Wahl in Ägypten: Mubaraks Partei ausgeschlossen

Ägyptens politische Landschaft wandelt sicht: Die Partei des früheren Machthabers Mubarak soll nicht an der Wahl teilnehmen dürfen.

Kann sich seiner Wahl ziemlich sicher sein: Abdel Fattah al-Sisi.   Bild: dpa

KAIRO ap | Die Partei des früheren ägyptischen Machthabers Husni Mubarak soll von künftigen Wahlen ausgeschlossen werden. Das Gericht für dringende Angelegenheiten in Kairo entschied am Dienstag, Funktionäre der Nationaldemokratischen Partei dürften nicht mehr bei Präsidentschafts-, Parlaments- oder Kommunalwahlen kandidieren. Die Entscheidung muss aber noch von einer höheren Instanz bestätigt werden.

Falls dies geschieht, dürfte eine Rückkehr von Vertretern der Mubarak-Partei auf die politische Bühne bis auf weiteres ausgeschlossen sein. Die NDP war wenige Monate nach Mubaraks Sturz 2011 aufgelöst worden. Im Juli 2013 wurde dann auch Mubaraks Nachfolger Mohammed Mursi vom Militär gestürzt. Dessen Muslimbruderschaft wurde anschließend als Terrororganisation verboten.

Auch sie soll auf Dauer verbannt sein, wie Präsidentschaftskandidat Abdel Fattah al-Sisi am Montagabend erklärt hatte. Das Volk habe die Muslimbruderschaft abgelehnt, sie werde niemals zurückkehren, sagte der ehemalige Armeechef in seinem ersten Fernsehinterview im Wahlkampf.

Sein Antreten bei der Präsidentschaftswahl begründete er mit der unsicheren Lage in seinem Heimatland. Ägypten stehe „Bedrohungen von innen und außen“ gegenüber, sagte Al-Sisi. Das sei auch der Grund, warum er seine Meinung geändert habe und doch für das höchste Staatsamt kandidiere. Nach Mursis Sturz hatte Al-Sisi noch betont, er habe keine Ambitionen auf ein politisches Amt.

Wahlkampf abseits der Straße

Nun sagte Al-Sisi, das Chaos nach der gewaltsamen Auflösung von zwei Protestlagern der Mursi-Anhänger Mitte August und die Reaktionen aus dem Ausland hätten die Bedrohungen für Ägypten aufgezeigt. „Erinnern Sie sich wie Ägypten aussah, wie die Sicherheitslage war und die Furcht, wie weit sie reichte?“, sagte er. „Sie sahen, wie die Außenwelt mit uns umging.“ Er fügte hinzu: „Es war unmöglich für mich, das Volk im Stich zu lassen.“

Angesichts der angespannten Sicherheitslage dürfte sich die Zahl der öffentlichen Auftritte des Ex-Armeechefs während des Wahlkampfs in Grenzen halten. In dem Interview sagte er, dass bereits zwei Attentatskomplotte gegen ihn aufgedeckt worden seien.

Trotz des fehlenden Straßenwahlkampfs wird der 59-jährige Al-Sisi bei der Präsidentschaftswahl am 26. und 27. Mai als klarer Favorit gesehen. Sein einziger Herausforderer ist der linksgerichtete Hamdin Sabahi, der bereits bei der Wahl 2012 gegen Mursi angetreten und Dritter geworden war.