Neuer Chef der DUP in Nordirland: Die Krönung

Die größte Partei Nordirlands hat ihren dritten Vorsitzenden in einem Jahr gewählt. Kann Jeffrey Donaldson den Unionisten Ruhe bringen?

Mag Brexit, aber keine homosexuellen Menschen: Jeffrey Donaldson Foto: Clodagh Kilcoyne/reuters

DUBLIN taz | Nun hat er doch noch gewonnen: Jeffrey Donaldson ist am Samstag zum neuen Chef der Democratic Unionist Party (DUP), Nordirlands größter Partei, ernannt worden. Es war eine Krönung, denn niemand wollte gegen ihn kandidieren. So mussten die Abgeordneten der Partei lediglich ihren Segen geben. Offenbar hat sich in der DUP der Wunsch durchgesetzt, etwas Ruhe und Stabilität einkehren zu lassen.

Donaldsons Vorgänger Edwin Poots, gegen den er bei der Wahl vor sechs Wochen knapp unterlegen war, konnte sich gerade Mal fünf Wochen an der Parteispitze halten. Dann warf ihn die Partei wieder hinaus, weil er Sinn Féin, dem ehemaligen politischen Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), ein Zugeständnis in Bezug auf die Förderung der irischen Sprache gemacht hatte. Poots wiederum hatte gegen seine Vorgängerin Arlene Foster intrigiert, weil sie angeblich zu liberal war, so dass ihr die Partei Ende April das Misstrauen aussprach.

Donaldson, ein kleiner Mann mit großem Ehrgeiz, ist am Ziel seiner Ambitionen angelangt. Der 58-Jährige stammt aus Kilkeel in der Grafschaft Down im Osten Nordirlands. Er ist das älteste von acht Kindern. Mit 16 trat er in den Oranierorden ein, einen streng antikatholischen Bund, dem alle führenden protestantischen Politiker Nordirlands angehören. Der 1795 gegründete Orden ist nach Wilhelm von Oranien benannt, der 1690 seinen katholischen Widersacher und Schwiegervater Jakob II. in der Schlacht am Boyne südlich von Belfast besiegte und dadurch die protestantische Thronfolge in Großbritannien sicherte.

1982 trat Donaldson in die Ulster Unionist Party (UUP) ein und organisierte den Wahlkampf für den Rassisten Enoch Powell. 1985 wurde Donaldson ins nordirische Regionalparlament gewählt, das aber schon ein Jahr später wegen mangelnder Unterstützung von katholischer Seite wieder aufgelöst wurde.

Donaldson sagt, er sei Politiker geworden, weil sein Cousin, ein Polizist, 1970 von der IRA getötet worden sei. 1997 wurde Donaldson ins britische Unterhaus gewählt. Er war ein entschiedener Gegner des Friedensprozesses, der 1998 ins Karfreitagsabkommen mündete, wofür der UUP-Parteichef David Trimble gemeinsam mit dem katholischen Sozialdemokraten John Hume den Friedensnobelpreis erhielt.

Donaldson wechselte wegen seiner Opposition gegen das Abkommen von der UUP in die DUP des Pfarrers Ian Paisley und wurde 2008 Staatssekretär in der nordirischen Mehrparteienregierung, die erst durch das Karfreitagsabkommen möglich geworden war. Er gehört der Presbyterianischen Kirche an, aber nicht der fundamentalistischeren Free Presbyterian Church, die ebenfalls von Paisley gegründet worden ist.

Donaldson ist mit Eleanor Cousins verheiratet, das Paar hat zwei Töchter. Vor zwei Jahren stimmte er im Londoner Unterhaus gegen die Aufnahme von LGBT-Beziehungen in den Sexualkundeunterricht an englischen Schulen. Er war auch gegen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen. Die Queen ernannte ihn 2016 zum Sir.

Seine vordringlichste Aufgabe als DUP-Chef ist es, die Einheit der Partei wiederherzustellen und die Grabenkämpfe zu beenden. Andernfalls könnte Sinn Féin bei den Wahlen im nächsten Frühjahr zur stärksten Partei werden, was für die Unionisten nur schwer verdaulich wäre.

Donaldson erklärte allerdings, sein wichtigstes Ziel sei es, das Nordirlandprotokoll des Brexit-Vertrags zu kippen. Es regelt, dass Nordirland weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und sich deshalb an die Zollregeln der EU halten muss. Dadurch wurde zwar eine harte Grenze in Irland vermieden, es besteht nun aber eine Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien. Für die DUP, die als einzige nordirische Partei für den Brexit geworben hatte, ist das ein unerträglicher Zustand.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

Das die DUP - auch mit Jeffrey Donaldson - Viktor Orban oder die deutsche AFD rechts überholen ist eine Sache.

Im Original bekräftigte der designierte Vorsitzende der DUP, dass sein Hauptziel während seiner Zeit an der Spitze der Partei das Nordirland-Protokoll sei.

„Nordirland erhält im Rahmen des Unionsgesetzes das Recht, mit dem Rest unseres eigenen Landes frei Handel zu treiben, und alles, was wir verlangen, ist, dass dieses Recht wiederhergestellt wird, dass wir mit dem Rest des Vereinigten Königreichs frei Handel treiben können und weiterhin“ Handel mit unseren Nachbarn. Und dafür muss es eine Lösung geben. Diese Lösung müssen wir finden.“

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Wie lange wird es wohl dauern bis er auf den Trichter kommt dass UK lediglich für Lieferung nach NI sich verpflichten muß europäische Lebensmittelstandards einzuhalten - dann hat sich auch das Nordirlandprotololl weitestgehend erledigt.