Wehrpflichtreform in Österreich: Mehr Wehrdienst, weniger Reform

In Österreich wird der Grundwehrdienst um drei Monate mit Wehrübungen verlängert. Der Kompromiss bleibt hinter den Empfehlungen der Expertenkommission zurück.

In Österreich wird der Grundwehrdienst um drei Monate für Wehrübungen verlängert

Foto: Hans Klaus Techt/APA/dpa

Österreichs Wehrpflicht wird reformiert. Nach monatelangen Debatten hat sich die Dreierkoalition auf eine Verlängerung des Wehrdiensts geeinigt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) präsentierten den Kompromiss am Montag in einer Salzburger Kaserne. Als Grund für die Reform nannten sie neue geopolitische Notwendigkeiten.

Flankiert wurden sie von einem Vertreter der von der Regierung beauftragten Wehrdienstkommission, der seine gemischten Gefühle kaum verbarg: Der Kommissionsvorsitzende, Generalleutnant Erwin Hameseder, nannte den Kompromiss zwar „einen wesentlichen Fortschritt“, räumte aber ein, dass er nicht begeistert sei.

Zunächst keine Änderungen beim Zivildienst

Zu den bisherigen sechs Monaten beim Bundesheer kommen künftig drei Monate für Wehrübungen hinzu. Ein Teil folgt direkt danach, der Rest verteilt sich über zehn Jahre. Beschlossen wurde auch eine Erhöhung des monatlichen Solds von etwa 600 auf 1.000 Euro sowie zusätzliche Urlaubstage. Insgesamt rechnet die Regierung mit Kosten in Höhe eines „niedrigen dreistelligen Millionenbetrags“ pro Jahr.

Nicht angetastet wird vorerst der Zivildienst. Er soll weiterhin neun Monate dauern, kann künftig jedoch freiwillig um zwei Monate verlängert werden. Erst wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter einen festgelegten Schwellenwert sinkt, soll diese Verlängerung verpflichtend werden. Die beiden Zusatzmonate sollen laut Kanzler Stocker „im Sinne von Zivilschutzübungen“ gestaltet werden. Details bleibt die Regierung aber noch schuldig.

Gegen den europäischen Trend

Österreich bewegt sich mit der Reform gegen den europäischen Trend. Nur noch rund ein Drittel der EU-Staaten hält an einer echten Wehrpflicht fest, etwa die baltischen und skandinavischen Länder, Griechenland und Zypern. Bei einer Volksbefragung 2013 sprachen sich 59,7 Prozent der Österreicher für die Beibehaltung gegenüber einem Berufsheer aus. Kritiker sahen darin jedoch eine Entscheidung der Alten über die Jungen.

Die Reform bleibt deutlich hinter der Empfehlung der eingesetzten Expertenkommission zurück, die acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen („8 + 2“) vorgesehen hätte. Die ÖVP wollte sich anschließen, scheiterte aber an ihren Koalitionspartnern. Auch bei der Verlängerung des Zivildiensts auf zwölf Monate musste die ÖVP zurückstecken.

Eine gute Reform muss mehr sein als das Verschieben von Monatszahlen.

David Stögmüller, Grünen-Wehrsprecher

Opposition fordert Nachbesserungen

Für eine Umsetzung braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die beiden Oppositionsparteien zeigen sich offen für Gespräche, fordern aber Nachbesserungen. „Eine gute Reform muss mehr sein als das Verschieben von Monatszahlen“, sagt Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller. Nötig seien bessere Ausbildungsinhalte, zusätzliche Qualifikationen und eine faire finanzielle Anerkennung auch für Zivildiener.

Einen „faulen Kompromiss“ sieht die rechtsradikale FPÖ. „Es ist fatal, wenn Politiker glauben, gescheiter zu sein als die Experten, und versuchen, sich aus Expertenmodellen nur Rosinen herauszupicken“, heißt es von FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Von einem „Anschlag auf unsere Sicherheit“ spricht gar FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl.

Neues Wehrpflichtmodell ab Anfang 2027 in Kraft

Ein differenzierteres Urteil fällt der österreichische Militärexperte Franz-Stefan Gady in den sozialen Medien. Er hätte sich ein „8 + 2“-Modell gewünscht und erachtet Teile der Reform als „nicht vollständig durchdacht“. Er sei dennoch überzeugt, dass künftige Soldaten „besser ausgebildet in den Einsatz gehen“ würden. Gelten soll das neue Modell bereits ab Anfang 2027, sofern der Beschluss im Parlament rechtzeitig zustande kommt.

Schon 2022 beschloss Österreich, seine Verteidigungsausgaben bis 2032 deutlich auf zwei Prozent des BIPs zu erhöhen. Eine Neubewertung vertrage längst auch die österreichische Neutralität. Ist sie wirklich die beste Lösung für die eigene Sicherheit? Wie würde sie in bestimmten Szenarien ausgelegt werden, etwa im Fall eines Angriffs auf einen befreundeten Staat? Diese unbequemen Fragen werden weiterhin gar nicht erst gestellt.