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Wahlrecht

Peter Tschentscher lächelt

Debatte um Vorverlegung wegen Ampel-Aus

Lasst die Hamburg-Wahl, wann sie ist

Kommentar von André Zuschlag
Auf Hamburg kommen im Frühjahr zwei Wahlen in acht Tagen zu. Also die Bürgerschaftswahl vorziehen zur geplanten Bundestagswahl? Besser nicht.

21.11.2024

Menschen halten Karten in die Luft auf denen steht: "Nein! Der Zukunft einen Stimme geben - AfD"

Juristin über mögliche Wiederholungswahl

„Parteiinterner Stimmenkauf ist nicht spezifisch verboten“

Muss Niedersachsen erneut wählen? Unregelmäßigkeiten der AfD-Liste für die Wahl 2022 könnten dazu führen, sagt Wahlrechts-Expertin Sophie Schönberger.
Interview von Benno Schirrmeister

11.11.2024

Claire Waldoff singt

Paritätsgesetz im Bundestag

Gleichberechtigung ist überfällig

Kommentar von Amelie Sittenauer
Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.

9.10.2024

Eine Menschenmenge. Eine Frau ragt heraus, sie blickt in die Ferne. Im Hintergrund ist ein Kirchengebäude

Nicht­wäh­le­r:in­nen in den USA

„Wozu brauche ich einen Präsidenten?“

Kampfplätze der Bürgerrechtsbewegung waren Alabama und Tennessee. Heute sind in den USA theoretisch alle gleich – warum ist die Wahlbeteiligung so gering?
Von Marina Klimchuk

8.10.2024

Portrait von Cynthia Walther

Cynthia Walther wirbt für die US-Wahlen

„Kennen Sie Amerikaner?“

Die US-Ameri­kanerin Cynthia Walther lebt in Lübeck und will ihre Landsleute hier zum Wählen bewegen. Das ist nicht einfach.
Interview von Uta Schleiermacher

28.9.2024

Wahlplakate im städtischen Raum zur Nationalratswahl 2024 in Österreich

Vor den Wahlen in Österreich

Ein Fünftel darf nicht mitmachen

19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu ändern.
Von Florian Bayer

2.9.2024

Der Plenarsaal im Sächsischen Landtag

AfD verliert Sperrminorität in Sachsen

Welche Rolle der eine Sitz spielt

Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
Von Gereon Asmuth

2.9.2024

Blaue Sitzreihen im Bundestag

Wahlrechtsurteil des Verfassungsgerichts

Eine Übergangslösung auf Dauer

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe erhält die Grundmandateklausel, die kleinen Parteien nützt. Sie gibt dem Gesetzgeber aber ansonsten großen Spielraum.

2.8.2024

Köpfe von Christian Jakob, Christian Rath, Stefan Reinecke, Sabine am Orde

Podcast Bundestalk

Der Streit über das Wahlrecht

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Christian Rath und Christian Jakob
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt?
Ein Mann trägt einen Stuhl im Bundestag

Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht

Abspeckkur mit Korrekturbedarf

Kommentar von Sabine am Orde
Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.

30.7.2024

Der Reichstag in Berlin

Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform

Sitze, Stimmen und Hürden

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
Von Christian Rath

30.7.2024

RichterInnen in roten Roben setzen ihre Hüte auf

Entscheidung zu Wahlrechtsreform

Linke freut sich über Teilerfolg

Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.

30.7.2024

Blaue Sitze des Plenarsaals des Deutschen Bundestages aus der Vogelperspektive

Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht

Teilweise verfassungswidrig

Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig.

30.7.2024

leere blaue Sitze im Bundestag

Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil

Wie heftig wird die Klatsche?

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Von Christian Rath

29.7.2024

Eine Demonstration mit Fahnen und Transparenten in einer Straße

Verfassungsreform in Italien

Der autoritäre Traum der Rechten

Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.
Von Michael Braun

19.6.2024

Eine Hand wirft einen Wahlschein in eine Urne.

Europawahlen ab 16

Jung, europäisch, planlos

Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu?
Von Adefunmi Olanigan, Alexandra Kehm und Ralf Pauli

6.6.2024

Ausgebrannte Autos und Zerstörung vor einem Renault-Autohaus in Noumea

Unruhen in Neukaledonien

Macron besucht Überseeterritorium

Frankreichs Präsident Macron reist nach Neukaledonien. Dort ereigneten sich nach umstrittenen Wahlreformen Unruhen, bei denen sechs Menschen starben.

21.5.2024

Ein ausgebranntes Fahrzeug auf einer Straße. Im Hintergrund läuft ein einzelner Mann mit einer Fahne in der Hand

Gewaltsame Proteste in Neukaledonien

Polizei räumt Straße zum Airport

Sechs Nächte halten die Unruhen in dem Überseegebiet schon an. Der Vertreter der französischen Regierung droht mit Razzien in den Protesthochburgen.

19.5.2024

Eine Person reckt die Faust in den Himmel

Eskalation in Neukaledonien

Am Rande eines Bürgerkriegs

Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk Tiktok.
Von Rudolf Balmer

16.5.2024

Ein Demonstrant schwenkt eine Fahne der sozialistischen Nationalen Befreiungsfront der Kanaken an einem Fahrzeugkontrollpunkt in Noumea

Gewaltsame Proteste in Neukaledonien

Macron verhängt Ausnahmezustand

In der Hauptstadt Nouméa der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien ist es zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist eine Wahlrechtsreform.
Von Rudolf Balmer

15.5.2024

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