Wegen zu niedriger Impfquote: Pflicht zum Piks in Österreich
In der Alpenrepublik kommt im Februar die allgemeine Covid-19-Impfpflicht. Einige Fragen sind aber noch offen – etwa die, ab welchem Alter sie gilt.
Eingeladen waren auch die Oppositionschefinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos). Anders als der ausdrücklich unerwünschte Herbert Kickl von der rechten FPÖ unterstützen sie grundsätzlich den Plan. Eigentlich habe man keinen Impfzwang verhängen wollen, betonten die Regierungsmitglieder anschließend in einer Pressekonferenz. Angesichts der niedrigen Impfquote sehe man aber keine Alternative. Nur 67 Prozent der impfbaren Bevölkerung sind voll, 70 Prozent teilimmunisiert.
Wer sich Details über die konkrete Ausgestaltung der Impfpflicht erwartet hatte, wurde enttäuscht. Informationen aus einem angeblichen Entwurf, die an die Presse durchgesickert waren, hat die Regierung dementiert. Da war die Rede von Beugestrafen bis zu 7.200 Euro, wenn jemand wiederholt der Einladung zur Impfung keine Folge leiste. Auch eine Ersatzfreiheitsstrafe von maximal sechs Wochen im Fall einer unterlassenen Zahlung soll vorgesehen sein. Schwangerschaft – so die unbestätigten Pläne – soll zumindest in den ersten drei Monaten keine Ausnahme begründen.
Ungeklärt ist die Frage, ab welchem Alter die Impfpflicht gelten soll. Ministerin Edtstadler schloss aus, dass schon Volksschulkinder erfasst sein würden. Verfassungsrechtler würden die Grenze bei 14 Jahren ziehen, wenn die beschränkte Strafmündigkeit beginnt. Der emeritierte Professor für Verfassungsrecht Heinz Mayer sieht das nicht so streng.
Österreich als Pionier
Im Ö1-Interview hielt er es für sinnvoll, auch kleinere Kinder zu impfen, wenn sich diese als maßgebliche Infektionstreiber erweisen sollten: „Da muss sich der Jurist auf die Virologen verlassen.“ Eine Strafhöhe bis 10.000 Euro – je nach Vermögensverhältnissen und Einkommen – hält er für angemessen.
Gesundheitsminister Mückstein sieht Österreich als Pionier. Er weiß aus Gesprächen mit Kollegen aus anderen EU-Ländern, dass auch dort „die gleichen Diskussionen geführt werden.“ Man wolle jetzt auf all jene zugehen, die bisher von den Impfungen als einzig wirksame Waffe gegen die Pandemie noch nicht überzeugt sind. Edtstadler gab zu, dass in der Krisenkommunikation „nicht alles optimal gelaufen“ sei und entschuldigte sich sogar ausdrücklich bei denjenigen, „die da draußen sind und sich noch nicht abgeholt bzw. ausreichend informiert fühlen“.
Nicht abgeholt ist jedenfalls FPÖ-Chef Kickl. Er meldete sich nach zehntägiger Quarantäne infolge einer Covid-Erkrankung „gesund und munter und übrigens voller Tatendrang“ zurück. Einerseits warf er der Regierung vor, seine kritische Stimme nicht hören zu wollen: „Man will offenbar unter sich sein.“ Andererseits sei es „ein Schande, dass SPÖ und Neos sich zu diesem Spiel hergeben.“
In der Impfpflicht sieht er „ein System der Zwangsbeglückung nach dem Model China oder nach dem Modell Breschnjew.“ Der Gesetzentwurf soll kommende Woche in eine vierwöchige Begutachtung gehen und rechtzeitig vor dem 1. Februar beschlossen werden.
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