Warnung vor staatlicher Überregulierung: Joachim Gauck wirbt für FDP

Der Bundespräsident findet die negative Bedeutung des Begriffs „neoliberal“ komisch. In einer Rede verteidigt er Wettbewerb und warnt vor zu viel Staat.

Für Wettbewerb, aber auch für die Unterstützung sozial Schwacher: Gauck am Donnerstag in Freiburg Bild: dpa

BERLIN rtr/afp | Bundespräsident Joachim Gauck hat vor der Gefahr eines zu stark regulierenden Staates gewarnt und den Wettbewerbsgedanken verteidigt. „Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird“, sagte Gauck am Donnerstag in einem Festvortrag laut Redetext in Freiburg.

„Auch gut gemeinte Eingriffe des Staates können dazu führen, dass Menschen aus- statt eingeschlossen werden“, warnte Gauck. Mit Hinweis auf die „Agenda 2010“-Reformen sprach er von einer „aktivierenden Sozialpolitik“, die Menschen helfen müsse, wieder auf eigenen Füßen zu stehen.

Wenige Wochen nach Bildung der großen Koalition und des Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag betonte der Bundespräsident zwar, dass er sich mit Urteilen zur Tagespolitik zurückhalten müsse. Er könne aber seine „Haltung“ beschreiben.

In den vergangenen Wochen hatten Wirtschaftsverbände kritisiert, dass CDU, CSU und SPD sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Fülle neuer Vorschriften für Unternehmen geeinigt hatten, die vom Mindestlohn über Frauenquoten in den Führungsetagen der Dax-Konzerne bis zur Rente mit 63 Jahren für langjährige Versicherte reichen.

Politik muss Wirtschaft Grenzen setzen

Der Bundespräsident bezeichnete es mit Verweis auf die sogenannte Freiburger Schule liberaler Wirtschaftswissenschaftler als „merkwürdig“, dass der Begriff „neoliberal“ heute so negativ besetzt sei. „In unseren öffentlichen Debatten ...wünsche ich mir mehr intellektuelle Redlichkeit und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus in unserem Land“, betonte er.

Gauck lobte zudem, dass es in der Nachkriegszeit in West-Deutschland gelungen sei, eine soziale Marktwirtschaft mit einem möglichst freien Wettbewerb durchzusetzen – durchaus auch gegen den Widerstand von Gewerkschaften und Industrie.

„Gewerkschaften hofften in den ersten Nachkriegsjahren auf Verstaatlichung, Industrievertreter auf Rückkehr zu liebgewordenen Kartellen.“ Die Ordnungspolitik etwa durch das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission hätten geholfen, zu große wirtschaftliche Machtballungen zu verhindern.

Zugleich plädierte Gauck jedoch dafür, Kinder aus bildungsfernen Familien mehr als bisher bei ihrer Ausbildung zu unterstützen. Außerdem müssten sich global agierende Konzerne weltweiten Regeln unterwerfen, forderte Gauck. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass Politik der Wirtschaft auch einen Rahmen setzen müsse.

Comments

[uwe]

Da guck, der Gauck. Ich staune. Der Mann ist ja richtig gut.

[Joe]

Völlige Ahnungslosigkeit ist mittlerweile wohl die hauptsächliche Qualifikation für höchste politische Ämter.

[Ruhender]

Gauck und sein neoliberales Gesabbel: Einer, der keine Ahnung hat, dieweil er nicht im Kapitalismus aufgewachsen ist, sollte sich gefälligst raushalten. Gaucks realitätsferne und antiquierte Wettbewerbsideologie ist von der Qualität eines Trabbi: Veraltet, primitiv, irrelevant. Als Präsi eine Zumutung für die Bundesrepublik, allerdings passend zur Zumutung Kanzlerin Merkel.

[Andreas]

Im Übrigen ist ein Wettbewerb zwischen Unternehmen (der aber weitgehend suspendiert ist) sinnvoll, aber ein Wettbewerb der Lohnabhängigen ist ein Witz. Politisch noch verheerender ist die Idee, dass "Nationen" sich im Wettbewerb befinden: das ist ökonomisch unsinnig und hat schon 2x mit Weltkriegen geendet. Es handelt sich da um Neo-Imperialismus („Wettbewerbsvorteile“ = „im Überlebenskampf erfolgreich“) und Neo-Rassismus (der das Wort Rasse durch Nutzen ersetzt hat, die völkische Population als die Gesamtheit der hart Arbeitenden). Gauck ist weder senil noch ein Schwätzer, sondern ein gefährlicher politischer Extremist mit verschieden bewerteter "Oberfläche". Zudem ist Freiheit ein Wieselwort, also leer, und ein jeder füllt es „wie es ihm gefällt“. Nach der „Eroberung des Staates durch die Nation“ haben wir seit 1982 die Eroberung des (deutschen) Staates durch die älteren Träger älteren Kapitals (Familien wie die Quandts) und die neuen Träger des Casino-Kapitals (eher anonyme Technokraten des Finanzkapitals), das durch die ökonomische Expansion auf Basis von Steuersenkungen verbunden mit innerer und äußerer Verschuldung gebildet oder verstärkt wurde. Dieser Weg setzt aber zuletzt die Regeln sinnvoller ökonomischer Spielarten derart außer Kraft, dass auch die Angebotsseite (vergleiche Gesetz von Says, zuerst die schwächere, zuletzt die stärkste) zusammen bricht, während die ökonomische Unvernunft bis dahin durch military power, supranationale Institutionen wie IWF (außen) und polizeilich, de jure, parlamentarisch und medial (innen) gesichert werden muss, also durch versteckte und offene Gewalt (die immer „alternativlos“ ist). Es ist ein Irrglaube, dass ein Bundespräsident nur redet, und es ist darin noch eine Fehleinschätzung der Leistungen, die Sprache bereitstellt.

[Andreas]

wie kann der Mann (Gauck), der die Freiburger Schule liberaler (deutscher) Ökonomen (Eucken, Müller-Armack u.a.) gründlich missversteht, unter Bezug auf diese „intellektuelle Redlichkeit“ im Umgang mit dem „Neoliberalismus“ fordern? Das ist ein arschiger Witz dieses kostümierten Konservativen, von dem „intellektuelle Redlichkeit“ zu fordern sicher hieße „zu weit zu gehen“... Wenn eine Ordnung „organisch“ wächst (auch so ein Oxymoron), dann ist diese quasi durch semantische Nähe der Worte „natürlich“ - und wer will sich wider die Natur stellen? Hier ist der Trick (Grüße vom Ministerium der Liebe), den Neoliberalismus in die Nähe der (erfolgreichen) sozialen Marktwirtschaft zu rücken (über das Wort „liberal“). Das läutet neue (deutsche) Sparrunden ein, die jedem Deutschen einleuchten dürften, weil es Deutschland „so gut wie noch nie geht“, wie es die „Väter der sozialen Marktwirtschaft“ immer wollten, und der eingeschlagene Kurs ist (mit den notwendigen Änderungen) dazu kongruent. Das ist eine überdeutliche Lüge oder Wahnwitz.

[gast]

" Privatisierung auf allen Gebieten ist nur Volksausbeutung"

 

Richtig !! Die Regierung hat sich vor der Verantwortung damit gedrückt und nun ist sie gierig auf die Steuereinnahmen daraus. Wie das Volk das alles wuppen soll, kümmert die Regierenden doch nicht.

[heino Ewerth]

Das Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ geht auf die „Freiburger Schule“ der Ökonomen Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow zurück. Nachdem durch Weltwirtschaftskrise und Faschismus der Kapitalismus in Deutschland in eine schwere Legitimationskrise geraten war, sollte die „soziale Marktwirtschaft“ zum einen das Gegenkonzept zu den Vergesellschaftungs- und Mitbestimmungsforderungen der Sozialdemokraten, Sozialisten und Gewerkschaften sein, das Privateigentum an Produktionsmitteln sichern und die abhängig Beschäftigten mit dem Kapitalismus aussöhnen. Zum anderen sollte es in Abkehr von der reinen Lehre des Wirtschaftsliberalismus durch staatliche Interventionen, Konjunkturprogramme, Anti-Kartellgesetzgebung und den Ausbau des Sozialstaats die negativen Folgen eines ungezügelten Wettbewerbs verhindern. Die These: Die Marktwirtschaft bedürfe „erheblicher sozialer, politischer, raumplanerischer und konjunkturpolitischer Sicherung.“ Die Wahlkampfparole des CDU-Kanzlers „Wohlstand für alle“ war das Versprechen, dass die soziale Marktwirtschaft den gesellschaftlichen Reichtum gerechter verteilen werde. Im Gegensatz zu den heutigen Neoliberalen forderten die „Freiburger“ eine „quantitative Steigerung der für öffentliche Dienste bestimmten Finanzmittel“. Quelle NDS

[heino Ewerth]

Um es einmal mit einer Metapher zu sagen:“ Die Großen fressen die Kleinen, wenn nicht der Staat seine Verantwortung gegenüber allen Bürgern wahrnimmt.

 

Der Satz „Eigentum verpflichtet“ zu was eigentlich? Es wurde doch in Europa schon seit Thatcher fast alles dereguliert. Was hat es gebracht? Einige wenige, wurden und werden immer Reicher, aber die große Mehrheit verarmt.

 

Wer keine Arbeit hat, ist nicht frei, sondern der Ausbeutung preisgegeben. Europa muss aufpassen, wenn es nicht zum Armenhaus der Welt werden will. Mittlerweile hat die sog. Freiheit, in Europa über 27 Millionen Arbeitslose hervorgebracht.

 

Freiheit heißt auch Verantwortung! Hatten und haben die Schattenbanken, Investmentbanken etc. Verantwortung gezeigt? Stattdessen wurden und werden die Gewinne privatisiert, und die Kosten sozialisiert.

 

Wer sehen will was die sog. Freiheit über Jahrzehnte der dritten Welt gebracht hat, muss nur einmal in die Slums dieser Welt reisen, wenn man erleben will, wie sich „Freiheit“ anfühlt!

 

Täglich sterben einhunderttausend Kinder an Hunger und deren Folgen von Hunger auf dieser Welt, ist das die Freiheit die Herr Gauck meint? Ich nenne dies eine Imperium der Schande.

[Sören]

Es stimmt, dass der Begriff "neoliberal" früher in einem anderen Kontext benutzt wurde. Aber Sprache ist nicht statisch; heute bezeichnet man damit die Reformen von Thatcher und Reagan, und die dahinter stehende Ideologie.

 

Sicher gibt es an einem fairen Wettbewerb nichts auszusetzen. Aber es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen der Markt nichts verloren hat. Dazu gehört bspw. das Gesundheitssystem, wo es nicht um Profite gehen darf, sondern um die bestmögliche Versorgung für alle Bürger, die der Staat leisten muss.

 

Das Problem des Neoliberalismus ist ein blindes Vertrauen in die Kräfte des Marktes, und eine extreme Staatsfeindlichkeit. Anhänger dieser Ideologie wollen Marktversagen oft nicht wahrhaben, und retten sich dann in die Behauptung, es gäbe noch nicht genug Wettbewerb und zu viel Staat. Dahinter steckt die Vorstellung einer Gesellschaft, in der jeder gegen jeden kämpft, und eine Gemeinschaft nicht existiert.

 

Es stimmt auch, dass der Liberalismus in Deutschland einen schlechten Ruf hat. Das liegt an der FDP, die seit 25 - 30 Jahren keine elaborierte und umfassende Definition davon hatte, was Liberalismus ist.

[vic]

Der Mann ist unerträglich. Passt gut zur Kanzlerin.

[1326 (Profil gelöscht)]

@vic:

Ich finde den Mann gut, ihn interessiert der Mainstream halt nicht.

[Rainer B.]

@1326 (Profil gelöscht):

Welcher Mainstream?

[Ridicule]

"…„Auch gut gemeinte Eingriffe des Staates können dazu führen, dass Menschen aus- statt eingeschlossen werden“, - klar, bei Festnahmen, kommt vor.

 

Da schau her - ein BuPrä als Knastologe;

versteht als DDR-Gewächs schwer was vom

aus- ein- und wegschließen.

 

'schland - ein Wolkenkuckucksheim

gleich zweier Talkmaster:

 

Gauck de Gauch als Präsi

und Jauch de Gauck beie ARD;

 

diese Republik ist wahrlich nicht zu beneiden.

[Sabine]

Bundespräsident Gauck ist einfach wunderbar. Ich mag ihn, auch wenn ich nicht mit allem einverstenden bin, was er entscheidet. Er ist ein integrer Mensch, ehrlich, offen, authentisch, christlich. Ich wünsche ihm das Beste für sein Amt und dass er noch lange unser Bundespräsident bleibt.

[Schlomo Finkel]

Wenn ich dieses Dummgequatsche von Gauck höre, sehne ich mich geradezu nach Köhler zurück.

[Rainer B.]

Herr Gauck hat nicht verstanden, dass "neoliberal" das genaue Gegenteil von "liberal" meint. Eine diffuse Mischung aus antikommunistischem Reflex und opportunistischem Kalkül versperrt ihm dauerhaft den Blick auf die gesamtdeutschen Realitäten. Tragisch! Meine schlimmsten Befürchtungen bei seiner Wahl wurden schon längst übertroffen.

[NEU]

@Rainer B.:

Die LINKE wird Gauck nie verzeihen, dass er die Gauck Behörde geleitet hat.

[Mea Culpa]

@NEU:

Und Gauck wird sich und der SED nie IM Larve verzeihen.

[Rainer B.]

@NEU:

Die Linke hat Ihre DDR-Vergangenheit gründlich aufgearbeitet und einen Schnitt gemacht.

"Wenn sich jetzt noch herausstellen sollte, dass Mitglieder der Linke für die Stasi aktiv waren, dann fliegen die sofort raus." (O-Ton Jan van Aken, stellvertetender Parteivorsitzender der Partei Die Linke seit 2012).

 

Herr Gauck hat dagegen diesen Schnitt in seiner Behörde nie vollzogen. Das „Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU“ kam 1991 zu dem Ergebnis, dass in der Gauck-Behörde mindestens 79 ehemalige Stasi-Mitarbeiter, darunter 5 ehemalige IM's, tätig waren. Mittlerweile ist klar, dass die Gauck-Behörde nicht nur der Aufklärung, sondern auch der Verschleierung diente. So wird etwa die Aufklärung Helmut Kohl's krimineller Parteispendenpraxis bis heute durch die Behörde im Zusammenspiel mit dem Bundesverwaltungsgericht behindert.

[571 (Profil gelöscht)]

Gauck will pro Auftritt mindestens einmal jeden Nagel auf den Kopf treffen. Das macht den Herrn Sowohlalsauch so universell einsetzbar.

Übrigens, nicht zu vergessen, hat der sein Amt einem gewissen (neoliberalen?) Herrn Rösler zu verdanken

[Arne]

Wahnsinn, was man sich von Menschen wie diesem Gauck, die ihr ganzes Leben nie arbeiten mussten, sich als westdeutscher Mensch anhören muss, wie die BRD (West) funzte. Die funzte, weil es Gerechtigkeit gab. Diejenigen, die gearbeitet hatten, hatten auch Anspruch auf Sozialleistungen, die lebenswert waren. Ein derartiges System ist einen ostdeutschen senilen Pfaffen völlig fremd. Woher soll er da auch Einblick gewonnen haben.

 

Deniz Yücel hat mit seiner Beschreibung dieses Mannes als "Stinkstiefel" durchaus verdient, als derjenige bezeichnet zu werden, der eine Einschätzung vornahm, die sich beahrheitet.

[yyyy xxxx]

Der Mann ist kein Maßstab. Ein Bundesgaukler halt.

[effdeepee-Verachter]

Wo gibt es in der Wirtschaft bitteschön, fairen Wettbewerb? Ich lese ständig von Karteillen, Bestechung,...

 

Der Mann ist ein Schwätzer. Allerdings weiß er schon, was er sagen muss.

[Oliver-Michael Schilcher]

Ähm, die FDB (oder wie die heisst) wurde vom Volk ABGEWÄHLT. Aber trotzdem wird ständig von diesen Wirtschaftfanatikern in den Medien berichtet. Was muss man noch tun, damit wir von diesen blau-gelben Wirtschaftrobotern nix mehr hören? ???

[gast]

@Oliver-Michael Schilcher:

FDP die Wirtschaftsfanatiker ??

 

Bekommen Sie nicht mit das die eigentlichen Wirtschaftsfanatiker schon immer ganz andere waren in Deutschl.

[Normalo]

@Oliver-Michael Schilcher:

Als die PDS nur mit ach und Krach über ein paar Direktmandate in den Bundestag hinkte, haben Sie da auch argumentiert, dass eine Partei, die nicht mal auf 5% kommt, gefälligst nicht mehr zu erwähnen sei?

 

Im Übrigen hat Gauck über verschiedene Formen des Liberalismus gesprochen und nicht - wie die taz es wohl suggerieren möchte - über die FDP. Ich wage mal zu behaupten, dass liberale Ideen entschieden mehr Befürworter in Deutschland haben als die FDP aktuell Wähler. Warum also diese ignorieren? Weil SIE sie nicht mögen etwa?

[571 (Profil gelöscht)]

@Oliver-Michael Schilcher:

Der neue Lindner wird schon noch für Aufmerksamkeit sorgen wollen.

Also Ohropax rein und Augenbinde hin.

[Normalo]

Was soll die Behauptung in der Überschrift, dass Gauck für die FDP werbe??

 

Gibt es dafür irgendwelche Belege, oder ist für die taz Jeder, der auch mal von etwas anderem als zusätzlicher Einmischung des Staates in die Privatwirtschaft redet, automatisch FDP-Wahlkämpfer?

 

Dass Gauck ein Liberaler ist und diese Liberalität AUCH wirtschaftlich versteht, ist nichts Neues und auch nicht anrüchig. Einen politisch gänzlich neutralen Menschen wird man wohl auf dieser Welt kaum je finden. Aber die Unterstellung, Gauck werbe für bestimmte Parteien (und missbrauche somit aufs Schwerste sein Amt), ist schlicht eine bösartige Frechheit, wenn man sie nicht belegen kann.

[rolleye]

@Normalo:

Können Sie irgendwas mit dem Begriff Ironie anfangen, Normalo? "FDP" war ironisch, also 2x nicht aufregen. Gauck wirbt für Gauck, hasst die Russen (weil Bolschewiki und wegen IM Larve) und kriecht vor den Amerikanern. Das ist alles.

[FROST]

Präsidentschaft schützt vor Torheit nicht! Hat die Privatisierung nicht schon genug Elend gebracht-,und tut es immer noch? Privatisierung auf allen Gebieten ist nur Volksausbeutung. Es wird nur die Gier gefördert und das Volk blutet aus. Es hat vor der dummen Privatisierung nie so viel Korruption gegeben.Das kommt daher,dass die Politik zu dumm ist ihre Hausaufgaben zu machen und sie darum anderen überlässt. Sie kassiert dabei auch noch ab und kann dabei "dumm" bleiben. Wie schlau, die da oben stets sind,wenn sie ihre Ohnmacht gegeüber den Wirtschaftsbossen nicht zugeben wollen. Für so ein dummes Gerede werden die bezahlt. Ich mein' der Präsident ist nicht schuld-,das liegt an dem überflüssigen Amt.Der hat nicht das Bedürnis etwas zu sagen,der "muss" was sagen.

[Polypol]

Wenn Herr Gauk wirklich einen freien Markt möchte, müsste er das Kartellamt stärken. Freier Markt bedeutet Polypol. Wir haben aber einen Markt, in dem in wichtigen Bereichen überwiegend Oligopole anzutreffen sind.

Ich befürchte so richtig ernst meint Herr Gauck das mit der Freiheit nicht. Gauk schleimt sich doch nur bei den Mächtigen in diesem Land ein. Da hatte sogar Wulff noch mehr Rückgrat.

[gast]

@Polypol:

Für Gauck ist es schon Freiheit, das die Mauer weg ist, das es im Osten hohe Renten gibt und billige Wohnungen.

[klobürste]

Erst ... ach wie hieß der noch?...dann Wulff , jetzt 'Freiheit!Freiheit!'Gauck , also : vom Regen in die Traufe . Und zusammen mit dem ganzen Amt dann bitte weiter in den Gulli der Geschichte , ja ?!

[Mantra]

Hoffentlich wird Max Otte der nächste Bundespräsident. Der hat wenigstens Ahnung von Wirtschaft und faselt wenigstens nicht diese neoliberalen Mantras immer noch nach!

Schön wäre es, wenn Herr Gauk auch mal über die Notwendigkeit der Demokratisierung der Wirtschaft sprechen würde. Er ist doch angeblich so für Demokratie!!!

[sarko]

Hat unser Präsi heimlich den neuen Messias der Zombie-Partei als Redenschreiber angeheuert ?

My goodness , was kann der Mann einem auf die Eier gehen !!

[Anna Purna]

Grundsympathisch, diese Einstellung.

Ich halte zwar das Amt des BP für redundant (wie viele andere Ämter auch) aber da es diese Position nun gibt, bin ich froh, dass ein lebenskluger Kopf wie Gauck diese Position bekleidet.

 

Hoffentlich bleibt er uns noch lange erhalten.

[Harald B.]

@Anna Purna:

Der Gag mit dem "lebensklugen Kopf" war gut! Für einen Pastor, der außer Freiheitsgewurbel nichts auf die Reihe bekommt und dessen Reden inhaltleer sind.

[gast]

@Harald B.:

Was er aber kann sit viel Reisen, das muss er nutzen, man kann ja nicht ahnen wie dauerhaft so ein Amt ist und seine Liebste darf auch mit alles auf Staatskosten.

 

Ja sein Amt und andere sind überflüssiger Ballast für uns Steuerzahler.

 

Aus dem Palast wo er wohnt könnte man schöne Wohnungen machen, oder Flüchtlingsheim, er predigt doch permanent von Solidarität. Oder er könnte die Hälfte seines Gehalts an hungernde Kinder in Deutschland einsetzen, oder armen Rentnern eine Tafel bieten, wo die jeden Tag ein warmens Essen bekommen.

[lollilutscher]

@Anna Purna:

"Ein lebenskluger Kopf wie Gauck" hält die Agenda 2010 für "aktivierende Sozialpolitik" und meint, die Leute könnten auf ihren eigenen Füßen stehen. Aber Schuhe kaufen und sich in Bewegung setzten, dass klappt wohl nicht. Da geht auch dem lebensklugen Pastor aus dem Stasistaat das Latein aus, da kann er predigen und predigen und predigen...

[Hans]

"Aber ja, aber nein, aber ja, aber nein, aber ja, aber nein, aber Stacy ist so eine Schlampe"

 

Hat Gaucks Predigt einen Sinn?

Brauchen wir mehr Wirtschaft und weniger Staat, oder mehr Staat, der die Wirtschaft einschränkt?

 

Klassische Antwort: "It depends", der sich Gauck zu nutzen macht.

 

Die Frage die eigentlich gestellt werden müsste: Brauchen wir den Herrn Gauck?

[Dystopia]

Ja, diesen Menschen haben die Grünen ins Amt gehievt. Das werde ich ihnen nicht vergessen.

 

(Und der SPD auch nicht)

[DDHECHT]

Ich finde den Pfaffen nicht komisch, sondern halte den für debil. Freiheit bedeutet bei dem, die Freiheit der Märkte und alles bloß, weil der als Kind kaum Bananen bekommen hat. Wie wäre denn mit ein paar kleinen Sätzen, dass der Bürger kein Bock auf NSA-Schnüffler hat? Sonst quatscht der doch ständig, wie schlimm das alles war, in der DDR!?! Der Typ ist in meinen Augen nur noch ein peinlicher Heuchler und einfach zum Fremdschämen. Da wünscht man sich doch glatt, der würde auch einmal auf eine Beate Klarsfeld treffen. Schlimm, schlimm, schlimm, der alte Mann!

[lichtgestalt]

@DDHECHT:

".Ich finde den Pfaffen nicht komisch, sondern halte den für debil. " Ne ne, die Erklärung ist billig und unbillig zugleich. Und Beate Klarsfeld würde keinen alten, kranken Mann ohrfeigen.

 

Herr Gauck ist bei vollem Verstand und wohl ein devotes A***, welches der FDP und Herrn Rösler noch was schuldig ist. Dafür hat er eine journalistische Ohrfeige verdient.

[tzapatu]

wow, und wann erklärt uns der neoliberale(als schimpfwort gemeint) grußaugust seine senile bettflucht?

[1714 (Profil gelöscht)]

Niemand hat etwas gegen Wettbewerb, wenn er fair ist. Davon jedoch entfernen wir uns immer weiter, immer schneller. Nur noch große Betriebe sind fähig, den Wettbewerb zu bestreiten, die kleinen gehen dabei drauf, die Vielfalt verschwindet. Betrachtet man z.B. die Energiewirtschaft, so wird deutlich, daß der Staat gar keinen wirklichen Wettbewerb will. Warum sonst werden sämtliche Initiativen sofort verhindert, die eine dezentrale Enegrieversorgung befördern? Die paar Großkonzerne sorgen mit ihrem Druck dafür, daß es eben NICHT ihrer Kontrolle entgleitet. Das gilt für andere Lebensbereiche genauso: die Lebensmittelindustrie, die Gesundheitsmafia und dergl. Beispiele mehr. Freiheit, Herr Gauck, ist auch die des kleinen Mannes, nicht nur die der Großkonzerne und Lobbyisten...

[Niemand]

@1714 (Profil gelöscht):

"Niemand hat etwas gegen Wettbewerb, wenn er fair ist"

 

Doch, ich: Wettbewerb ist schlicht unnötig! Hätten wir ihn nicht überall, wäre vielleicht vieles nicht wie es ist, aber doch vieles besser, einfacher, angenehmer, schöner, menschlicher...

[Normalo]

@1714 (Profil gelöscht):

So ganz Unrecht haben Sie mit Ihrer Ausgangsthese nicht, aber die Energiewirtschaft ist ein denkbar schlechtes Beispiel für den Niedergang des fairen Wettbewerbs: Sie ist eher ein planwirtschaftlich organisierter Pseudo-Markt, der von ehemaligen Staatsmonopolisten beherrscht wird. Das Konzept des "Wettbewerbs steckt da noch in den Kinderschuhen.

 

Auch sonst ist es gar nicht so einfach, eine Branche mit wettbewerbsschädlichen Oligopolen zu finden, in der nicht der Staat massiv die Finger hat: Lebensmittel (Agrarsubventionen), Mineralöl (75% Steueranteil) oder Gesundheit (staatliches Versicherungssystem) sind alles Bereiche, wo ein wirklich fairer Wettbewerb viel verbessern könnte...

[Mannmannmann]

@Normalo:

Sie träumen wohl noch ein bisschen. Natürlich fressen die Großen die Kleinen und von irgendwelchen Wettbewerbshütern werden sie sich schon gar nicht ausbremsen lassen. Denn dann geht schnell um nationale Interessen, Lobbyarbeit usw. Es kann keinen fairen Wettbewerb geben, weil schon Fairness unterschiedlich verstanden wird ... neoliberaler Theoretiker!

[lions]

Ach Gauck, der Begriff neoliberal wurde sicher nicht von der FDP erschaffen. Was für ne Grütze hat man von dem noch zu erwarten, dem verkappten neoliberalen Bundesprä(histor.)sidenten. Wie wärs mal mit einer Interpretation Gaucks von " Hoch auf dem gelben Wagen".

[1326 (Profil gelöscht)]

@lions:

Erstmal sollte man den Unterschied zwischen Laissez-faire-Kapitalismus, Ordoliberalismus und Neoliberalismus kennen.

 

Gerade letzteres ist das genaue Gegenteil von dem, was sich Taz'ler darunter vorstellen.

[lions]

@1326 (Profil gelöscht):

Nicht ganz. Als der Begriff entstand, traf das Gegenteil des heutigen Verständnisses theoretisch zu, doch hat die Praxis gezeigt, dass es sich zu einer unbändige Ideologie ausweitete. Heute ist Neoliberalismus konnotativ mehrheitlich negativ zu bewerten.

[Ulrich Frank]

Von der Realität völlig isoliert, dieser Mann.

[gast]

@Ulrich Frank:

Das sind wohl viele Prediger

[gast]

@Ulrich Frank:

Nicht nur der. Von der Leyen, Schwese, Nahles usw. usw.

 

Die machen Politik in Augenhöhe der Wirtschaftsbosse, die kümmert doch das einfache Volk nicht, da haben die doch gar keinen Bezug dazu. Wie sonst können Politiker bestimmen, das ein alter Mensch von 450 bis 850 € zu überleben hat. Oder ein Rentnerpärchen von nicht mal 1.200 € überleben soll und davon alles zahlen muss.

 

Das ist menschenverachtende Politik