Weitere Abschiebungen per Linienflug: Flüge nach Afghanistan
Trotz Taliban-Herrschaft schiebt die Bundesregierung weiter nach Afghanistan ab. Zwei Straftäter wurden an die De-facto-Machthaber übergeben.
dpa | Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesregierung ihre Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan, das von den islamistischen Taliban kontrolliert wird, fortgesetzt. Bei den beiden Afghanen handelte es sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um Straftäter.
Eine Sprecherin bestätigte in Berlin einen Bericht der „Bild“ über die Rückführung eines in Bayern wegen schwerer Körperverletzung und Drogendelikten mehrfach verurteilten Mannes. „Bundespolizisten übergaben den Mann und konsularische Papiere auf dem Flughafen an Taliban-Offizielle“, hatte das Blatt berichtet. Angewendet worden sei ein neu etablierter Mechanismus der Einzelabschiebung. Wie die Sprecherin weiter mitteilte, wurde am Freitag zudem ein weiterer afghanischer Straftäter per Linienflug nach Afghanistan gebracht.
Dritte Abschiebung nach neuem Mechanismus
„Dies war bereits der dritte Straftäter, der innerhalb kürzester Zeit mit dem neu etablierten Mechanismus abgeschoben werden konnte“, so die Sprecherin. „Im Jahr 2025 wurden 83 Straftäter nach Afghanistan zurückgeführt.“
Kurz vor Weihnachten war bereits ein mehrfach verurteilter Straftäter aus Bayern nach Afghanistan abgeschoben worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte damals gesagt: „Wir machen mit den regelmäßigen Abschiebungen nach Afghanistan ernst.“
Verständigung mit Taliban
Die frühere Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen hatte solche Abschiebungen wegen der Machtübernahme der Taliban zunächst ausgesetzt. Erst unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurden direkte Abschiebungen in das Land wieder aufgenommen. Das Bundesinnenministerium hatte sich darüber laut einem Sprecher mit „Vertretern der afghanischen De-facto-Regierung“ verständigt.
Dobrindt hatte dem „Focus“ gesagt: „Abschiebungen nach Afghanistan sollen regelmäßig und regulär umgesetzt werden.“ Die Gesellschaft habe ein Interesse daran, dass Straftäter das Land verlassen müssten.
Insgesamt hatten die Behörden die Zahl der Abschiebungen laut Innenministerium im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Bis einschließlich November wurden demnach 21.311 Personen zurückgeführt. „Wir gehen für das Jahr 2025 von einer Steigerung von Abschiebungen gegenüber dem Vorjahr von 20 Prozent aus“, sagte die Sprecherin.
Am Vortag hatte die CSU-Landesgruppe mit einem Positionspapier insbesondere zu Syrerinnen und Syrern für Aufsehen gesorgt. Das Papier war vor der traditionellen CSU-Winterklausur bekanntgeworden. Demnach gehen den CSU-Abgeordneten die Verschärfungen in der Migrationspolitik durch die schwarz-rote Bundesregierung noch nicht weit genug. Sie fordern unter anderem eine Abschiebeoffensive, nicht nur nach Afghanistan, sondern auch nach Syrien.
Vor Weihnachten hatte es die erste Abschiebung nach Syrien seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs gegeben. Im Flugzeug nach Damaskus saß ein verurteilter Straftäter. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“
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