Waffenfund in Österreich: Rechter Terror mit Wurzeln

Die neuen Rechten verlieren in der Szene an Bedeutung. Jetzt kommen die alten Führungskader der klassischen Neonazis wieder hervor.

Verschiedene Waffen auf einem Tisch

Waffenfund in Österreich: Genug für einen kleinen Bürgerkrieg Foto: dpa

WIEN taz | Alte Gesinnung rostet nicht. Die Festnahme des amtsbekannten österreichischen Neonazis Peter B. Im Zusammenhang mit dem Fund eines großen, bunten Arsenals von Maschinenpistolen, Sturmgewehren, Faustfeuerwaffen und Sprengstoff beweist, dass Resozialisierungsbemühungen bei rechtsextremen Straftätern oft vergebene Liebesmüh sind.

Der 53-jährige Ingenieur ist zumindest seit den 1990er Jahren immer wieder durch einschlägige Aktivitäten aufgefallen. Mehrere Jahre Haft haben ihn nicht geläutert. Im Gegenteil: Unterstützung des Aufbaus bewaffneter Milizen oder Terrorgruppen war bisher nicht Gegenstand der Anklage.

Dem Bericht des Verfassungsschutzes entnimmt man, dass die „neuen Rechten“, wie etwa die Identitären, innerhalb des rechtsextremen Lagers an Bedeutung verlieren. Unter Beobachtung stehen verstärkt „die alten Strukturen und Netzwerke rund um langjährige Führungskader des klassischen Neonazismus“.

Offenbar ist diese Beobachtung nicht gut genug, denn das Auffliegen des rechtsextremen Netzwerks, das ein Arsenal für einen kleinen Bürgerkrieg angehäuft hatte, war in erster Linie der Beobachtung des organisierten Drogenhandels zu verdanken.

Während der Regierungsbeteiligungen der FPÖ beziehungsweise der Haider-Partei BZÖ (2000–2007 und 2017–2019) war die Beobachtung der rechten Szene in Österreich heruntergefahren worden. Schließlich wollte man das eigene politische Umfeld nicht vergrämen. Und der Koalitionspartner ÖVP spielte mit. Das rächt sich jetzt.

Der jüngste Fall zeigt auch, dass die alten Nazis mit der Zeit gehen. Früher war jedes Anstreifen am Drogenmilieu verpönt. Ähnlich wie bei den Dschihadisten, die Drogensucht als Symptom westlicher Dekadenz sehen wollen. Jetzt ist man pragmatischer geworden, schließlich ist mit Amphetaminen, Opiaten und Designerdrogen viel Geld zu machen.

Das verbindet salafistische Extremisten mit Neonazis genauso wie der Einsatz von Terror zur Verbreitung einer Ideologie, die keine Zukunft hat.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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