Wassergebühren und Dürre: Ein paar Eimer schaffen wir noch
Die Frage nach der geplanten Gebührenerhöhung durch die Berliner Wasserbetriebe ist berechtigt. Sie sollte allerdings etwas anders gestellt werden.
Fällt Ihnen ein Unternehmen ein, dass seinen Kunden sagt: Kauft weniger von unserem Produkt?“ Es war der neue Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Christian Donner, der diese rhetorische Frage bei der Vorstellung der BWB-Jahresbilanz für 2022 an einen Journalisten richtete. Der hatte die Frage aufgeworfen, warum das landeseigene Unternehmen für das kommende Jahr Gebührenerhöhungen plant, obwohl es gleichzeitig nach eigener Auskunft ein erfolgreiches Geschäftsjahr hinter sich gebracht und zudem 177,5 Millionen Euro Gewinn an das Land Berlin abgeführt hat.
Mit seinem Satz bezog sich Donner auf die laufende Wassersparkampagne der BWB – die freilich bescheidenen Ausmaßes ist. Er und sein Aufsichtsratschef, Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (SPD) verwiesen auch darauf, dass den Wasserbetrieben insbesondere bei der fortlaufenden Modernisierung der Klärwerke große Investitionen bevorstehen, und dass die wirtschaftliche Großwetterlage nicht einfach ist: Energiekrise und Krieg führen zu steigenden Materialkosten und einem deutlich erhöhtem Zinsniveau.
So richtig nachvollziehbar wird dadurch dennoch nicht, weshalb ein gesundes öffentliches Unternehmen mit der einen Hand (mehr) Geld von seinen KundInnen einnimmt, das es dann mit der anderen in die Landeskasse einzahlt. Deutlich sinnvoller scheint da zu sein, die BWB würden mit den anfallenden Überschüssen beispielsweise im Gewässerschutz tätig, wo ihre Expertise durchaus noch mehr gefragt wäre. Aber der Senat will eben Geld sehen.
Nüchtern betrachtet wäre eine Erhöhung der Trinkwassergebühren um 5 Prozent – so die Grobplanung der Wasserbetriebe – für die allermeisten BerlinerInnen locker verkraftbar. Schließlich wurden die Gebühren im Laufe der Rekommunalisierung vor fast zehn Jahren um gut 16 Prozent gesenkt und sind seitdem stabil geblieben. Und nach der (angedachten) Erhöhung der Abwassergebühren um 2,9 Prozent lägen diese immer noch deutlich unter dem Niveau von 2018, denn seitdem wurden sie zweimal gesenkt.
Fünf Liter weniger – am Tag
Hinzu kommt: Wassersparen ist wirklich nicht besonders schwer. Einen kleinen Eimer voll – fünf Liter – hat jede und jeder schon 2022 weniger verbraucht, am Tag wohlgemerkt. Möglicherweise lag es daran, dass manche zum Energiesparen nun ein paar Minuten kürzer duschen, vielleicht ist auch die seit 2018 in der Region herrschende Trockenheit, die zu sinkenden Grundwasserspiegeln führt, mittlerweile doch bei vielen ins Bewusstsein gedrungen. Noch ein paar Eimer mehr schaffen wir alle ohne echte Einbußen bei der Lebensqualität.
Umgekehrt wäre eine differenzierte Erhöhung der Gebühren sehr sinnvoll. Mit ihr ließen sich nämlich besonders hohe Verbräuche – der sprichwörtliche private Swimmingpool – verteuern und entsprechend unattraktiver machen, während durchschnittliche Verbräuche nicht höher belastet würden. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux hatte schon letztes Jahr im taz-Interview gefordert, einen „Grundverbrauch zu definieren und alles darüber teurer“ zu machen. Das würden aber auch die Grünen „sicher nicht morgen ins Abgeordnetenhaus einbringen“, so Lux, der im Februar nicht wieder ins Parlament gewählt wurde.
Wahrscheinlich ist: Jetzt, wo die Grünen nicht mehr mitregieren, geht es schneller mit solchen Anträgen, aber sie werden wie die allermeisten Oppositionsvorstöße verpuffen. Fraktionschef Werner Graf hat Lux’ Forderung gerade erst wiederholt. Im selben Interview gab er allerdings auch zu erkennen, dass die grüne Wasser-Expertise noch ausbaufähig ist. Wenn „weiterhin jeder Neubau einen gepflasterten Innenhof hat“, könne das Regenwasser nicht dem Grundwasser zugutekommen, so Graf gegenüber dem Tagesspiegel – dabei ist die Vor-Ort-Versickerung im Neubau bereits Standard, von begründeten Ausnahmen abgesehen.
Beim Thema Wasser, das so viel mehr beinhaltet als die schnöde Frage nach der Höhe von Gebühren, würde sich ein besonders hartnäckiges Engagement der neuen Opposition auf jeden Fall lohnen.
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