Wahlrechtsreform für Hongkong: „Angriff auf die Autonomie“

Peking hat ein radikales Gesetz für eine Wahlrechtsreform in Hongkong verabschiedet. Die massive internationale Kritik hält weiter an, die USA finden deutliche Worte.

Hongkongs und Chinas Fahne am Legislativrat von Hongkong Foto: LAM YIK

Peking afp | Chinas Führung hat eine radikale Wahlrechtsreform für Hongkong beschlossen. Präsident Xi Jinping habe am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durch die Reform erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Kandidaten ausschließen.

Die Änderungen am Wahlsystem der Sonderverwaltungszone seien vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einhellig bestätigt worden, sagte Tam Yiu-chung, einziger Delegierter aus Hongkong.

Chinas Volkskongress hatte die Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone Mitte März auf den Weg gebracht. Sie soll sicherstellen, dass Hongkong nur von „Patrioten“ geführt werden kann. Damit will sich Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl verschaffen. Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte erhalten, um bestimmte Kandidaten ausschließen zu können.

Die Reform sieht unter anderem eine Vergrößerung des Hongkonger Parlaments von 70 auf 90 Sitze vor. Gemäß der Wahlrechtsreform werden künftig nur noch 20 statt 35 Sitze durch direkte Wahl vergeben, wie Tam sagte. Eine Mehrheit von 40 Sitzen wird von einem Peking-treuen Komitee vergeben. Die übrigen 30 Parlamentarier sollen von sogenannten Fach-Wahlkreisen ausgewählt werden, die bestimmte Branchen vertreten und traditionell ebenfalls als Peking-loyal gelten.

Kandidaten müssen sich gemäß der Reform einer Untersuchung ihrer politischen Ansichten unterziehen. Laut Tam soll das Komitee, das diese Untersuchung leitet, von den Hongkonger Behörden geschaffen werden. Auch der neue nationale Sicherheitsapparat soll in das Kandidaten-Zulassungsverfahren einbezogen werden.

An der Wahlrechtsreform hatte es bereits vor ihrer formalen Bestätigung massive internationale Kritik gegeben. Nach dem grünen Licht des chinesischen Volkskongresses für die Änderungen beklagten die EU und die USA eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Außenminister Antony Blinken sprach damals von einem „direkten Angriff auf die Autonomie, die den Hongkongern unter der Chinesisch-Britischen gemeinsamen Erklärung“ von 1997 zugesagt worden sei.

Comments

[Kappert Joachim]

In China gilt das Primat "Alles zum Wohle des Staates". Man versucht Hongkong wirtschaftlich bei der Stange zu halten, da es von den Nachbarstädten Guangzhou und Shenzhen bereits überflügelt wurde. Daher soll Hongkong so schnell wie möglich integriert werden. Das geht nur, nach Pekinger Vorstellung, wenn alle an einem Strang ziehen. Opposition ist unerwünscht.