Waffenruhe in Iran: Merz will dauerhaftes Ende des Krieges
Die Bundesregierung begrüßt die Waffenruhe im Nahen Osten und bleibt bezüglich eines deutschen Beitrags undeutlich. Die Linke fordert die Schließung Ramsteins.
Erst die Drohung von US-Präsident Donald Trump, in Iran „eine ganze Zivilisation“ auszulöschen, dann die Ankündigung einer zweiwöchigen Waffenruhe: Die Bundesregierung hat die neuen Entwicklungen im Nahen Osten begrüßt, ohne sich allerdings zu optimistisch zu zeigen. „Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln. Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen“, teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochmorgen mit.
Entsprechende Verhandlungen dienten dem Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und der Sicherheit in der Region, sie könnten zudem eine schwere weltweite Energiekrise abwenden. Die Bundesregierung unterstütze diese diplomatischen Bemühungen. Und: „Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten“, so Merz weiter. Wie dieser Beitrag allerdings aussehen kann und wann er erfolgen soll, dazu äußerte sich Merz nicht.
Auch der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille trug am Mittag in der Regierungspressekonferenz wenig zur Aufhellung dieser Fragen bei. Hille betonte vor allem, dass sich ein möglicher deutscher Einsatz im internationalen Verbund abspielen und davon abhängen werde, was gefordert und sinnvoll sei. Man wolle „Schritt für Schritt“ vorgehen und sei mit allen Freunden und Verbündeten im Gespräch.
Merz hatte bereits in den vergangenen Wochen in Aussicht gestellt, dass sich Deutschland nach dem Ende der Kampfhandlungen an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen würde, er hatte dabei die Räumung von Seeminen als eine Möglichkeit genannt. Zu dieser und anderen Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr wollten sich am Mittwoch aber weder Hille noch eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums äußern. Nicht äußern wollte sich Hille auch dazu, wie die Bundesregierung Trumps martialische Drohungen gegen den Iran bewerte, immerhin die Ankündigung möglicher Kriegsverbrechen. Man habe das „zur Kenntnis genommen“ und konzentriere sich auf die aktuellen Entwicklungen, sagte der Regierungssprecher und mehr nicht.
Israel soll sich auf Selbstverteidigung gegen die Hisbollah beschränken
Der französische Präsident Emmanuel Macron war, wie so oft, weniger zurückhaltend: Er kündigte an, dass etwa 15 Staaten unter französischer Führung den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus wieder ermöglichen wollten. Die Meerenge zwischen Iran und Oman ist eine wichtige Route für den globalen Öl- und Gashandel. Die Blockade des Seeverkehrs durch den Iran hat weltweit zu Engpässen und großen Preissprüngen bei der Energieversorgung geführt. Regierungssprecher Hille warnte vor zu großen Erwartungen, dass in Deutschland die Preise schnell sinken würden: „Das wird dauern.“
Macron hat zudem gefordert, dass die Waffenruhe auch für Libanon gelten müsse. So klar wollte sich die Bundesregierung nicht äußern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte jedoch, Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe seinen israelischen Kollegen Gideon Saar aufgefordert, „dass sich Israel auf die notwendige Selbstverteidigung gegen Hisbollah beschränkt und nicht darüber hinausgeht“.
Auch die Grünen begrüßten die Waffenruhe. „Die Feuerpause kann Raum schaffen für Verhandlungen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni der taz. „Ob es wirklich das Ende einer unnötigen Konfrontation oder nur der Anlauf für die nächste Eskalation ist, wird sich zeigen.“ Die deutsche Bundesregierung, so Nanni weiter, solle gegenüber den USA klarmachen, dass eine dauerhafte Lösung im Interesse Deutschlands sei.
„Diese Waffenruhe kann nur ein kurzes Aufatmen sein, denn der Krieg muss ein für alle Mal enden“, sagte Ines Schwerdtner, die Co-Vorsitzende der Linken. Trumps „brandgefährliche Politik“ werde sich mit dem Iran-Deal nicht ändern. „Wer gestern noch ankündigt, ganze Infrastrukturen und Städte zu zerstören, droht mit nichts anderem als Terror. So redet jemand, der bereit ist, die Weltordnung in Schutt und Asche zu legen.“ Das Schweigen von Merz und anderer europäischer Staatschef dazu sei „einfach nur beschämend“. Deutschland müsse Schluss machen „mit der blinden Gefolgschaft gegenüber den USA“, sagte Schwerdtner und forderte, die US-Airbase Ramstein müsse geschlossen werden.
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