Warten auf Wahlergebnisse im Kongo: Regierung blockiert Internet

Im Kongo warten die Bürger auf erste Ergebnisse der chaotischen Präsidentenwahl vom Sonntag. Regierung und Opposition beanspruchen den Wahlsieg für sich.

Der Oppositionskandidat Felix Tshisekedi zeigt seinen Stimmzettel Foto: ap

Frankfurt a.M./Kinshasa epd | In der Demokratischen Republik Kongo lässt die Regierung den Internetzugang blockieren, während mit Spannung erste Zwischenergebnisse der Präsidentenwahl erwartet werden. Seit Montag seien in Teilen des Landes, darunter verschiedenen Großstädten, Internetseiten und soziale Medien nicht mehr zugänglich, berichtete der Sender Radio Okapi. Beobachter hatten Hunderte Unregelmäßigkeiten bei der Wahl am Sonntag kritisiert.

In mehr als 500 Fällen hätten die Wahlcomputer nicht funktioniert, sagte der Generalsekretär der kongolesischen Bischofskonferenz, Donatien N'shole. Grund dafür seien beispielsweise leere Batterien gewesen. Zudem gebe es mehr als hundert Berichte, wonach Wähler von der Stimmabgabe ausgeschlossen wurden.

Regierung und Opposition reklamierten am Montag erste Erfolge für sich. Der Kandidat der Regierung, Emmanuel Ramazani Shadary, äußerte sich laut einem Bericht des Nachrichtenportals Actualite.cd zuversichtlich, die Mehrheit der Stimmen bekommen zu haben. Auch die Oppositionspolitiker Martin Fayulu und Felix Tshisekedi beanspruchten in den Medien am Montag den Wahlsieg für sich. Am 18. Januar soll das neue Staatsoberhaupt vereidigt werden.

Rund 40 Millionen Kongolesen waren aufgerufen, einen Nachfolger für Präsident Joseph Kabila zu wählen, der seit 2001 im Amt ist und nicht wieder antreten durfte. Die Wahl hätte schon mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit Ende 2016 stattfinden sollen, aber Kabila verschob sie immer wieder. Die Abstimmung soll den ersten friedlichen Machtwechsel im Kongo einleiten, seitdem das zentralafrikanische Land 1960 die Unabhängigkeit erlangte.

Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag auch ein neues Parlament und regionale Vertretungen gewählt. Im Wahlkampf kam es vielfach zu Gewalt gegen Oppositionelle. Bei Protesten wurden laut Amnesty International rund 300 Menschen getötet.

Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen

Wunschnachfolger von Präsident Kabila ist der frühere Innenminister Shadary, der als Favorit galt. Wegen der blutigen Niederschlagung von Protesten wurde er von der EU mit Sanktionen belegt. Er darf nicht in die EU einreisen, und sein Vermögen in der EU wurde gesperrt. Zu der Wahl waren 21 Kandidaten zugelassen.

Der Präsident der Wahlkommission, Corneille Nangaa, wies Manipulationsvorwürfe zurück. Die Wahlcomputer hätten gut funktioniert und fast drei Vierteil aller Wahllokale seien am Sonntag pünktlich geöffnet gewesen, sagte Nangaa dem staatlichen Fernsehen RTNC.

In mehreren Orten haben aufgebrachte Bürger, die Manipulationen befürchteten, Medienberichten zufolge Wahllokale angegriffen. Mindestens zwei Personen wurden getötet. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ sprach von „systematischen Unregelmäßigkeiten“ und Anzeichen für Betrug. Unabhängigen Beobachtern sei der Zugang zu Wahllokalen verweigert worden.