Wahlkampfthema Pflege: SPD verspricht Bürgerversicherung
Private Pflegezusatzversicherung abschaffen, mehr Leistungen für Demenzkranke: Die SPD stellte ihre Eckpunkte zum Thema Pflege vor.
BERLIN taz | Die SPD will das Thema Pflege im Wahlkampf zur „absoluten Chefsache“ machen. Das kündigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zuständig für Gesundheitspolitik, am Montag in Berlin an.
Im Falle eines Wahlsiegs werde die SPD die Bürgerversicherung einführen – nicht nur im Bereich der Kranken-, sondern auch der Pflegeversicherung, kündigte Lauterbach an. Die geplanten qualitativen Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung, insbesondere für Demenzkranke, könnten allerdings zu einem Anstieg des Pflegebeitragssatzes um einen halben Prozentpunkt führen, sagte Lauterbach. Dies entspräche jährlichen Mehrkosten von rund 5 Milliarden Euro.
Die erst vor wenigen Monaten von Schwarz-Gelb beschlossene staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen will die SPD im Fall eines Wahlsiegs wieder abschaffen. Stattdessen werde es steuerliche Anreize für barrierefreies Wohnen geben.
Daneben sieht das SPD-Konzept zur Pflege vor, die Heime zu einer besseren Personalausstattung zu verpflichten, die Begutachtung der stationären Versorgung weg von den Pflegekassen in unabhängige Hände zu legen und die Gabe von Arzneimitteln sorgfältiger zu überprüfen. „Derzeit werden viele Medikamente verschrieben, ohne jemals an alten Menschen getestet worden zu sein“, kritisierte Lauterbach.
Ein weiteres Problem sei die laxe Verabreichung von Medikamentencocktails, die sich gegenseitig beeinflussten und oft gefährliche Nebenwirkungen hätten. Diese „systematische Übertherapie“ sei zu beenden.
Mehr Geld für Psychotherapie
Die so eingesparten Mittel sollten insbesondere für mehr Psychotherapie in der Pflege eingesetzt werden. Auf diese Weise könne gerade bei depressiven Pflegebedürftigen der Übergang in die Demenz „entschleunigt“ werden, so Lauterbach: „Wir wissen, dass unbehandelte Depression Demenz beschleunigt.“
Um dem Mangel an Pflegekräften zu begegnen, müsse der Beruf des Altenpflegers attraktiver werden. Die Ausbildung müsse kostenlos werden, es müsse unterschiedliche Karrierestufen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten geben.
Schon heute fehlten zwischen 100.000 und 200.000 Pflegekräfte. Diese Lücke drohe ohne Gegensteuern um jährlich 50.000 bis 100.000 zu wachsen: „Weil die Belastungen so hoch sind, gehen diejenigen, die noch da sind, am Ende auch noch“, warnte Lauterbach.
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