Die demokratischen Vorwahlen im US-Bundesstaat Michigan für die Senatskandidatur sind eine Richtungswahl. Mit Millionen Dollar dabei: die Pro-Israel-Lobby Aipac

Abdul El-Sayed tritt bei den demokratischen Vorwahlen in Michigan an

Foto: Julia Demaree Nikhinson/ap

Von Sebastian Moll

Eines wollte Abdul El-Sayed gleich klarstellen, als er sich mit David Remnick, dem Chefredakteur des New Yorker, zum Gespräch zusammensetzte. „Ich bin kein Sozialist. Ich mag den Kapitalismus.“ Sollten die WählerInnen von Michigan den Sohn ägyptischer Einwanderer im Herbst in den Senat wählen, würden sie nicht von jemandem vertreten, der eine große Verstaatlichungswelle anzettelt oder den freien Wettbewerb ausschaltet. Anders als etwa die neuen Kongresskandidatinnen Chevalier und Valdez aus New York, gehört er nicht den Democratic Socialists of America an.

Dennoch steht El-Sayed im derzeitigen Richtungskampf der demokratischen Partei in dieser Woche im Rampenlicht. Wenn er am Dienstag in der Vorwahl der Partei gegen die amtierende Senatorin des Staates, Hayley Stevens, antritt, steht er als Vertreter der progressiven Welle vor den Wählern, die in den vergangenen Monaten zunehmend von der Partei Besitz ergreift.

Dabei kommt El-Sayed in der Frage, ob die Demokraten in Washington scharf nach links schwenken, um Donald Trump die Stirn zu bieten, eine besonders wichtige Stellung zu. Zum einen sind die Vorwahlen im oberen Mittelwesten an diesem Dienstag eine harte Probe, ob progressive Politiker nicht nur in den urbanen Zentren an der Küste, sondern auch im „Heartland“ der USA eine Chance haben. Zum anderen ist die Senatswahl von Michigan entscheidend bei der Frage, ob die Demokraten ab kommendem Jahr auch in der höheren Kammer des Parlaments die Mehrheit zurückerobern können.

Deshalb wird El-Sayed von den demokratischen Wählern in Michigan, einem Industriestaat, der um seine Zukunft ringt, vor allem nach seiner vermeintlichen Wählbarkeit beurteilt. Sein mutmaßlicher republikanischer Gegner Mike Rogers hat mehrfach gesagt, dass es für ihn gut aussähe, sollten die Demokraten El-Sayed aufstellen. Jonathan Chait, ein durchaus liberaler Kolumnist beim New York Magazine, warnte, dass El-Sayed zwei toxische Ideologien in sich vereinige: zum einen – trotz El-Sayeds Bekenntnis zum Kapitalismus, einen banalisierten, pauschalen Hass auf die Reichen. Zum anderen, wie Chait sagt, einen obsessiven Antizionismus.

Beides vereinige sich nach Ansicht von El-Sayeds Kritikern in seiner zentralen Wahlkampfbotschaft. Wie die meisten progressiven Kandidaten in diesem Wahlkampfzyklus kämpft er dafür, Lobbygelder aus der Politik herauszubekommen. Seiner Kontrahentin Stevens wirft er vor, 60 Millionen Dollar von Vertretern von Sonderinteressen angenommen zu haben – angefangen von Krankenversicherern, die sich gegen eine staatliche Krankenversicherung, wie Sayed sie will, stellen, über Stromversorger, die große Datenzentren wollen, bis hin zur Pharmaindustrie.

Der größte Stolperstein sind jedoch die Zuwendungen der Israel-Lobby Aipac. Laut der Bundeswahlkommission FEC hat Aipac in Michigan schon jetzt die Rekordsumme von 30 Millionen Dollar ausgegeben, um El-Sayed zu besiegen. Ein Zeichen dafür, wie tief Aipac bereit sein wird, in diesem Zwischenwahlkampf in die Tasche zu greifen.

El-Sayed glaubt jedoch wie viele seiner Parteigenossen, dass die Unterstützung durch Aipac nach hinten losgeht. Immer weniger Amerikaner möchten, dass ihre Regierung weiterhin Israel unterstützt. Laut neueren Umfragen haben 62 Prozent eine negative Ansicht über die israelische Regierung. Laut dem Londoner Guardian ist Aipac in der US-Politik eine „toxische Marke geworden“. Bei den demokratischen Vorwahlen in New York beispielsweise wurde KandidatInnen ihre Verbindung mit Aipac zum Verhängnis.

El-Sayed bestreitet derweil, dass er, wie Chait behauptet, ein militanter Antizionist sei. Anders als etwas Darializa Chevalier, die in New York für das Abgeordnetenhaus kandidiert, verurteilt Sayed klar den 7. Oktober. Er möchte nur, dass die USA Geld ausgibt, um die „Ausbildung unserer Kinder zu verbessern, anstatt irgendwo Menschen zu bombardieren“.

Was die US-Nahostpolitik angeht, sagt er, sei er für das Selbstbestimmungsrecht beider Völker, der Palästinenser und der israelischen Juden. „Wenn das zwei Staaten sind, wunderbar. Wenn es ein Staat wird, ist es mir auch recht. Von mir aus auch 23 Staaten. Ich möchte nur nicht, dass Steuergelder aus Michigan an eine Regierung gehen, die furchtbare Dinge tut.“

Es ist eine Botschaft, die unter demokratischen Wählern von Michigan Anklang zu finden scheint. Sayed liegt zurzeit in den Umfragen mit bis zu 19 Prozentpunkten Vorsprung in Führung. Sollte sich das Ergebnis an diesem Dienstag bestätigen, würde dies die Demokratische Partei massiv in ihrem progressiven Kurs bestärken. Auch, wenn El-Sayed sich klar zum Kapitalismus bekennt.