Wahlkampfauftritt von Mevlüt Çavuşoğlu: Keine Bühne für die AKP in Rotterdam
Die Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu in Rotterdam wurde abgesagt. Als Grund dafür wurden Sicherheitsbedenken angegeben.
Foto: dpa
AFP | Eine für kommendes Wochenende geplante Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam ist abgesagt worden. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb teilte am Mittwoch in einem Schreiben an den Stadtrat mit, der Eigentümer des Veranstaltungsorts stelle diesen nicht länger zur Verfügung.
Çavuşoğlu wollte vor der Volksabstimmung am 16. April bei den türkischen Wählern in den Niederlanden für die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Verfassungsänderung werben, mit der dessen Machtbefugnisse deutlich gestärkt würden.
Niederländische Politiker, darunter der bürgerlich-liberale Regierungschef Mark Rutte und der rechtspopulistische Abgeordnete Geert Wilders, hatten gegen den Auftritt des türkischen Außenministers Stellung bezogen. Rotterdams marokkanischstämmiger Bürgermeister unterstützte Rutte und sagte, selbst wenn es den Versuch gegeben hätte, die Veranstaltung stattfinden zu lassen, wäre sie aus Sicherheitsgründen abgesagt worden.
Çavuşoğlus Redeauftritt am Montag in Hamburg war zunächst abgesagt worden, weil der ursprünglich vorgesehene Versammlungsort schwere Brandschutzmängel aufwies. Am Dienstagabend hatte der Minister dann doch vor etwa 200 Zuhörern auftreten können. Deutsche Kommunalbehörden sagten in den vergangenen Tagen mehrere Veranstaltungen mit türkischen Regierungspolitikern kurzfristig ab. Ankara reagierte darauf mit heftiger Kritik.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert