Nina Warkens Streit mit Krankenkassen: Sie verschleppt die Probleme

Die Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen werden steigen, Kritik daran ist angemessen. Nur weiß Gesundheitsministerin Warken nicht damit umzugehen – und vermeidet notwendige Reformen.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der Kritik Foto: Christophe Gateau/dpa

Alle politischen Zusagen halfen am Ende nichts: Die Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen werden im nächsten Jahr steigen. Entgegen den Worten von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz, die bis vor Kurzem noch stabile Krankenversicherungsbeiträge versprochen hatten. Verantwortlich dafür machen die Krankenkassen das zuvor beschlossene Sparpaket der Bundesregierung. Dieses sei zu klein, um zu entlasten, sagten die Krankenkassen und kritisieren maßgeblich Nina Warken.

Anstatt die Kritik so hinzunehmen, schießt Warken zurück. Während Millionen Versicherte auf erneut steigende Zusatzbeiträge blicken, leistet die Ministerin sich einen öffentlichen Streit mit den Krankenkassen darüber, wer „Schuld ist“. Eine politische Kommunikation, die zumindest als unklug gewertet werden kann. Insbesondere, wenn Faktenlage und Erfolgslage gegen einen sprechen.

Ist es doch noch keine zwei Wochen her, dass Warkens Arbeit in einem anderen Bereich bereits heftig kritisiert wurde. Damals ging es um den Abschlussbericht der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“. Diese sollte Vorschläge machen, um die in finanzielle Schieflage geratene soziale Pflegeversicherung zu stabilisieren. Heraus kam: kaum Konkretes. Statt Entscheidungen zu treffen, wurde entschieden, weiter zu beraten. Sogar Merz tadelte am Ende die Ergebnisse seiner eigenen Ministerin.

Warkens Haltung ist nicht nur unklug, sie ist vor allem unproduktiv. Die Finanzierungsprobleme im Gesundheitssystem und in der Pflege werden immer größer. Doch bisher unternimmt die Gesundheitsministerin nichts dagegen, verschleppt sie weiter. Um nachhaltig etwas zu verbessern, braucht es grundlegende Reformen. Die Vorschläge dazu liegen seit Langem auf dem Tisch, die informierten Entscheidungen muss Warken treffen. Spätestens dann wird es auch keinen Streit mehr geben müssen, wer dafür die Verantwortung trägt. Denn die liegt, genauso wie die Handlungsmöglichkeiten, in der Hand der Gesundheitsministerin.

Comments

[Thüringer]

Anstatt täglich über die "Unfinanzierbarkeit" der - gesetzlichen !! - Krankenversicherung zu klagen, sollte sich die Politik endlich ehrlich machen und die "Zweckentfremdung von Beitragszahlungen" zur Finanzierung "gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" beenden.



( So werden jährlich (!) ca. 10 Mrd € für die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zweckentfremdet !)



Würden dies Kosten ehrlich aus Steuergeldern finanziert, könnten die GKV Beiträge sofort um ca. 2% sinken !!!!



Übrigens: Die privaten Krankenkassen werden an diese Kosten NICHT beteiligt. Die PKV würde sofort dagegen klagen !!



Nach Jahren hat die GKV jetzt endlich damit begonnen, Klagen gegen diese Zweckentfremdung von Beitragszahlungen zu erheben.

[Thüringer]

@Thüringer:

Nachtrag:



Vergleichbares gilt für die "Gesetzliche Rentenversicherung" und auch für die Pflegeversicherung, also für den (Lt. Kanzler Merz nicht mehr finanzierbaren !!!) "Sozialstaat im Speziellen !!"



Eine ehrliche - also Steuer finanzierte - Finanzierung all dieser "Versicherungsfremden Leistungen" würde wohl unvermeidbarbar zu Steuerehöhungen (oder besser noch : Abbau von Steuerprivilegien ! Steuergestaltung etc.) führen müssen.



Angesichts der ungeheuren Macht der dann aber betroffenen Interessengruppen mit ihrer gealtigen Lobby eine wahre Herkulesaufgabe, also nicht im Interesse der Union etc.



Also - leider wohl - weiter so !!

[Janix]

Das Problem, das gerade einige in der Union haben. Zu schneidigen Oppositionsreden reichte es, im Wahlkampf wurde sich da richtig herausgelehnt.



Dann kam die eigentlich schon bekannte Realität im Amt. Da sollte mensch aus diesem Schock herauskommen, sich beim Wahlvolk offen entschuldigen und das wahrscheinlich Zielführende auch machen.

[Fckafd Somuch]

Sie verschleppt und verschlimmert die Probleme Deutschlands wie jeder andere Unions-Minister auch. Die Union ist die Totengräberin Deutschlands und die SPD gibt ihren Segen dazu

[KLaus Hartmann]

Warum richtet die Koalition nicht auch hier eine Reformkommission für Krankenkassen und gleich auch Pflege ein. ? Sofort einsetzen und in 6 Monaten haben wir Ergebnisse. Frau Warken kriegt as allein allein eh nicht hin. Ein einziger Sumpf ist das gierige Gesundheitsystem mittlerweile geworden.

[Ingo Bernable]

Nun habt doch mal etwas Verständnis für die Ministerin. Immerhin hat sie mit höchster Priorität dafür geschuftet die bescheidenen Fortschritte bei der Cannabisentkriminalisierung wieder zurückzudrehen. Da kann man doch nun wirklich nicht erwarten, dass sie sich zusätzlich auch noch mit Nebensächlichkeiten wie der Bezahlbarkeit des Gesundheitssystems aufhält.

[Perkele]

Warken gehört zu den Minister*innen, die weder Einsicht zeigen, noch Mut sich mit den Problemen da auseinaderzusetzen wo es nötig ist. Dazu gehört die unglaubliche Anzahl verschiedener Krankenkassen, die jede für sich enorme operative Kosten einschließlich der exorbitanten Vorstandsgehälter leisten und vom Verbraucher bezahlen lassen. Eine drastische Reduzierung der Unternehmen ist längst überfällig - doch alle sind zu feige das anzupacken. Auch die Pharmaindustrie zockt die Versicherten völlig überzogen ab. Kritik an den überhöhten Arzneimittelpreisen wird gerne mit dem Argument abgewehrt, dass man schließlich Forschung betreiben und bezahlen müsse. Dabei liegen die Kosten für Marketing bei diesen Unternehmen um ein Mehrfaches höher als die für Forschung. Die Lobby sowohl der Krankenkassen und erst recht der Pharmariesen jedoch hat die Politik fest im Griff, vor allem die der derzeitigen, rekordverdächtigen" Lobby-Ministerien".

[Sandra Becker]

Würden endlich die Kosten der Krankenversicherung für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger komplett vom Staat übernommen, was gerecht wäre, hätten die Kassen kein Finanzproblem.

[Šarru-kīnu]

@Sandra Becker:

Es ist höchst ungerecht die Kosten der Versorgung der Bürgergeldempfänger und Asylbewerbern nur den gesetzlich Versicherten aufzuladen. Jeder Bürgergeldempfänger kostet bei der Versorgung ca 350€ im Monat. Der Staat zahlt aber nur eine Pauschale von 110€. Die derzeitige Erhöhung wäre vermeidbar, wenn sich Beamte und Co endlich ebenfalls mal beteiligen würden.

[DiMa]

Wir haben 95 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland, d.h. wir haben 94 zu viel. Die Krankenkassen sollten dabei auch nicht zusammen gelegt werden (das würde ja eine Übernahme des Personals bedeuten) sondern es sollte einfach eine Krankenkasse mit einer guten KI geben.

Frau Warken sollte sich nicht mit den Krankenkassen streiten sondern allenfalls über diese.

[Janix]

@DiMa:

Dann ließen sich die Privaten gleich auch zusammenlegen und absterben lassen, ggf. Zusatzversicherung, aber nicht mehr.

Dann geht der Verwaltungsaufwand in den Büros wie in den Praxen ja noch weiter herunter. Und jeder spürt die Qualität oder Nicht-Qualität.



Einen sinnvolleren Arbeitsplatz gibt es aktuell für alle, und wäre es in der tatsächlichen Sorge und Pflege.