Wahl in Nordirland: Noch nicht in trockenen Tüchern

Nach ihrem Wahlsieg stellt die Sinn Féin die Regierungschefin Nordirlands. Ob O´Neill das ihr zustehende Amt antreten kann, hängt von der DUP ab.

Michelle O´Neill, Spitzenkandidatin der Sinn Féin, hat Anspruch auf den Posten der Regierungschefin   Foto: Clodagh Kilcoyne/reuters

Das Wort „historisch“ kommt im Zusammenhang mit Nordirland häufig vor. Diesmal ist es allerdings gerechtfertigt. Zum ersten Mal ist Sinn Féin, der ehemalige politische Flügel der inzwischen aufgelösten Irisch-Republikanischen Armee (IRA), bei Wahlen stärkste Partei geworden und stellt mit Michelle O’Neill die Erste Ministerin der Regionalregierung.

Genau das sollte verhindert werden, als Nordirland vor 101 Jahren gegründet wurde. Man hatte damals eine Grenze gezogen, die sechs der neun Grafschaften der Provinz Ulster umfasste – ein Gebiet, in dem die Unionisten eine bequeme Zweidrittelmehrheit hatten. Damit ist es vorbei.

Für die Democratic Unionist Party (DUP), die für die Union mit Großbritannien eintritt und bisher den Ersten Minister stellte, ist das eine Katastrophe. Zwar war O’Neill bisher als Stellvertreterin vollkommen gleichberechtigt, aber die DUP hatte ihren Anhängern vorgegaukelt, dass die Union mit Großbritannien sicher sei, solange man den Ersten Minister stellte. Nun droht in nicht allzu ferner Zukunft ein Referendum über die irische Wiedervereinigung.

Vorerst wird O’Neill ihr Amt aber gar nicht antreten können, denn die DUP wird keinen Stellvertreter nominieren. Das ist laut Belfaster Abkommen von 1998 jedoch vorgeschrieben, um die Alleinherrschaft einer Partei zu verhindern, denn das hat schon mal ins Verderben geführt.

Der DUP ist das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags ein Dorn im Auge, weil Nordirland dadurch in der EU-Zollunion bleibt und eine Grenze zwischen Nordirland und dem Unionisten-Mutterland Großbritannien entstanden ist. Um dieses Problem zu lösen, bedürfte es der Hilfe des britischen Premierministers Boris Johnson, doch den interessiert die Krisenprovinz herzlich wenig.

Aber selbst wenn es eine Lösung gäbe, wäre eine nordirische Regierung noch lange nicht in trockenen Tüchern. Ob man sich vorstellen könne, bei einer Regierung unter der Ersten Ministerin O’Neill mitzumachen, wurden die DUP-Chefs gefragt. Sie verweigerten die Antwort. Dass man diese Frage überhaupt stellen muss, sagt einiges über das Demokratieverständnis dieser Partei.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

Was fehlt:



1.. Nordirland hat am 20.06.2016 für den Verbleib in der EU mit knapp 56% der Stimmen ein klares Votum gegen den Brexit abgegeben.

2..Die damalige Ministerin Nordirlands Arlene Foster / DUP erklärte nach dem Referendum: ""Wir haben uns dafür eingesetzt, die EU zu verlassen. Dies ist die demokratische Entscheidung des Volkes des UK. Dies ist eine Entscheidung im gesamten UK (....)."

Die DUP, welche vorgibt, die Interessen Nordirlands zu vertreten, nimmt die klare Abstimmung in NI nicht nur nicht zur Kenntnis - sondern unterstützt die Mehrheitsmeinung Englands. An dieser Stelle ist die DUP schlichtweg falsch abgebogen.

3. Aktuell & wieder einmal plant Boris Johnson einen Streit mit der EU über das NI - Protokoll, das er 2019 AUSGEHANDELT und UNTERZEICHNET hat. .

4..In den letzten Verhandlungstagen 2019 hatte London vergeblich auf eine zeitliche Begrenzung jeder neuen Regelung gedrängt. Die DUP hatte wütend eine Abstimmung in Stormont über das NIP gefordert, bevor es in Kraft trat.

5. 2,5 Jahre später sieht es so aus als dass London versucht, dieses alte unionistische Veto wiederzubeleben.

Das liegt an den Wahlen in NI in dieser Woche. Der neue Vorsitzende der DUP, Jeffrey Donaldson sagte, seine Partei werde nicht in die Exekutive in Stormont eintreten, bis die Grenze zur Irischen See verschwunden sei.

Johnson hat sich dieser Position angeschlossen. Beamte argumentieren, dass wenn Sinn Féin die meisten Sitze gewinnt und die DUP sich weigert, nach Stormont zurückzukehren, die darauf folgende Krise bedeutet, dass das Protokoll nicht weitergeführt werden kann.

Irische Beamte haben hochrangige britische Persönlichkeiten darauf hingewiesen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten derzeit nicht gegen das Protokoll ist und dass diese Zahl nach den Parlamentswahlen am Donnerstag gestiegen ist.(!)

Klartext:



Brexit frisst seine Kinder - zuerst die DUP - und etwas später den Oberhäuptling der Brexiteers & Premier Großbritanniens Boris Johnson.

[guzman]

Viel Spaß:



de.wikipedia.org/w...rebungen_in_Europa

Dekonstruiert das Nationale. Die Vorstellung einer Übereinstimmung von ethnischer Gemeinschaft und territorial-rechtlicher Herrschaft ist reine Fiktion und funktioniert nicht.