Waffenexporte aus Deutschland: Rüstungskunden haben Glück
Die Bundesregierung könnte kontrollieren, ob gelieferte Waffen an Dritte weitergegeben werden. Sie nutzt diese Möglichkeit kaum.
Eine einzige Kontrolle gab es im Jahr 2018. Im ersten Halbjahr prüften deutsche Beamte in Südkorea, ob aus Deutschland gelieferte Waffen noch im Land sind oder an Dritte weitergegeben wurden. Es war ein Termin mit Seltenheitswert.
Vor drei Jahren hatte die Bundesregierung die Möglichkeit für sogenannte Endverbleibskontrollen eingeführt, genutzt hat sie die Option bisher aber nur drei Mal – 2017 in Indien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten und jetzt eben in Korea. Das geht aus dem neuen Halbjahresbericht zum Rüstungsexport hervor, den das Kabinett am Mittwoch absegnete.
Die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte oft nur, wenn das Empfängerland verspricht, die Waffen selbst zu behalten und nicht weiterzuverkaufen. Die Endverbleibskontrollen wurden eingeführt, um diese Versprechen auch überprüfen zu können.
Derzeit konzentrieren sich die Behörden dabei noch auf Stichproben bei exportierten Kleinwaffen, also Pistolen und Gewehre. Durchgeführt werden die Kontrollen durch Mitarbeiter des Bundesausfuhramtes und der jeweiligen deutschen Botschaft.
Die Opposition kritisiert die niedrige Zahl der Kontrollen. „Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung für die Kontrolle des Endverbleibs der ausgeführten Rüstungsgüter in keiner Weise nach“, sagte Sevim Dağdelen (Linkspartei). Florian Post (SPD) bezeichnete dagegen die Kontrollen, „die wir als einziges EU-Land eingeführt haben“, als „wichtige Weichenstellungen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sturz des Assad-Regimes
Freut euch über Syrien!
Krieg in Nahost
Israels Dilemma nach Assads Sturz
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima
Weihnachten und Einsamkeit
Die neue Volkskrankheit
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot
Trump und Krypto
Brandgefährliche Bitcoin-Versprechen