Wahlrechtsreform für Hongkong: Fest im Griff

Chinas Volkskongress hat beschlossen: Der Anteil der Parlamentarier in Hongkong soll sinken. Kritik kommt aus der Demokratiebewegung und aus London.

Polizisten hissen die chinesische Flagge und die Flagge von Honkong

Harmonische Außendarstellung: Polizisten in Hongkong hissen die Flaggen Chinas und Hongkongs Foto: Tyrone Siu/reuters

PEKING/LONDON ap/dpa | Der chinesische Volkskongress hat einer schärferen Kontrolle über Hongkong und einem Fünfjahresplan für die Wirtschaft zugestimmt. Er votierte am Donnerstag, dem letzten Tag seiner Jahrestagung, dafür, dass ein der Pekinger Staatsführung nahe stehendes Komitee mehr Mitglieder des Parlaments der Sonderverwaltungszone ernennen darf. Der Fünfjahresplan sieht vor, China bei der Entwicklung von Technologien eigenständiger zu machen.

Die Staatsführung erhöht damit den Druck auf die einstige britische Kronkolonie. Seit 2019 ist sie bereits mit harter Hand gegen Demonstrierende vorgegangen, die mehr Demokratie fordern. Ihr ist deshalb vorgeworfen worden, die Autonomie abzutragen, die China zugesagt hatte, als es Hongkong 1997 zurück erhielt. Die kommunistische Führung hat dies bestritten.

Durch die neuen Bestimmungen zu Hongkong sinkt der Anteil der dortigen Parlamentarier, die von der Bevölkerung gewählt werden. 2.895 Mitglieder des Volkskongresses stimmten dafür, keines dagegen und eines enthielt sich.

Vorgesehen ist nun, dass ein Wahlkomitee mit 1.500 Mitgliedern die Chefin oder den Chef der Hongkonger Regierung und eine nicht näher bezeichnete „relativ große“ Anzahl der 90 Abgeordneten des Parlaments der Sonderverwaltungszone wählt. Die Mitglieder des Wahlkomitees sollen aus fünf Bereichen der Gesellschaft kommen, darunter der Geschäftswelt und der Politik. Hongkonger Medien berichteten im Vorfeld, dass das Komitee ein Drittel der Parlamentarier aussuchen könnte.

Die Peking-treue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam kommentierte, die Änderungen ermöglichten es der Stadt, „das Problem zu lösen, dass der Legislativrat in den vergangenen Jahren alles politisch gemacht“ habe und wirksam mit „der internen Spaltung umzugehen, die Hongkong zerrissen“ habe.

Großbritannien kritisiert Reform

Im Zuge des staatlichen Vorgehens gegen die Demokratiebewegung in Hongkong sind auf Basis eines Gesetzes, das der Volkskongress vor einem Jahr beschloss, 47 ehemalige Parlamentarier und andere Demokratiebefürworter verhaftet worden.

„Das Hongkonger Volk wird entrechtet“, sagte die ehemalige Abgeordnete Emily Lau über die neuen Änderungen. „Peking möchte sehr enge Kontrolle ausüben.“

Staatspräsident Xi Jinping und andere Führungsfiguren der herrschenden Kommunistischen Partei saßen auf einer Bühne vor den Delegierten, als diese elektronisch ihre Stimme abgaben. Der Volkskongress hat keine echte Macht; die Partei nutzt die Jahrestagung für die Präsentation von Plänen und anderen wichtigen Entscheidungen.

Großbritannien hat die umstrittene chinesische Wahlrechtsreform für die frühere britische Kronkolonie Hongkong scharf kritisiert. „Dies ist der jüngste Schritt Pekings, Platz für demokratische Debatten in Hongkong auszuhöhlen, entgegen der von China gemachten Versprechen“, sagte Außenminister Dominic Raab einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. „Dies untergräbt weiter das Vertrauen, dass China seiner internationalen Verantwortung und seinen gesetzlichen Verpflichtungen als führendes Mitglied der internationalen Gemeinschaft gerecht wird.“

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