Vorstoß auf der Weltklimakonferenz: Spanien und Frankreich für Abgabe auf Luxusflugreisen
Sollen Privatjetter*innen und Passagier*innen gehobener Ticketklassen mehr zahlen? Das wollen etliche Länder, die Bundesregierung ist uneins.
Foto: Jonathan Brady/dpa
dpa/taz | Frankreich und Spanien werben auf der Weltklimakonferenz in Brasilien zusammen mit sieben weiteren Staaten für eine extra Abgabe auf Businessclass-Flugtickets und Reisen mit Privatjets. „Wer mehr verschmutzt, sollte auch mehr beitragen“, sagte die spanische Botschafterin in Brasilien, María del Mar Fernández-Palacios, in Belém. „Eine Abgabe auf Premium-Fluggäste kann Milliarden für Klimaresilienz, Anpassung und nachhaltige Entwicklung einbringen.“ Im Kampf gegen die Klimakrise bräuchten die Staaten berechenbare Einnahmen, die Normalbürger nicht übermäßig belasteten.
Der französische Klimabotschafter Benoît Faraco sagte, Solidaritätssteuern wie die auf Luxusflüge entsprächen dem Geist des Pariser Klimaabkommens zur Eindämmung der Erderwärmung. Man rufe alle Länder auf der Klimakonferenz auf, sich anzuschließen.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums von Carsten Schneider (SPD) sagte dem Spiegel zu der Idee: „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können.“ Laut dem Magazin schloss sich das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) dieser Aussage an. Unionsgeführte Ministerien hingegen lehnen den Vorschlag ab oder wollen sich nicht äußern. Deutschland kann sich der Initiative deshalb bislang nicht anschließen.
Erst am vergangenen Donnerstag hatte die schwarz-rote Koalition beschlossen, zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr zu senken – was ihr scharfe Kritik von Klimaschützer*innen einbrachte. Die sogenannte Luftverkehrsabgabe fällt pro Ticket in streckenabhängiger Höhe an. Die Ampelregierung hatte sie erst im vergangenen Jahr erhöht. Das Nachfolgekabinett dreht diesen Schritt nun zurück.
„Besteuerung von Milliardären und Privatjets notwendig“
Fliegen ist die bei weitem klimaschädlichste Art zu reisen. Nach Angaben der „Premium Flyers Solidarity Coalition“ ist nur ein Prozent der Weltbevölkerung verantwortlich für mehr als die Hälfte der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der kommerziellen Luftfahrt. Gleichzeitig hätten „Premium“-Flugreisen stark zugenommen: Die Emissionen der privaten Luftfahrt seien zwischen 2019 und 2023 um 46 Prozent gestiegen.
Auch die frühere Klimastaatssekretärin von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, Jennifer Morgan, warb für die Solidaritätssteuer im Luftverkehr. „Die Menschen sehen die zunehmende Ungleichheit. Und sie wissen, dass die Besteuerung von Milliardären und Privatjets gerecht und auch notwendig ist.“
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