Vorschlag zum Berliner Mietendeckel

Ein nicht ganz dichter Deckel?

Der Berliner Mieterverein legt eigene Vorschläge für den geplanten Mietendeckel vor. Aber macht das alles Sinn? Ein Wochenkommentar.

Mietdendeckel: ein Zettel mit den Worten "Suche Wohnug" in Großaufnahme

Die Wohnungssuche soll wieder einfacher werden durch den geplanten Mietendeckel Foto: picture alliance/Paul Zinken/dpa

Die Reaktion des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU machte misstrauisch. Als „erfrischend differenziert und diskussionsfähig“ bezeichnete der Verband die am Dienstag vorgestellten Vorschläge des Mietervereins zur Ausgestaltung eines Mietendeckel, wie ihn der Senat plant.

Differenziert? Diskussionsfähig? Normalerweise vertreten Verein und Verband exakt gegensätzliche Interessen. Bei näherem Hinsehen erklärte sich der freundliche Ton des BBU aber durchaus. Denn der Vorschlag des Mietervereins fällt teilweise hinter die vom Senat beschlossenen Eckpunkte zurück.

Der gravierendste Unterschied: Es soll keinen generellen Mietenstopp für alle geben. Der Mieterverein hat für Wohnungen je nach Baujahr und Größe sechs Höchstwerte pro Quadratmeter festgelegt. 25 Prozent der Mieten lägen darunter, so die Schätzung. Geht es nach dem Mieterverein, könnten sie weitersteigen, wenn auch nur um jährlich 1,5 Prozent.

Die Begründung: Dadurch würde man bei Vermietern, die bisher nicht so zugelangt haben, die Wirtschaftlichkeit nicht außer Kraft setzen. Vor allem aber will der Mieterverein ein Modell, das langfristig trägt, nicht nur für fünf Jahre. Und das kriege man mit einem kompletten Mietenstopp nicht hin, so die Argumentation.

Keinen Gefallen getan

Ein langfristiger Schutz der MieterInnen klingt gut, darauf zielte der Senat bislang aber nicht vorrangig ab. Der wird hinter die Ankündigung, die Mieten fünf Jahre einzufrieren, kaum wieder zurückkommen. Ein Deckel, der nicht ganz dicht ist, ließe sich politisch schlicht nicht verkaufen. Und es ist ja auch schwer zu vermitteln, warum gerade bei denen, die sich nur eine vergleichsweise billige Wohnung leisten können, die Mieten weiter steigen, in den wirklich teuren Wohnungen aber nicht.

KritikerInnen werden den Vorschlag dankbar aufgreifen

Der Vorschlag des Mietervereins, für einzelne Modernisierungen einen Erhöhungsspielraum zu definieren, ist sicher hilfreich. Und auch der Grundsatz, nicht zwischen Wohnlagen zu unterscheiden, ist richtig: Wenn jemand eine Wohnung neu vermietet, dürfte er oder sie nur den festgelegten Höchstsatz nehmen. Selbst in Mitte gäbe es plötzlich wieder bezahlbare Wohnungen auf dem Markt, die Entmischung der Kieze würde so abgebremst.

Mit der Aufweichung des Mietenstopps hat der Mieterverein den MieterschützerInnen unter den Abgeordneten aber keinen Gefallen getan. Es ist jetzt schon abzusehen, dass der Vorschlag in der politischen Debatte gegen Rot-Rot-Grün verwendet wird – als Beleg dafür, dass ein kompletter Mietenstopp aber wirklich gar nicht geht, wenn schon der Mieterverein das so sagt! Und was noch problematischer ist: Auch KritikerInnen innerhalb der Koalition dürften das dankbar aufgreifen. Auf die Diskussion darf man gespannt sein.

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