Vorstoß der Österreichischen Volkspartei: Der Islam als Ablenkungsmanöver
Verwaltung, Bildung oder Gesundheit – die Regierung Österreichs steht in der Kritik. Jetzt versucht sich die ÖVP mit einem neuen Feindbild: dem Islam.
Foto: Martin Juen/imago
Kurz vor Schulbeginn hat Österreichs Volkspartei (ÖVP) ein neues Hauptthema: den Islam. Den Anfang macht das im Vorjahr beschlossene Kopftuchverbot für Mädchen unter 14, das mit dem neuen Schuljahr in Kraft tritt. Das Gesetz ist hochumstritten, denn es umfasst ausschließlich muslimische Schülerinnen. Andere Religionen und deren Kleidungsvorschriften bleiben davon unberührt.
„Wir haben uns das auch bei anderen religiösen Symbolen angesehen, beim Kreuz, bei der Kippa, beim Turban der Sikhs. Das alles hat nicht so einen immensen Einfluss auf die Entwicklung von Kindern wie das Kopftuch bei Mädchen“, behauptete Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) im ORF. Einen Beleg dafür blieb sie schuldig, ebenso für den Satz, ein Mädchen werde „unsichtbar, sobald es beginnt ein Kopftuch zu tragen“.
Bei einem Verstoß eskaliert das Verfahren stufenweise – vom Gespräch mit Schulleitung und Eltern über die Schulbehörde bis zur Kinder- und Jugendhilfe und Geldstrafen von 150 bis 800 Euro. Die Lehrergewerkschaft warnt vor einer „enormen Zusatzbelastung“, die laut einem Vertreter auf Radio Ö1 sogar das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrkräften und Schülerinnen „ankratzen, wenn nicht brechen“ könnte.
Verfassungsjuristen sind skeptisch
Ein ähnliches Verbot wurde bereits 2019 von der ÖVP-FPÖ-Koalition unter Sebastian Kurz eingeführt, aber vom Verfassungsgerichtshof gekippt, weil es den Gleichheitsgrundsatz und die Religionsfreiheit verletzte. Mit einem ähnlichen Ergebnis rechnen Experten auch jetzt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kündigte bereits an, mit Betroffenen den Verfassungsgerichtshof anzurufen, sobald das Gesetz exekutiert wird.
Zudem will die ÖVP jetzt auch den „politischen Islam“ verbieten, wobei schon dieser Begriff wissenschaftlich umstritten ist. Als Beispiel für Gesetzeslücken nennt die Regierung sogenannte Kalifatsdemonstrationen, bei denen die Errichtung eines Gottesstaates gefordert werden könne. Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer und Peter Bußjäger sehen das anders. Die bestehende Rechtslage reiche aus, um religiösen Extremismus zu bekämpfen. Wenn überhaupt, müsse sich ein solches Gesetz gegen alle Religionen richten, nicht nur gegen eine.
Beeindrucken lässt sich die Regierung davon nicht, sie will in Kürze einen Gesetzestext vorlegen. „Ich will nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einem islamischen Staat aufwachsen“, schrieb Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in sozialen Medien. Grund zu dieser Annahme besteht freilich ohnehin nicht: Beim letzten Mikrozensus 2021 waren bloß 8,3 Prozent der österreichischen Bevölkerung muslimisch.
Too little, too late
Der Grund für die Kampagne dürfte ein anderer sein: Die Kanzlerpartei ÖVP droht zur Kleinpartei zu schrumpfen. Sie liegt im APA-Wahltrend nur mehr bei 19,7 Prozent, 6 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Nationalratswahl vor zwei Jahren. Die rechtsextreme FPÖ käme derzeit mit gut 37 Prozent klar auf Platz eins und könnte der ÖVP zudem nächstes Jahr zwei weitere Landeshauptleute abnehmen, jene in Oberösterreich und Tirol. Die Strategie der Volkspartei, die FPÖ zu imitieren, war freilich noch kaum je von Erfolg gekrönt.
Bei den Großbaustellen der Republik – von der Verwaltungsreform über Bildung und Gesundheit –, hat die Koalition aus ÖVP, Sozialdemokraten und liberalen Neos bisher nicht geliefert. Auch sozialpolitisch fehlen Erfolge, Maßnahmen wie die „Spritpreisbremse“ und die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel entpuppten sich als Rohrkrepierer. Bei den Themen Wehrdienst und Rentenreform lieferte sie nur Minimalkompromisse.
Kein Wunder, dass die FPÖ fast von selbst dazugewinnt. Der Diskurs verschiebt sich jetzt weiter nach rechts und spielt den Rechtsextremen in die Hände. Schon jetzt kritisiert die FPÖ die neuen Islampläne der ÖVP als „too little, too late“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert