Wegen Diskussion in der Bundesregierung: Abstimmung der EU-Staaten über Chatkontrolle verschoben
Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun doch noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine baldige Einigung.
Die Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten über die umstrittene Chatkontrolle ist verschoben. Ursprünglich sollte die Überwachungsmaßnahme in der kommenden Woche final beschlossen werden. Doch die Bundesregierung hat sich bislang nicht einigen können, wie sie abstimmen will. Ein Ja Deutschlands hätte bedeutet, dass es für das Vorhaben erstmals eine Mehrheit im Rat gibt. Da das dieses Mal nicht der Fall sein wird, hat die dänische Ratspräsidentschaft das Thema von der Tagesordnung genommen.
Die Chatkontrolle sieht vor, dass unter anderem Messenger-Dienste wie Signal, Whatsapp oder Threema dazu verpflichtet werden können, die Kommunikation ihrer Nutzer:innen zu überwachen – auch und gerade, wenn sie Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist. Die EU-Kommission, von der der Vorschlag ursprünglich stammt, hofft, damit die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern einzudämmen. Doch dass auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation betroffen sein soll, sorgt für breiten Protest aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Es wäre ein tiefer Eingriff in die private Kommunikation – und könnte, so die Befürchtung, gerade von autoritären und antidemokratischen Regierungen für andere Überwachungsziele missbraucht werden.
„Dass Deutschland der Chatkontrolle weiter nicht zur Mehrheit verhilft, ist ein gigantischer Erfolg für die Freiheit und ein Beweis, dass Protest wirkt“, sagt der Jurist und Bürgerrechtsaktivist Patrick Breyer, der bereits seit seiner Zeit als EU-Abgeordneter gegen das Vorhaben kämpft. Doch es gibt auch skeptische Stimmen:
„Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Dobrindt verstanden hat, dass sämtliches Scannen privater Chats niemanden sicherer macht“, sagt Jeanne Dillschneider, Grünen-Obfrau im Digitalausschuss des Bundestages. Sie befürchtet, dass sich die Bundesregierung auf einen „faulen Kompromiss“ einigt, der das Kernproblem nicht ausräumt: „Wird die Durchsuchung einmal möglich, ist unsere sichere Verschlüsselung Geschichte.“
Ein Regierungssprecher verriet diese Woche noch keine Details, teilte aber mit, dass eine Einigung bis Dezember angestrebt werde.
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