Wahlkampf in Berlin: Steffen Krach fordert Mietenpolizei
Der SPD-Spitzenkandidat will, dass Berlin bezahlbar wird. Das Mietenkataster sei ein möglicher „Gamechanger“ für den Berliner Wohnungsmarkt.
Geht es Vermietern, die eine überhöhte Miete verlangen, bald an den Kragen? Geht es nach Steffen Krach, dürfte ihnen tatsächlich bald ein anderer Wind ins Gesicht wehen. Eine „Mietenpolizei“ fordert der Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. „Das wollen wir nach der Wahl sofort angehen“, kündigte Krach bei einem Pressegespräch am Mittwoch an.
100 neue Stellen will der SPD-Kandidat nach der Wahl temporär schaffen. Sie sollen die Arbeit der Bezirke und der Mietprüfstellen verstärken und bis zur vollständigen Etablierung des beschlossenen Mietenkatasters Mietverträge prüfen, Anzeige wegen Verstößen gegen das Mietrecht schreiben und Bußgelder eintreiben. 5 bis 7 Millionen Euro soll die befristete Maßnahme kosten.
Mit diesem Vorschlag bekräftigte Steffen Krach noch einmal die Politik, mit der die Berliner SPD den völlig aus dem Ruder geratenen Mietenmarkt in den Griff bekommen möchte. Krach nennt das „eine Trias aus Bauen, Regulieren und Deckeln“. Eine Vergesellschaftung, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt er ab.
Steffen Krach, SPD
Wichtigster Bestandteil der Regulierung ist das Mietenkataster. „Berlin wäre damit das erste Bundesland mit größtmöglicher Transparenz auf dem Mietenmarkt“, betont Krach, der das Kataster als „Gamechanger im Kampf gegen hohe Mieten“ bezeichnet. Das Mietenkataster soll eine vollständige Transparenz über die Miethöhe für jede einzelne Wohnung herstellen und damit die rechtliche Grundlage schaffen, gegen überhöhte Mieten vorzugehen.
Im Falle eines SPD-Wahlsieges soll es in einem ersten Schritt bis 31. Dezember 2026 die Möglichkeit für die Vermieter geben, gesetzeswidrige Mieten selbst zu senken. „Danach werden Verstöße systematisch geahndet“, heißt es in einem Positionspapier zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner, das Krach am Mittwoch vorgestellt hat. Bei Mietwucher könnten bis zu 50.000 Euro Bußgeld verhängt werden.
Bund soll Mietendeckel ermöglichen
Auch an den Bund wendet sich Krach. Der soll endlich eine Öffnungsklausel für die Länder schaffen, damit diese einen rechtssicheren Mietendeckel einführen können. „Das kostet den Bund keinen Cent, entlastet aber viele Menschen“, sagt Krach. Ein vom Senat ohne Öffnungsklausel eingeführter Mietendeckel war 2021 am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.
Maßnahmen gegen hohe Mieten, aber auch die Energiepreise nennt der SPD-Spitzenmann eine „riesige Herausforderung“. An den Erfolg des zweimonatigen Tankrabatts, wie ihn der Bund beschlossen hat, glaubt Krach nicht. Er hält ihn auch für unverhältnismäßig. „Der Tankrabatt kostet 1,8 Milliarden Euro, die jährliche Summe, die der Bund für das Deutschlandticket beisteuert, beträgt 1,5 Milliarden“, ärgert er sich. „Da frage ich mich schon, ob da die Prioritäten richtig gesetzt werden.“
Krach fordert deshalb, das Deutschlandticket wieder zu verbilligen, am besten auf 49 Euro. Ein 9-Euro-Sozialticket, wie es die Linke fordert, lehnt er ab. „Wenn ich mir angucke, was die Linke alles in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, ist der Landeshaushalt 15-mal überbucht“, sagt Krach.
Gegen grüne Verpackungssteuer
Der Einführung einer Verpackungssteuer, wie sie die Grünen fordern, steht Krach dagegen skeptisch gegenüber. „Wir müssen jetzt auch die Unternehmer entlasten“, sagt er. Die Linkspartei hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende die Einführung einer solchen Steuer, die nach Angaben des BUND 40 Millionen Euro jährlich in den Haushalt spülen könnte, abgelehnt.
Das Rennen um Platz eins bei der Wahl im September ist nach Ansicht der SPD noch nicht gelaufen. „Wir wollen auch vor der CDU liegen“, bekräftigte Krach und attackierte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. „Dem glaube ich nach der Fördermittelaffäre kein Wort mehr.“
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