Waffenfund in Österreich: Auf der Spur der Uzis
Waren in Österreich gefundene Waffen für deutsche Neonazis bestimmt? Ein Verdächtiger hatte einst gute Kontakte nach Berlin.
Die Aussage machte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Wochenende bekannt. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte den riesigen Waffenfund am Montag „alarmierend“. Es sei „ein massiver Schlag gegen schwere Kriminalität gelungen“. Auch SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, man müsse „endlich ernst nehmen, dass rechter Terror sich zunehmend radikalisiert, bewaffnet und international vernetzt“.
Tatsächlich ist die Meldung brisant, denn der Rechtsextremismus gilt hierzulande bereits jetzt als größte Bedrohung. Die Festnahme von 12 Rechtsextremen, die als „Gruppe S.“ Anschläge geplant haben sollen, sowie Waffenfunde bei Soldaten und die Anschläge von Hanau, Halle und auf Walter Lübcke unterstreichen das.
Und nun eine weitere rechtsextreme Miliz? Bereits in der vergangenen Woche hatten die Österreicher die fünf Personen festgenommen, unter ihnen als Hauptverdächtigen Peter B., der eigentlich wegen anderer Delikte inhaftiert war, zuletzt aber Freigang hatte. Bei der Gruppe und in zwei Lagerhallen fanden sich die Schusswaffen, dazu auch 12 Kilo Amphetamine und NS-Devotionalien. Laut Ermittlern wurden die Waffen über Drogengeschäfte finanziert – und sollten dann nach Deutschland gehen.
Seit den Neunzigern bekannt
Peter B. ist kein Unbekannter. Bereits in den Neunzigern wurde er im Kontext einer rechtsextremen Briefbombenserie in Österreich festgenommen, bei der fünf Menschen teils schwer verletzt wurden. Vom Vorwurf des Mitwirkens an der Serie wurde er freigesprochen, aber zu fünf Jahren Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt.
Was die deutsche Miliz angeht, für die die Waffen angeblich gedacht waren, geben sich die Behörden jedoch zugeknöpft. Festgenommen wurden am vergangenen Mittwoch zwar auch zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten eine Drogenlieferung an einen der österreichischen Beschuldigten vorgehabt. Der Kurier wurde im bayrischen Passau festgenommen, mit 23 Kilogramm Amphetamin im Auto. Den Verkäufer verhafteten Beamte in Velbert bei Düsseldorf. In dessen Wohnung und der des Kuriers wurden weitere 1,8 Kilo Marihuana und 50 Gramm Kokain gefunden.
Laut der Staatsanwaltschaft Duisburg gibt es bei den Männern bisher allerdings keinen rechtsextremen Bezug, ebenso wenig einen zu den Waffengeschäften. In Haft sitzen sie nun wegen des Vorwurfs des Drogenhandels in nicht geringen Mengen. Laut Medienberichten bewegten sie sich eher in einem Rocker-Umfeld.
Auch in Sicherheitsbehörden wird nur auf die Ermittler in Österreich verwiesen. Neben den Hinweisen auf die rechte Miliz werde auch ein Bezug zur Organisierten Kriminalität geprüft. Laut Seehofer wird „in alle Richtungen aufgeklärt“.
Schon 2018 verurteilt
Der Hauptverdächtige Peter B. wurde schon im Januar 2018 in Passau wegen Einfuhr von Waffen und Betäubungsmitteln zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war von Österreich kommend am Grenzübergang Passau mit 250 Schrotpatronen im Kofferraum und 2 Gramm Amphetamin erwischt worden. Vor Gericht tat er dies als Versehen ab.
Im gleichen Jahr wurde Peter B. dann auch vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verurteilt, weil er eine Gürtelschnalle mit NS-Symbolen getragen und rechtsextreme Nachrichten verschickt hatte. Mit Einbezug des Passauer Urteils gab es nun eine zweieinhalbjährige Haftstrafe – die Peter B. aktuell als Freigänger absaß.
Zudem hielt Peter B. schon in den Neunziger Jahren Kontakt zu deutschen Rechtsextremen, reiste wiederholt nach Berlin. Ein dortiger Neonazi verschaffte ihm damals mehrere Kilogramm Sprengstoff. Inwieweit diese Kontakte Bestand haben, ließen die Behörden offen.
Grüne und Linke fordern nun weitere Aufklärung. Die Grünen beantragten, das Thema im Innenausschuss des Bundestags aufzurufen. Die Linke Martina Renner warnte, die Bewaffnung der Neonazi-Szene habe inzwischen „das Ausmaß einer rechten Bürgerkriegsarmee erreicht“.
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