Wahlrecht in den USA: Georgia erschwert das Wählen

Vor allem Minderheiten werden in Georgia mit dem neuen Wahlgesetz an der Stimmabgabe gehindert – so wie in immer mehr republikanischen Bundesstaaten.

An einem Tisch mit Box mit US-Flagge unterhalten sich Menschen

Vor der US-Präsidentschaftswahl 2020: Ein Wahlhelfer erklärt in Atlanta, Georgia das Prozedere Foto: Brynn Anderson/ap

NEW YORK taz | Wer Wasser an WählerInnen verteilt, die stundenlang in Warteschlangen stehen, macht sich künftig strafbar. Wer seine Stimme per Briefwahl abgeben will, muss Ausweispapiere vorlegen, über die längst nicht alle verfügen. Und wenn eine County-Wahlbehörde ein Ergebnis veröffentlicht, das der Spitze des Bundesstaates nicht passt, kann diese eine neue Behörde einsetzen.

So steht es in dem neuen Wahlgesetz, das Brian Kemp, Gouverneur des US-Bundesstaats Georgia, am Donnerstag unterschrieben hat. Das Gesetz mit Dutzenden Einschränkungen für WählerInnen ist die Revanche der republikanischen Mehrheit in den beiden Kammern des Bundesstaates für die Ergebnisse der jüngsten Urnengänge: Georgia, das jahrzehntelang rechts gewählt hat, stimmte im November mehrheitlich für den Demokraten Joe Biden als neuen US-Präsidenten. Bei Stichwahlen im Januar entsandte es zwei Männer in den Senat, die den DemokratInnen in Washington ihre hauchdünne Mehrheit verschafften.

Beide Ergebnisse waren politische Erdbeben. Der Ex-Präsident Donald Trump sprach von Fälschungen. Aber die Ergebnisse waren so klar, dass sie die regierenden RepublikanerInnen in Georgia als rechtmäßig bezeichnen mussten.

Wäre das neue Gesetz schon im November in Kraft gewesen, wären die Wahlen in Georgia anders ausgegangen. Die Regierung des Bundesstaates hätte im Vorfeld die Briefwahl einschränken und im Nachhinein die Auszählungen in den mehrheitlich demokratischen Counties anfechten können.

Gesetz beruht auf Trumps Lügen

Die neuen Regeln treffen insbesondere Menschen, die überwiegend DemokratInnen wählen, und erschweren AfroamerikanerInnen, Latinos, Native Americans, jungen Leuten und Armen das Wählen. Diese WählerInnen leben in Georgia häufig in strukturschwachen Gebieten, wo die Wege zu Wahllokalen und die Warteschlangen lang sind. Sie verfügen seltener über Ausweise – weil sie weder Führerscheine haben noch ins Ausland reisen.

Während Gouverneur Kemp das Gesetz in einem Raum des Kapitols unterschrieb, an dessen Wand ein Gemälde von einer Plantage mit Sklaven hängt, klopfte eine demokratische Abgeordnete des Bundesstaates von außen an die getäfelte Tür. Die schwarze Demokratin Park Cannon, eine Gegnerin des Gesetzes, wollte Zugang zu der Zeremonie haben. Stattdessen legten Beamte ihr Handschellen an und führten sie ab. Sie wurde wegen „Behinderung der Polizei“ und „Störung“ angeklagt.

Kemp sagte, das Gesetz mache es „einfach, zu wählen“, und „schwer, zu betrügen“. Aber der „Wahlbetrug“, mit dem die RepublikanerInnen das Gesetz begründen, ist eine Propagandalüge von Trump seit seiner Wahlniederlage. Tatsächlich gab es im November eine Rekord-Wahlbeteiligung und keinen nennenswerten Betrug – darin sind sich demokratische und republikanische Wahlbehörden und Gerichte einig.

Kritik von Biden und BürgerrechtlerInnen

Doch das Gesetz in Georgia ist auch Resultat einer langjährigen Kampagne, die sich durch alle Bundesstaaten mit republikanischen Mehrheiten zieht. Das Wahlrecht in den USA obliegt den Bundesstaaten – weshalb es unterschiedliche Regeln über die Registrierung von WählerInnen oder Ausweispflichten gibt. Sämtliche republikanischen Bundesstaaten versuchen, das Wahlrecht von Minderheiten einzuschränken.

Das Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Bürgerrechtsbewegung erkämpft hatte, hielt diese Ansinnen ein halbes Jahrhundert lang unter Kontrolle. Demnach mussten Eingriffe in das Wahlrecht in den des Rassismus verdächtigten, einschlägigen Bundesstaaten vom Bundesjustizministerium geprüft werden. Doch im Juni 2013 schaffte das Oberste Gericht mit seiner konservativen Mehrheit diese Aufsicht ab. Schon am Tag danach verschärfte Texas sein Wahlrecht, weitere Bundesstaaten folgten. Derzeit stehen mehr als 250 Gesetze mit Restriktionen beim Zugang zu Wahlen in 43 Bundesstaaten zur Debatte.

Joe Biden hat das Gesetz in Georgia als „unamerikanisch“ und „krank“ bezeichnet. Bürgerrechtsgruppen wollen gerichtlich dagegen vorgehen. Und im Kongress in Washington arbeiten die DemokratInnen an zwei Gesetzen, die das Wählen für alle erleichtern sollen.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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