Argentiniens Ex-Präsidentin

Kirchner vor dem Kadi

Vor der Wahl im Oktober erscheint Argentiniens ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption erstmals vor Gericht.

Eine Frau und ein Mann sitzen an einem Tisch.

Kirchner am Dienstag mit einem ihrer Anwälte vor Gericht in Buenos Aires Foto: reuters

BUENOS AIRES taz | Erstmals sitzt Argentiniens ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner auf der Anklagebank. Vor dem Zweiten Bundesgericht in Buenos Aires begann am Dienstag die mündliche Verhandlung wegen des Vorwurfs der Korruption. Der Prozess bildet den Auftakt von mehreren Korruptionsverfahren, die gegen die 66-Jährige anhängig sind. Kirchner war Präsidentin von 2007 bis 2015.

Zwar genießt Kirchner als amtierende Senatorin parlamentarische Immunität, aber diese bewahrt sie nicht davor, sich vor Gericht verantworten zu müssen. Ihr wird vorgeworfen, Anführerin einer illegalen Vereinigung gewesen zu sein. Diese habe öffentliche Aufträge zu überhöhten Preisen an den Bauunternehmer Lázaro Báez vergeben.

Verhandelt werden 51 Aufträge mit einem Volumen von rund 46 Milliarden Peso, heute umgerechnet knapp eine Milliarde Euro. Báez, der im Verdacht steht, als Strohmann fungiert zu haben, ist ebenso angeklagt wie auch Kirchners früherer Planungsminister Julio de Vido. Beide, Báez und de Vido, sind in Untersuchungshaft.

Auf der Anklagebank sitzen insgesamt 13 Personen, darunter auch José López, der frühere Staatssekretär im Planungsministerium. López war 2016 bei einer nächtlichen Aktion erwischt worden, bei der er Säcke und Koffer mit Banknoten von umgerechnet etwa acht Millionen Euro über eine Klostermauer warf. López hat als einziger der Angeklagten das Einsammeln von Bestechungsgeldern zugegeben.

„Es handelt sich um einen neuen Akt der Verfolgung mit einem einzigen Ziel: eine für die Regierung oppositionelle Ex-Präsidentin im laufenden Präsidentschaftskampf auf die Anklagebank zu setzen“, twitterte Kirchner am Dienstag. Die Prozessdauer wird auf etwas über ein Jahr geschätzt und reicht damit weit über den Termin der anstehenden Präsidentschaftswahl im Oktober hinaus.

Streit um Prozessbeginn

Mehrfach hatten Kirchners Anwälte versucht, den Prozessbeginn zu verzögern. Noch vergangenen Mittwoch hatte der Oberste Gerichtshof auf Antrag der Verteidiger beschlossen, sich die Prozessakten zur Durchsicht kommen zu lassen. Angesichts der zu prüfenden Menge von mehreren zehntausend Seiten wäre der Prozesstermin geplatzt.

Womit die obersten RichterInnen offensichtlich nicht gerechnet hatten, war der Sturm der Entrüstung, den sie lostraten. Allen voran die konservative Regierungsallianz Cambiemos von Präsident Mauricio Macri kritisierte das Vorgehen als politisch motiviert. Nachdem am selben Abend in einigen wohlhabenderen Vierteln der Hauptstadt aus Protest die Kochtöpfe schepperten, ruderten die RichterInnen tags darauf zurück. Die Akten wurden lediglich kopiert und der Prozessbeginn bestätigt.

Während sich die Umfragewerte von Amtsinhaber Mauricio Macri vor der Wahl im Oktober im Sinkflug befinden, hat Cristina Kirchner zuletzt zugelegt. Doch kurz vor Prozessbeginn erklärte sie überraschend ihren Verzicht auf eine Kandidatur für das Präsidialamt. Am Samstag dann stellte sie ein Video ins Netz, in dem sie ihren ehemaligen Kabinettschef, Alberto Fernández, zum Präsidentschaftskandidaten ernannte und verkündete, selbst nur als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft anzutreten.

Vor dem Gerichtsgebäude hatte sich am Dienstag nur eine kleine Sympathisantengruppe von Kirchner versammelt. Kirchner selbst hatte ihre Anhängerschaft zum Verzicht auf Unterstützungs- oder Protestaktionen aufgefordert. Der frisch gekürte Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández war ebenfalls nicht zum Prozessauftakt erschienen, auch weil er im Prozessverlauf als Zeuge erscheinen muss.

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