Wahl der Grünen-Fraktionsvorsitzenden: Verloren, mal wieder
Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther unterliegen im Kampf um den Grünen-Fraktionsvorsitz. Für den früheren Parteichef ist das ein harter Schlag.
Er habe vorher schon gesagt, dass sich die Welt weiterdrehen und die Sonne wieder aufgehen werde, betont Özdemir. Im Übrigen gelte die alte Weisheit: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Das ist es: Er hat verloren, mal wieder.
Vor wenigen Minuten hatte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre neuen Vorsitzenden gewählt. 67 Abgeordnete durften abstimmen. Göring-Eckardt hat sich mit 61,1 Prozent der Stimmen gegen Kappert-Gonther (28,4 Prozent) durchgesetzt. Und Hofreiter hat mit 58,2 Prozent Cem Özdemir geschlagen, der nur auf 40,2 Prozent kam.
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Britta Haßelmann, darf ihr Amt bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Sie bekam im ersten Wahlgang 60 von 64 abgegebenen Stimmen (89,5 Prozent). Die alten ChefInnen sind auch die neuen, an der Fraktionsspitze bleibt alles, wie es ist.
Für Kappert-Gonther, 52, ist die Niederlage wenig problematisch. Die Bremer Abgeordnete sitzt erst seit zwei Jahren im Bundestag, sie hatte keiner auf dem Zettel. Die selbstbewusste Psychiaterin, in der Fraktion für Drogenpolitik und Gesundheitsförderung zuständig, kann ohne Gesichtsverlust weitermachen. Durch den Wettbewerb hat sie klargemacht, dass mit ihr zu rechnen ist.
Ein Hauch von Verzweiflung
Anders sieht es für den Parteipromi Cem Özdemir, 53, aus. Seine Kandidatur umwehte ein Hauch von Verzweiflung. Auch von Grünen, die es gut mit ihm meinen, war sie als letzter Versuch interpretiert worden. Als Frage an die Grünen, ob sie ihn im Bund noch einmal in der ersten Reihe sehen wollen. Folgt man dieser These, ist die Antwort eindeutig.
Özdemir bleibt der Unvollendete. Der Mann, der 2017 in einer Jamaika-Koalition gern Außenminister geworden wäre, der in Deutschland bekannt ist wie kaum ein anderer Grüner, ist raus. Wieder einmal.
Als Kind türkischer Gastarbeiter, das erst die Haupt-, dann die Realschule besuchte, hat sich Özdemir von ganz unten hochgearbeitet. Er zog bereits 1994 in den Bundestag ein, als erster Abgeordneter türkischer Herkunft überhaupt. Wegen der Bonusmeilen-Affäre legte er 2003 sein Mandat nieder, ging erst in die USA, später ins Europaparlament.
2008 kehrte er auf die Berliner Bühne zurück und wurde Bundesvorsitzender. Dieses Amt übte er gut neun Jahre aus. Özdemir war (und ist) ein Verbündeter von Winfried Kretschmann, er knüpfte Kontakte zu UnternehmerInnen und lud Ex-Daimler-Chef Dieter Zetsche zu einem Parteitag ein. Özdemir gilt als der wirtschaftsfreundliche Konservative unter den Grünen.
Große Vorbehalte unter den Partei-Linken
Dieses Image war ein Grund für sein Scheitern. Gegen Özdemir gibt es gerade unter Linksgrünen große Vorbehalte. Er wolle, sagen manche, die Partei gegen die offizielle Beschlusslage nach rechts rücken. Auch auf die Zeit mit seiner damaligen Co-Parteichefin Simone Peter wird verwiesen. Damals glich die Grünen-Zentrale einem Intrigantenstadl. Die zwei ChefInnen mochten sich nicht, arbeiteten gegeneinander. Manche glauben, dass Özdemir nicht anders kann. Er sei ein Einzelgänger, sagen manche in der Fraktion, und nicht zu echtem Teamplay fähig.
Dabei stimmt das nur bedingt. Nach seiner Parteichef-Zeit hat er sich ohne groß zu Murren in die zweite Reihe eingeordnet. Er übernahm den Vorsitz des Verkehrsausschusses, obwohl ihn Außenpolitik, das große Ganze, mehr interessiert als E-Mobilität oder Radwegnetze. Özdemir, ein sehr guter Redner, fühlte sich von den Grünen unter Wert behandelt, ein Gefühl, das jetzt nicht weniger werden wird.
Der Sieg von Göring-Eckardt und Hofreiter steht auch für den Wunsch nach Harmonie. Nach einem Weiter-so, nach Geschlossenheit, schließlich läuft es ja gut für die Grünen. Göring-Eckardt interpretiert die Entscheidung der Fraktion so: „Das ist ein deutliches Signal dafür, dass wir den Kurs der Geschlossenheit fortsetzen.“
Partei- und Fraktionsspitze agieren im Moment einmütig wie selten, mit einer klaren Rollenverteilung. Robert Habeck und Annalena Baerbock stehen im Rampenlicht, Göring-Eckardt und Hofreiter sortieren sich dahinter ein.
Für eine Überraschung ist er immer gut
Der machtbewusste Özdemir hätte ein Störfaktor in dem grünen Machtgefüge sein können. Seine Chancen, im Bund noch was zu werden, sinken durch die Niederlage. Die Zahl der grünen Ministerposten in einer Regierung wären überschaubar. Und Baden-Württemberg? Es gilt als wahrscheinlich, dass Ministerpräsident Kretschmann in der nächsten Legislatur geordnet an einen Nachfolger übergibt. Auch dafür wird Özdemirs Name genannt.
Oder steigt er gleich ganz aus der Politik aus? Für eine Überraschung ist Cem Özdemir immer gut.
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