Wahl in Ägypten: Al-Sisi für Palästinenserstaat
Nach einem Erfolg bei der Präsidentschaftswahl erwartet Abdel Fattah al-Sisi Zugeständnisse von Israel. Die Bildung eines Palästinenserstaates gehört mit dazu.
KAIRO afp | Der frühere ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi würde im Fall seiner Wahl zum Präsidenten Israel zu Zugeständnissen an die Palästinenser drängen. Auf die Frage eines Reporters, ob er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einer erfolgreichen Wahl treffen werde, sagte al-Sisi am Dienstag, zuerst müsse es seitens der Israelis Zugeständnissen an die Palästinenser geben. Dazu gehöre, dass Israel die Bildung eines Palästinenserstaates mit Ostjerusalem als Hauptstadt akzeptiere.
Der ehemalige Militärchef und Verteidigungsminister gilt als klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai, bislang gibt es praktisch keinen ernstzunehmenden Herausforderer.
Al-Sisi war bislang bereits Ägyptens starker Mann. Die derzeitige ägyptische Übergangsregierung geht derzeit systematisch gegen die Anhänger des im vergangenen Juli gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und die mit ihm verbundene Muslimbruderschaft vor.
Ägypten war 1979 das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel schloss. Unter Mursis Präsidentschaft verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Ägypten und Israel jedoch. Israel betrachtet die Muslimbruderschaft als Unterstützer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die den Gazastreifen beherrscht.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert