Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Desaster für die Linkspartei
Bei den Landtagswahlen kommt die einstige Kümmererpartei des Ostens in beiden Ländern nur noch knapp über 10 Prozent.
Mit laut ersten Hochrechnungen knapp über 10 Prozent in Brandenburg und Sachsen hat die Linkspartei in beiden Bundesländern die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielt. Auch letzte Aufrufe, den „Nazis klare Kante“ mit der Wahl der Linken zu zeigen, verfingen nicht mehr. Vor fünf Jahren waren es noch 18,9 beziehungsweise 18,6 Prozent. Besonders im Vergleich mit 2009, als es die AfD noch nicht gab, werden die hohen Verluste deutlich: Damals holte die Linke 27,6 Prozent in Brandenburg und 20,6 Prozent in Sachsen.
Parteichefin Katja Kipping sagte in einer ersten Reaktion in der ARD, die Ergebnisse würden „schmerzen“: „Ich hätte mir mehr Rückenwind gewünscht.“ Sie habe ein solches Ergebnis aber ein bisschen geahnt: „Mir haben Menschen im Wahlkampf gesagt, ich halte zu euch, aber diesmal muss ich taktisch wählen.“ Im Osten gehe jetzt die „Saat des Marktradikalismus“ auf, der Menschen dazu bringe, „ihre Ellenbogen einzusetzen“. Den Status als Partei des Ostens sah sie nicht in Gefahr.
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In Brandenburg regiert die Linkspartei seit 2009 als kleinerer Partner in einer Koalition mit der SPD. Zahlreiche Minister mussten wegen Skandalen zurücktreten, zuletzt im Sommer 2018 Gesundheitsministerin Diana Golze, die als designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen galt.
„Nicht das Ende aller Tage“
Statt ihrer traten der 29-jährige Sebastian Walter und die 53-jährige Kathrin Dannenberg als Spitzenduo an. Sie setzten im Wahlkampf etwa auf einen noch früheren Ausstieg aus der Kohle in der Lausitz als ohnehin geplant. Als Belastung im Wahlkampf erwies sich auch, dass die Linke die gescheiterte Kreisreform in Brandenburg unterstützt hatte. Sie hätte die ohnehin groß geschnittenen Landkreise noch größer gemacht und damit die Wege zu den Ämtern erschwert. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke beendete schließlich zur Überraschung der Linken das Projekt nach Protesten aus der Bevölkerung.
In Sachsen war Rico Gebhardt (56) Spitzenkandidat der Linken. Im Wahlkampf thematisierte die Partei unter anderem die Landflucht, der sie mit einer besseren ärztlichen Versorgung und der Einrichtung von Tante-Emma-Läden entgegenwirken wollte. Gebhardt sagte am Wahlabend im ZDF, das Ergebnis sei „nicht das Ende aller Tage“: „Wir werden wiederkommen.“
Das Ergebnis wird auch bundesweit Auswirkungen auf die Linke haben. Schon mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017, als die Linke im Westen deutlich zulegte und im Osten verlor, hatten sich die Gewichte in Fraktion und Partei Richtung Westen verschoben. Der Streit zwischen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Parteichefin Kipping, ob man zur AfD abgewanderte Wähler zurückzuholen versuchen oder eine ähnliche Wählerschicht wie die Grünen umwerben sollte, war die Folge. Das Ergebnis dürfte sowohl den Streit über die Ausrichtung als auch den über die personelle Besetzung von Partei- und Fraktionsspitze neu beleben.
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