Vorstoß von VW-Chef: Steuervorteil für Diesel stoppen

VW-Chef Müller will die steuerliche Förderung von Dieselkrafstoff beenden – nur so gelinge der Umstieg auf E-Autos. Die Bundesregierung hält dagegen.

„Schrittweise sollte eine Umschichtung der Steuererleichterungen erfolgen“ Foto: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderung von VW-Chef Matthias Müller reagiert, die steuerliche Förderung von Diesel-Kraftstoff zu beenden. Es gebe „gegenwärtig keine Pläne, an der Dieselbesteuerung etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch das Verkehrsministerium gab sich vom Vorstoß des Volkswagen-Chefs unbeeindruckt. „Unsere Haltung ist bekannt – und die bleibt auch so“, sagte eine Sprecherin auf taz-Anfrage.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erinnerte auf Nachfrage daran, dass sie den Steuervorteil für Diesel schon früher infrage gestellt habe. Derzeit wird Diesel mit etwa 18 Cent pro Liter weniger besteuert, was zum Teil durch eine höhere Kfz-Steuer ausgeglichen wird. Der Bund verzichtet dadurch jährlich auf etwa 8 Milliarden Euro. Insgesamt scheut die SPD das Thema aus Rücksicht auf die deutschen Autohersteller, die besonders stark auf Diesel-Motoren setzen, und auf die KundInnen, die beim Kauf auf den günstigeren Kraftstoff vertraut haben.

Doch dabei zeichnet sich eine Wende ab. Nachdem sich VW-Chef Müller gegen den Steuervorteil für Diesel ausgesprochen hatte, ging auch der Verband der Automobilindustrie vorsichtig auf Distanz: „Eine schrittweise Neuordnung des Steuersystems im nächsten Jahrzehnt ist denkbar, bedarf aber sorgfältiger Vorbereitung“, teilte der VDA mit. Zustimmung kommt auch vom Chef des Verbraucherzentralen-Bundesverband, Klaus Müller: „Ein schrittweiser Abbau der Diesel-Subventionen wäre sinnvoll“, sagte er dem Handelsblatt.

Dort hatte zuvor auch VW-Chef Müller gesagt: „Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden“, erklärte er. „Schrittweise sollte eine Umschichtung der Steuererleichterungen erfolgen.“

Der VW-Chef hatte noch zwei Überraschungen parat: So hält er ein generelles Tempolimit in Deutschland für denkbar. Zudem plädierte er für die Einführung einer blauen Plakette, um Fahrverbote für Autos mit hohem Stickoxid-Ausstoß umsetzen zu können.

Dies lehnt die Bundesregierung bisher strikt ab. Entsprechend pikiert regierte der amtierende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) auf den Vorstoß. „Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert sehr“, sagte er zu dpa. Die blaue Plakette bezeichnete er als „kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern“.

Comments

[Nikolai Nikitin]

'zaghaften Versuche von Hendricks den Planeten zu retten'

Ich krümme mich gerade vor Lachen.

[haraldarc]

"Derzeit wird Diesel mit etwa 18 Cent pro Liter weniger besteuert, was zum Teil durch eine höhere Kfz-Steuer ausgeglichen wird."

Was soll den blödsinnige Aussage. Diesel wird bereits massiv besteuert und jeder Cent davon ist zu viel, wenn man Diesel mit Flugbenzin vergleicht, was völlig unversteuert die Umwelt in einem Maße vergiftet, wie es ein normaler Dieselfahrer nie schafft.

Wenn irgend eine Steuer auf Kraftstoff erhoben werden sollte, dann primär auf Kerosin!

Man stelle sich vor was für positive Wirkungen eine Kerosinsteuer auf die Umwelt hätte, wenn die Ökos nicht mehr zu Ökoworkshops nach Costa Rica fliegen würden ;-)

[Nikolai Nikitin]

@haraldarc Um mobil zu bleiben und individuelle Freiheit zu gewährleisten, brauchen wir auch in Zukunft alle Verkehrssysteme: Bahn, Bus, Flugzeug, Fahrrad, Pkw (Diesel, Benzin, Gas , Elektro ...). Dabei sollten wir nicht das eine gegen das andere ausspielen.

[TazTiz]

Müller bestätigt damit indirekt die Notwendigkeit einer staatlichen Steuerung der Industrie. Ohne die steuerlichen Unterschiede gäbe es offensichtlich keine Hochleistungsdiesel sondern vielleicht Hochleistungsbenziner und eben Hochleistungs-EMobile?! Ahnt der Mann eigentlich, was er da redet?

[80576 (Profil gelöscht)]

@TazTiz Ich kann da keine Notwendigkeit zur Steuerung der Industrie durch den Staat ableiten. Im Gegenteil. Der staatliche Eingriff durch unterschiedliche Subventionierungen verzerrt eher und führt zu künstlichen Fehlanreizen

[Jörgerich]

Ein gelungenes Ablenkmanöver von VW.

Der Abgasskandal ist von VW nicht aufgearbeitet, da eröffnet man einen neues Thema auf das alle springen obwohl VW- Chef Müller dafür nichts tun kann außer sich ins Fäustchen lachen.

[Nikolai Nikitin]

Derzeit wird Diesel mit etwa 18 Cent pro Liter weniger besteuert, was zum Teil durch eine höhere Kfz-Steuer ausgeglichen wird. Der Bund verzichtet dadurch jährlich auf etwa 8 Milliarden Euro.

Diese Denke ist mir komplett fremd, da sie davon ausgeht, dass dem Staat eine um 18 Cent höhere Steuer pro Liter für Benziner a priori zusteht. Besteuerung ist kein unumstößliches Naturgesetz. Von Hendricks war keine andere Einlassung zu erwarten, da sie mit ihrem Ministerium traditionell schon alles daran setzt, den Autofahrer zu gängeln. Auch vor diesem Hintergrund halte ich das Abrutschen der SPD auf 20% bei den letzten BTW für durchaus verdient. Und es wird noch weiter gehen, wenn sich die SPD mit ihrer Politik immer mehr vom Bürger entfernt.

[BakuninsBart]

Ja, sie können natürlich die zaghaften Versuche von Hendricks den Planeten zu retten als Gängelung der Autofahrer beschreiben. Ich würde dem erwidern, dass Autofahrer*innen aus meiner Sicht gar nicht genug "gegängelt" werden können solange sie, alle gemeinsam, weiter daran arbeiten das der Planet vor die Hunde geht.

Solange weiterhin Millionen Leute alleine mit ihrem Auto durch die Gegend fahren, obwohl es Platz für fünf Menschen hat. Solange in unserer Gesellschaft das Auto primär ein Statussymbol und nur sekundär ein Transportmittel ist. Solange kriegen Autofahrer*innen zu recht auf den Deckel. Der individual Verkehr ist kein Ausdruck von Freiheit, sondern von Lobbyismus und einer nach mir dir Sintflut und gehört deswegen gewaltig eingeschränkt, natürlich muss als Ausgleich das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz in gleichem Maße ausgebaut werden.

Und zu Hendricks. Sie wäre für mich der einzige Grund gewesen, dIe SPD zu wählen. Ich hab's nicht getan, weil viel zu viele andere Gründe dagegen sprechen, aber Hendricks scheint das mit dem Schützen der Umwelt in ihren Job ernst zu nehmen. Oder wenigstens hat sie's versucht.

[80576 (Profil gelöscht)]

@BakuninsBart Es gibt durchaus Leute, die auf das Auto als ganz nüchternes Transportmittel angewiesen sind. Die Diskussion wird leider allzu oft aus Sicht der Großstädter geführt. Richtige Antworten zur Verkehrsfrage in der Stadt sind aber eben nicht die richtigen Antworten für das platte Land.

[KLP]

@Nikolai Nikitin Der Bürger hat also ein Recht auf Individualverkehr? Das ist auch kein unumstößliches Gesetz...

[Nikolai Nikitin]

@KLP Selbstverständlich hat der Bürger ein Recht auf Individualverkehr. Leben wir in Nordkorea ?