Wenige Visa für Familiennachzug: Regierung lässt Familien warten

Geflüchtete, die Kinder oder Partner zu sich nach Deutschland holen wollen, brauchen Geduld. Nicht mal 1.000 Anträge pro Monat werden bearbeitet​.

In Lagern wie diesem auf Lesbos warten Tausende Geflüchtete, unter ihnen viele Minderjährige Foto: dpa

Berlin taz | Die Bundesregierung schöpft ihre eigenen Vorgaben beim Familiennachzug von Flüchtlingen nicht aus. Im August 2019 haben die Visastellen der deutschen Botschaften nur 779 entsprechende Anträge zum Familiennachzug an die Ausländerbehörden übermittelt. Das geht aus zwei Anfragen der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegen. Schon im April und Juni sowie in allen Monaten seit August wurden demnach deutlich weniger als die versprochenen 1.000 Visa erteilt. Im Oktober waren es 834, im November 889.

Ein zwischen Union und SPD ausgehandelter Kompromiss sah vor, dass nach zweijähriger Pause seit August 2018 wieder monatlich bis zu 1.000 Genehmigungen zum Nachzug von Angehörigen von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz erteilt werden können. Die Regelung war vor allem für SyrerInnen in Griechenland gedacht, deren Eltern, Kinder oder Ehepartner in Deutschland sind. Dafür müssen die Angehörigen zunächst bei deutschen Auslandsvertretungen Anträge stellen, die erst dort und dann von den Ausländerbehörden in Deutschland geprüft werden.

Die Entscheidung über die Visavergabe trifft schließlich das Bundesverwaltungsamt, die Botschaften und Konsulaten in den Herkunftsregionen setzen diese dann um. Das komplizierte Verfahren war nur schleppend angelaufen. Die Visastellen müssten eigentlich deutlich mehr als 1.000 Anträge monatlich übermitteln, damit am Ende des komplexen Prozesses wenigstens die versprochenen 1.000 Visa erteilt werden können.

Schon die „Kontingentierung des Menschenrechts auf Familienleben“ auf 1.000 Visa pro Monat sei „inakzeptabel“ sagte Jelpke. Die SPD und das von ihr geführte Außenministerium stünden jetzt aber in der Pflicht, wenigstens das politisch Beschlossene in der Praxis auch umzusetzen. Wenn zuletzt weniger als 800 Anträge von den Visastellen übermittelt wurden, sei absehbar, dass die 1.000er Grenze auch künftig nicht erreicht werde, so Jelpke.

Derweil mehren sich Stimmen, die eine Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern in der Ägäis fordern. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), forderte die neue EU-Kommission auf, „schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung“ der Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu unternehmen. „Die griechische Regierung schlägt Alarm, die Flüchtlingszahlen auf den Inseln steigen“, sagte Kofler.

Grünen-Chef Robert Habeck rief dazu auf, Menschen von dort nach Deutschland zu bringen. „Holt als erstes die Kinder raus“, sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4.000 Kinder, darunter „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“. Da sei schnelle Hilfe ein Gebot der Humanität.

Bundesländer wie Berlin und Thüringen hätten schon erklärt, dass sie zu einer Aufnahme bereit seien, ebenso die grüne Seite der Regierung von Baden-Württemberg und der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius. Deutschland müsse auch handeln, wenn andere in der EU nicht mitmachten, betonte Habeck. „Es ziehen sowieso nie alle mit.“

Comments

[stadtlandmensch]

Her Jacob macht ausgezeichneten Journalismus, hier dürfte ihm aber ein Fehler unterlaufen sein:

Die bis zu 1.000 Genehmigungen mtl. zum Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz beziehen sich auf den Nachzug aus Herkunftsländern oder Drittstaaten außerhalb der EU, zB Syrer im Libanon, deren Eltern, Kinder oder Ehepartner in Deutschland Asyl haben.

Der Zusammenführung aus Griechenland hat mit dem 1000er Kontigent nichts zu tun. Es gibt einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung innerhalb der EU nach der Dublin Verordnung. Trotz der katastrophalen Zustände in den Lagern in Griechenland verschleppen die deutschen Behörden auch das!

[Reinhold Schramm]

Migration. Aufklärung unerwünscht.

»Da wäre auch mal nach dem Motiv zu fragen.«

»Letztlich muss es natürlich darum gehen, Fluchtursachen wie Kriege zu vermeiden. Diesem Thema weichen ja die "alle sollen herkommen" - Propagandisten stets aus. Da wäre auch mal nach dem Motiv zu fragen.« –

Vgl. Das Meinungsmedium, Kommentare, der Freitag

Antwort:

Diese wirtschaftlichen und ideologischen Propagandisten profitieren vor allem auch persönlich sozialökonomisch davon, eben auch von billigen und willigen Arbeitskräften. Bei den betuchten Gutbürgerlichen (häufig auch akademisch) kommt man auch mit seiner vorgeblichen Menschenfreundlichkeit an preiswerte Putzfrauen für den eigenen Haushalt und Küchenhilfen heran.¹

¹ Als vormaliger selbständiger Tischlermeister hatte ich auch solche Kundschaft, die sich so nebenbei migrantische Arbeitskräfte im Hause hielten: die migrantische Frau für die Küchenarbeit und Kinderbetreuung, den migrantischen Mann für die Umbau- und Ausbauarbeit am Familienhaus oder in und an der Villa [billige Schwarzarbeit]. Zugleich sind die gesellschaftspolitischen BefürworterInnen an keiner sozialrevolutionären Umwälzung in den migrantischen und muslimischen Herkunftsländern interessiert. Vor allem auch nicht am sozialrevolutionären Jugend-Widerstand in den Ländern der Lieferanten von billigen Rohstoffen und Bodenschätzen für die bundesdeutsche und meist westeuropäische Wirtschaft.

Wenn die kampffähige Jugend² das Land verlässt, dann können die gut geschmierten heimischen Oligarchien, korrupten Familienclans und politischen Eliten, gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit den westeuropäischen, nordamerikanischen und asiatischen Konzernen, die Küstengewässer plündern, die Abholzung der Wälder, die Monokulturen für westlichen Bio-Treibstoff und die ungehinderte Plünderung der reichen Bodenschätze vorantreiben. Natürlich auch, aus meiner Kenntnis als Möbeltischler und Tischlermeister, die Abholzung und den Export von billigen Tropen- u. Edel-Hölzern.

[vulkansturm]

@Reinhold Schramm Sie wollen also, dass die "kampffähige Jugend" in ihren Herkunftsländern bleiben sollen. Für welche Seite etwa sollen diese Menschen etwa in Syrien ihr Leben riskieren? Für den Schlächter Assad oder für islamistische Milizen? Wenn man sich die verschiedenen Kampfparteien dort ansieht, dann ist die Flucht die einzig sinnvolle Entscheidung.

[Reinhold Schramm]

@vulkansturm Blicken Sie doch auch nach Afrika und weitere Länder im Nahen Osten, aber auch nach Saudi-Arabien und Katar, dort müssten auch die korrupten Regime beseitigt werden, aber nicht durch die Rohstoff- und Wirtschafts-Truppen der NATO-Staaten! Das kann nur die Aufgabe der dortigen Jugend sein! Aber nicht der Bundeswehr!

[drafi]

Die Regelung besagte "bis zu 1000 Visa". Wieso sagt der Autor dann, "nur 779 der versprochenen 1000 Visa.

Was ist denn nun richtig?

[vulkansturm]

@drafi Da viele Menschen schon seit Jahren auf ihre Familienangehörigen warten müssen, ist es absolut nicht akzeptabel wenn das zugebilligt Kontingent von 1000 Personen wegen bürokratischer Unfähigkeit nicht maximal ausgenutzt wird.

[Reinhold Schramm]

@vulkansturm Der Familiennachzug erleichtert den heimischen Oligarchien und korrupten Eliten die weitere Plünderung ihrer Länder! Die kampffähigen Migranten müssen sich am nationalen und sozialen Befreiungskampf selber beteiligen!

Beispielhaft sind auch hier die kämpfenden kurdischen Frauen! Daran könnten sich auch die christlichen und muslimischen Patriarchen ein Beispiel nehmen!