Weiterbau von Nord Stream 2: Bundesamt weist Öko-Einwände zurück

Der Widerspruch von Um­welt­schüt­ze­r:in­nen gegen eine Genehmigung für die Ostsee-Pipeline wurde abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe will klagen.

Schlepper ziehen das russische Rohr-Verlegeschiff „Akademik Tscherski“ Richtung Ostsee Foto: Jens Büttner/dpa

HAMBURG AFP | Deutsche Um­welt­schüt­ze­r:in­nen sind mit Einwänden gegen den Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 vorerst gescheitert. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) erklärte am Donnerstag, es habe die Widersprüche des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) „nach sorgfältiger Prüfung zurückgewiesen“. Die DUH kündigte umgehend Klage gegen die Entscheidung an.

Nabu und DUH hatten sich konkret gegen die im Januar erteilte Erlaubnis des BSH gewandt, von Ende September bis Ende Mai weitere Pipeline-Stücke mit einem Schiff zu verlegen, das mittels Anker in Position gehalten wird. Die Genehmigung bezieht sich auf die Verlegung von 16,5 Kilometern Rohrleitung in der deutschen Wirtschaftszone der Ostsee.

Die Um­welt­schüt­ze­r:in­nen befürchteten dadurch negative Auswirkungen auf den fraglichen Meeresabschnitt sowie auf ein angrenzendes Vogelschutzgebiet. Nach „erneuter umfassender umweltfachlicher und naturschutzrechtlicher Prüfung“ wies das BSH diese Bedenken zurück.

„Die Ergebnisse zeigen, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt oder die Schutzziele des Vogelschutzgebietes Pommersche Bucht bei einer Verlegung mittels eines ankerpositionierten Schiffs in diesem genehmigten Zeitraum zu erwarten sind“, erklärte Behördenpräsidentin Karin Kammann-Klippstein.

Nord Stream 2 „aus der Zeit gefallen“

„Das BSH zeigt erneut, dass es den Weg für den Bau von Nord Stream 2 unbedingt freimachen möchte“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die Behörde setze sich sowohl mit Naturschutz- als auch mit Klimaschutzargumenten gegen die Pipeline „nicht ernsthaft“ auseinander. „Mit 100 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr ist die Pipeline das größte fossile Projekt in Europa und völlig aus der Zeit gefallen.“

Gegen die BSH-Entscheidung werde nun geklagt, kündigte die DUH an. Ein solcher Schritt habe aufschiebende Wirkung. Die Klage werde daher „bis zur richterlichen Entscheidung einen Weiterbau der Pipeline unmöglich“ machen.

Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Das Projekt ist allerdings sehr umstritten. Kritik gibt es sowohl innerhalb der EU als auch von den USA, die einen Stopp des Projekts verlangen und beteiligten Unternehmen mit Sanktionen drohen. Hintergrund ist die Sorge um wachsenden Einfluss Russlands durch eine starke Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas.

Auch an Nutzen und Wirtschaftlichkeit des Projekts gibt es Zweifel. „Wir brauchen diese Gasmengen nicht“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der Passauer Neuen Presse vom Donnerstag. „Ich glaube, dass die Pipeline zwar fertig gebaut wird, aber nie wirtschaftlich sein wird.“

Hardt empfahl der Bundesregierung, sich „in Europa und unter Einbeziehung der USA in einen strategischen Dialog“ zu begeben, bei dem generell geklärt werden solle, „wie weit wir uns in einseitige Abhängigkeit von bestimmten Energielieferanten begeben“. In diesem Rahmen „könnte man auch das Problem Nord Stream 2 lösen“.

Comments

[Mitch Miller]

Das Bessere (Gas) ist der Feind des Schlechten (Kohle) - aber das gilt auch für Gas: besser ist nicht gleich gut.

Es führt mittel- und langfristig kein Weg dran vorbei, die Stromerzeugung auf ein neues Niveau zu heben und das mit 100% emmissionsfreien, ökologisch unschädlichen Methoden.

[coconutrebel]

Schon klar!

Bestimmte Gruppen wollen auf Teufel komm raus die fossilen Energieträger verhindern - koste es was es wolle.

So war es auch bei der Speicherung von CO2 im Untergrund. Milliarden Zuschüsse an die Braunkohleländer wurden von Merkel beschlossen, one Sinn und Verstand, wie so oft.

Ich bin für Nordstream II, denn das gibt uns Versorgungssicherheit.

"33% weniger CO2-Emissionen durch Brennstoffwechsel von Kohle auf Gas"

16. Juli 2019, Fraunhofer

[Frank Roger]

Es ist unsinnig, auf den letzten Metern diese Pipeline nicht fertig zu bauen.

[Sonnenhaus]

@Frank Roger Die Pipeline auf den letzten Metern nicht fertig zu bauen ist nur deshalb nicht sinnvoll, weil dann wieder Investitionsklagen der Anleger auf unsere Regierung zukommen, und unsere Regierung, industriefreundlich wie sie ist, gerne unser Steuergeld hierfür verwendet. Dann doch lieber fertig bauen und zusehen wie der Betrieb unwirtschaftlich zu Grunde geht? Allerdings sollte bereits jetzt auf Bundesebene beschlossen werden, bei wirtschaftlicher Schieflage des Betriebes keinen Cent Steuergeld dafür zu opfern.

Den wirtschaftlichen Ruin kann jeder Umwelt- und Zukunftsfreund unterstützen, indem kein Erdgas mehr verwendet wird und weiterhin alle Alternativen unterstützt und genutzt werden. Erdgas ist keine Brückentechnologie. Erdgas überbrückt und unterstützt bestenfalls die Oligarchen und Despoten und zerstört in der Überbrückungszeit unsere Lebensgrundlage. Die Unterstützer werden als Negativbeispiele in die Geschichte eingehen - ihre Namen sind bekannt. Da wird sich so mancher Verwandter im Grabe umdrehen. Aber davon können wir uns unsere Zukunft auch nicht zurückkaufen.

[Uranus]

@Frank Roger Es ist klimapolitisch unsinnig, noch mehr Gas und damit weiter fossile Energieträger nutzen zu wollen.

[Martin_25]

@Uranus Klimaapolitisch ist der Einsatz von Gas als Ersatz für die Braunkohle sicher sinnvoll. Braunkohle erzeugt mehr CO2 und lässt sich schwer lokal Einsetzen. GuD Kraftwerke dagegen sind besser regelbar und haben einen höheren Wirkungsgrad. Auch können sie in kleineren Einheiten sinnvoll eingesetzt werden.

[Uranus]

@Martin_25 Maßnahmen gegen die Klimaerhitzung werden seit Jahren verschleppt. Je weiter dies passiert, desto weniger CO2 ist zu emittieren, wollte mensch eine Erhitzung über 1,5 °C verhindern. Was ist mit dem Ausbau von regenerativen Energien, Stromnetz und Speicherung? Desweiteren sollte meines Erachtens weniger der eine fossile Energieträgers durch einen anderen ersetzt werden, als geschaut werden, wofür alles Energie ver(sch)wendet wird und hier entsprechend absenken. Weniger neue Waren, mehr Reperaturen usw..

Zumal Gasförderung und -transport nicht ökologisch einwandfrei sind. Darüber wurde auch bereits berichtet ...

[coconutrebel]

@Uranus Gas + CO2-Speicherung -= eine gute Konstellation.