Vor der nächsten Präsidentenwahl: Minderheiten werden ausgesiebt
In vielen US-Bundesstaaten werden die Wählerlisten mit Übereifer bereinigt, das belegt eine neue Studie. Vor allem Afroamerikaner sind betroffen.
Die offiziellen Begründungen variieren: Mal stimmt die Schreibweise der Namen und Geburtsdaten von Wählern nicht mit anderen offiziellen Dokumenten überein, mal sind Wähler verzogen oder verstorben, mal sind Wähler „inaktiv“, weil sie mehrfach nicht gewählt haben. Grundsätzlich sind Afroamerikaner, Latinos und Native Americans überproportional betroffen. Sie sind zugleich Wähler, die – wenn sie wählen – mehrheitlich für die Demokraten stimmen.
2013 hat der Supreme Court die gesetzliche Bestimmung abgeschafft, wonach die wegen historischer Diskriminierungen von Minderheiten berüchtigten Bundesstaaten ihr Wahlrecht nur mit Zustimmung des Bundesjustizministeriums verändern durften. In den Jahren nach der Streichung dieses Artikel 5 aus dem Wahlrechtsgesetz von 1965 haben Dutzende Bundesstaaten ihr Wahlrecht mit neuen Gesetzen verschärft und insgesamt 30 Millionen Wähler aus ihren Listen gestrichen.
Die Brennan-Studie stellt fest, dass die Säuberung der Wählerlisten in den Bundesstaaten mit einer Geschichte von Diskriminierungen 40 Prozent über dem nationalen Durchschnitt liegt. „‚Wähler-Unterdrückung‘ ist die nächste Schlacht für unsere Demokratie“, sagt Stacey Abrams. Die Demokratin hätte im November 2018 bei den Gouverneurswahlen in Georgia fast den Republikaner Brian Kemp geschlagen.
Die entscheidende Frage ist: Wer darf wählen?
Kemp war bis zum Tag vor der Abstimmung als Innenminister von Georgia selbst oberster Kontrolleur des Wahlvorgangs. Allein im Jahr 2017 strich er mehr als 100.000 Namen aus den Wählerlisten Georgias. Zigtausende von Neueinträgen lehnte er als unzulässig ab. Abrams, die beinahe die erste schwarze Frau an der Spitze eines Bundesstaates geworden wäre, konzentriert sich seither auf die Wähler-Unterdrückung.
In dieser Woche hat sie ihr Engagement mit der Organisation Fair Fight 2020 von Georgia auf die nationale Ebene gehievt. 14 Monate vor den nächsten Präsidentschaftswahlen, bei denen die Stimmen aus den Minderheiten das Zünglein an der Waage werden können, hat die Demokratische Partei zusätzlich in mehreren Bundesstaaten Vollzeitkräfte für den „Schutz der Wähler“ angestellt.
Die Republikaner begründen ihr Vorgehen mit Wahlbetrug. Präsident Donald Trump tweetet immer wieder über diese angebliche Gefahr. Dabei ist Wahlfälschung in den USA extrem selten. Forscher konnten bei sämtlichen Wahlen zwischen 2000 und 2014 – bei denen insgesamt mehr als eine Milliarde Stimmen abgegeben wurden – nur 31 Fälle von Wählerfälschung finden.
Das Wahlrecht in den USA ist – auch für Bundeswahlen – durch Gesetze geregelt, die in den einzelnen Bundesstaaten geschrieben werden. Fast überall müssen die Wähler einen Eintrag ins Wählerregister beantragen. Manche Bundesstaaten streichen Wähler aus den Listen, wenn sie drei Jahre oder länger „inaktiv“ sind. Am Wahltag müssen sich Wähler je nach Bundesstaat unterschiedlich ausweisen. Das diskriminiert vor allem Native Americans mit Dokumenten von Stammesbehörden, die nicht von allen Wahlbehörden anerkannt werden.
Auch die Schreibweise von Namen ist ein Streitpunkt. Während traditionelle angelsächsische Namen seit Generationen unverändert geschrieben werden, haben afroamerikanische und Latino-Namen Veränderungen durchgemacht. Vielerorts reichen schon anders gesetzte Bindestriche, um Wähler aus Listen zu löschen.
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