Wahlen in Argentinien: Rückkehr der Peronisten
Argentiniens konservativer Präsident Macri verliert gegen den Peronisten Fernández. Grund ist die Wirtschaftskrise. Die wird sich jetzt noch verschärfen.
Sie hoffen, dass jetzt alles besser wird: Feiernde Anhänger des Wahlsiegers in Buenos Aires Foto: reuters
BUENOS AIRES taz | Argentinien hat einen neuen Präsidenten. Mit 48 Prozent der Stimmen setzte sich der Mitte-links-Politiker Alberto Fernández am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl bereits im ersten Wahlgang durch. Fernández kam über die für einen Sieg in der ersten Runde erforderlichen 45 Prozent.
Der konservative amtierende Präsident Mauricio Macri landete mit 40,4 Prozent auf Platz zwei. Dritter wurde mit 6,2 Prozent der frühere Wirtschaftsminister Roberto Lavagna. Mit dem Sieg von Fernández erringt auch die umstrittene ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner (2007–2015) das Amt der Vizepräsidentin.
„Presidente, Presidente – Alberto Presidente“ sangen Fernández' Anhänger*innen bereits kurz nach Schließung der Wahllokale. Als der Sieger kurz nach 23 Uhr vor der Wahlkampfzentrale auf die Bühne trat, hatte sich in den umliegenden Straßen eine riesige Menschenmenge versammelt. „Die Regierung ist wieder in der Hand der Argentinier*innen“, rief er der Menge zu. Auch die erste laue Frühlingsnacht des Jahres ließ die Menschen bis weit nach Mitternacht feiern.
Argentiniens Landkarte war im Norden und Süden in die blaue Farbe des peronistischen Wahlbündnisses Frente de Todos (Front für alle) getaucht. In 19 von 23 Provinzen lag Fernández vor Macris Wahlbündnis Juntos por el Cambia (Zusammen für den Wandel). Lediglich ein gelber Querbalken über den zentralargentinischen Provinzen Mendoza, San Luis, Córdoba und Santa Fe zeigte an, wo Macri vorn lag.
Der konservative Präsident hatte seine Niederlage unumwunden eingestanden. Vor seiner enttäuschten Anhängerschaft beglückwünschte er den „gewählten Präsidenten Alberto Fernández, den ich für Montag zum Frühstück eingeladen habe“, so Macri, der damit zeigen wollte, dass er für eine geordnete Übergabe der Regierung sorgen werde. Alberto Fernández hat die Einladung angenommen.
Auf konservativer Linie bleibt dagegen zum vierten Mal in Folge die Hauptstadt Buenos Aires
Der 60-jährige Fernández tritt das Amt am 10. Dezember an. Viele Argentinier*innen treibt die Sorge um, wie das Land die 44-tägige Übergangsperiode ökonomisch überstehen soll. Die Zentralbank kündigte noch am Sonntagabend eine striktere Devisenpolitik an.
Ab Montag können die Argentinier*innen nur noch 100 US-Dollar pro Monat in den Wechselstuben kaufen und 200 Dollar über ein Bankkonto. Damit sollen die Dollarreserven gesichert werden. Anfang September hatte die Bank eine 10.000-Dollar-Beschränkung verhängt, um einen Kursrutsch im Peso einzudämmen. Am Freitag vor der Wahl hatte sich die US-Währung trotz Stützungsverkäufen der Zentralbank aber auf den Rekordwert von 65 Peso verteuert.
In den Umfragen hatte Macri stets hinter seinem Herausforderer gelegen. Unter dem Motto „Sí, se puede“ – Ja, es geht – hatte er dafür gekämpft, Fernández in die Stichwahl zu zwingen. Zwar konnte er gut 2,2 Millionen Stimmen im Vergleich zu den Vorwahlen zulegen, Fernández dagegen lediglich 100.000. Aber Macris verheerende Wirtschafts- und Sozialbilanz gab am Ende doch den Ausschlag. Die Zahlen der Arbeitslosen und Armen, der Firmenpleiten und der Inflation stiegen stetig auch in den vergangenen Wochen, während Wirtschaft, Reallöhne und Konsum weiter sanken.
Auch in der Provinz Buenos Aires haben die Peronist*innen die Macht zurückgewonnen. Mit Axel Kicillof setzte sich der Frente-Kandidat und ehemalige Wirtschaftsminister Cristina Kirchners bei der Gouverneurswahl durch. Er errang 52 Prozent der Stimmen, die amtierende Gouverneurin María Eugenia Vidal (Juntos por el Cambia) kam auf knappe 39 Prozent.
Auf konservativer Linie bleibt dagegen zum vierten Mal in Folge die Hauptstadt Buenos Aires. Bei der Bürgermeisterwahl setzte sich Amtsinhaber Horacio Rodríguez Larreta (Juntos por el Cambia) mit 55 Prozent der Stimmen durch.
Trotz seines Triumphes wird Alberto Fernández im zukünftigen Abgeordnetenhaus, wo die Hälfte der 274 Parlamentarier neu gewählt wurde, mit 120 Sitzen nicht über eine eigene Mehrheit verfügen. Macris Bündnis wird mit 119 Mandaten stärkste Oppositionsfraktion im Parlament sein. Im zukünftigen Senat hingegen bleibt die peronistische Partei mit 37 Sitzenn stärkste Kraft. Macris Bündnis kommt auf 29 Mandate.
