Waffenfund in Österreich: Rechter Terror mit Wurzeln

Die neuen Rechten verlieren in der Szene an Bedeutung. Jetzt kommen die alten Führungskader der klassischen Neonazis wieder hervor.

Waffenfund in Österreich: Genug für einen kleinen Bürgerkrieg Foto: dpa

WIEN taz | Alte Gesinnung rostet nicht. Die Festnahme des amtsbekannten österreichischen Neonazis Peter B. Im Zusammenhang mit dem Fund eines großen, bunten Arsenals von Maschinenpistolen, Sturmgewehren, Faustfeuerwaffen und Sprengstoff beweist, dass Resozialisierungsbemühungen bei rechtsextremen Straftätern oft vergebene Liebesmüh sind.

Der 53-jährige Ingenieur ist zumindest seit den 1990er Jahren immer wieder durch einschlägige Aktivitäten aufgefallen. Mehrere Jahre Haft haben ihn nicht geläutert. Im Gegenteil: Unterstützung des Aufbaus bewaffneter Milizen oder Terrorgruppen war bisher nicht Gegenstand der Anklage.

Dem Bericht des Verfassungsschutzes entnimmt man, dass die „neuen Rechten“, wie etwa die Identitären, innerhalb des rechtsextremen Lagers an Bedeutung verlieren. Unter Beobachtung stehen verstärkt „die alten Strukturen und Netzwerke rund um langjährige Führungskader des klassischen Neonazismus“.

Offenbar ist diese Beobachtung nicht gut genug, denn das Auffliegen des rechtsextremen Netzwerks, das ein Arsenal für einen kleinen Bürgerkrieg angehäuft hatte, war in erster Linie der Beobachtung des organisierten Drogenhandels zu verdanken.

Während der Regierungsbeteiligungen der FPÖ beziehungsweise der Haider-Partei BZÖ (2000–2007 und 2017–2019) war die Beobachtung der rechten Szene in Österreich heruntergefahren worden. Schließlich wollte man das eigene politische Umfeld nicht vergrämen. Und der Koalitionspartner ÖVP spielte mit. Das rächt sich jetzt.

Der jüngste Fall zeigt auch, dass die alten Nazis mit der Zeit gehen. Früher war jedes Anstreifen am Drogenmilieu verpönt. Ähnlich wie bei den Dschihadisten, die Drogensucht als Symptom westlicher Dekadenz sehen wollen. Jetzt ist man pragmatischer geworden, schließlich ist mit Amphetaminen, Opiaten und Designerdrogen viel Geld zu machen.

Das verbindet salafistische Extremisten mit Neonazis genauso wie der Einsatz von Terror zur Verbreitung einer Ideologie, die keine Zukunft hat.

Comments

[Florian S. Müller]

Ein Kommentator der taz übernimmt die These einer Verfassungsschutzbehörde ohne weitere Ergänzung oder Einordnung in einen größeren Zusammenhang. Da kann was nicht stimmen.

[Doni Darko]

@Florian S. Müller Wieso?

Weil die taz grundsätzlich anderer Meinung zu sein hat oder weil der Verfassungsschutz immer falsch liegt?

[Florian S. Müller]

@Doni Darko Gute Fragen.

[satgurupseudologos]

sehr wahrscheinlich ist wieder mal nur die spitze eines eisberges sichtbar geworden.die bekämpfung von rechtsterroristischen und rechtsextremistischen aktivitäten entbehrt in zu vielen europäischen ländern der notwendigen konsequenz.