Vorschläge für Schul- und Rentenpolitik: Linke fordert kostenlose Schulessen

Die Linkspartei stellt fünf Punkte für eine bessere Schulpolitik vor. Wie sie umgesetzt werden soll, lässt sie offen.

Kostenloses Schulessen für alle, das wird von den Linken gefordert Foto: Jens Kalaene/dpa

Passend zum Start des neuen Schuljahres in Bremen, Niedersachsen und Sachsen hat die Linkspartei in Berlin fünf Punkte für eine bessere Schulpolitik vorgestellt. Vielerorts sei der Beginn des Schuljahrs düster, sagte Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Linken, am Montag bei einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus.

Er beklagte den Lehrermangel an vielen Schulen und forderte die Anstellung 100.000 neuer Lehrkräfte sowie von 200.000 Er­zie­he­r*in­nen in Kitas. Wo diese Fachkräfte herkommen sollen, ließ er offen.

Neben der Anstellung neuer Lehrkräfte schlägt die Linke ein kostenloses Schulessen vor: „Mit knurrendem Magen lernt es sich schlecht“, sagte Gürpinar. Er nannte Schweden und Finnland als Vorbilder. Dort gebe es schon länger kostenloses Schulessen. Studien zeigten, dass sich das positiv auf den Lernerfolg auswirke.

Auch in Berlin ist seit 2019 das Essen für Schü­le­r*in­nen von der ersten bis zur sechsten Klasse kostenlos. Durch das Loch im Berliner Haushalt hatten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie Teile der Berliner SPD aber zuletzt angekündigt, eben dieses kostenlose Schulessen auf den Prüfstand zu stellen. „Es gibt ein paar soziale Geschenke im Bildungsbereich, über die wir reden müssen“, hatte Wegner es ausgedrückt.

Die Linke fordert zudem in der Bildungspolitik „mehr Kooperation statt Konkurrenz“ zwischen Bund und Ländern. Bislang ist die Bildungspolitik Aufgabe der Länder, der Bund darf nicht eingreifen. Er sei dafür, dieses Kooperationsverbot aufzuheben, so Gürpinar.

Zudem schlug er ein Sanierungsprogramm vor: Der Bund solle den Kommunen jährlich zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit Schulen saniert und besser ausgestattet werden könnten. Gürpinar setzte sich weiterhin für das Modell der Gemeinschaftschule ein: Dafür brauche es neben Lehrkräften auch Sozialarbeiter*innen.

Unterstützung für Thüringer Linke

Neben Vorschlägen zur Bildungspolitik erklärte Gürpinar seine Unterstützung für den Vorschlag der Thüringer Linken für Veränderungen bei der Rente. Am Samstag hatte der Landesverband eine Petition an den Bundestag gestartet. Darin fordert die Thüringer Linke eine Rentenversicherung für alle, eine Mindestrente von monatlich 1.250 Euro sowie eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland an Westniveau.

In Westdeutschland lag die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren im Dezember 2023 bei 1.663 Euro, in Ostdeutschland bei 1.471 Euro. Gürpinar nannte am Montag in Berlin den großen Niedriglohnsektor in Deutschland als Problem: Viele zahlten deswegen nicht in die Rentenkasse ein, so Gürpinar.

Ziel des Landesverbandes in Thüringen ist es, 30.000 Unterschriften zu sammeln, damit die Forderungen in einer Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags diskutiert werden.

Comments

[Thomas Elias]

Die Forderungen im sozialen Bereich werden immer größer, nach dem Motto: Mehr ist besser.

Aber wo leiden unsere Schüler denn Hunger?

Wurden nicht erst das Kindergeld erhöht, der Mindestlohn, das Bürgergeld?

Es ist edoch her die Frage, wofür und wie geben Eltern und Schüler ihr Geld aus (Hier hast du 7 €, geh mal zu MC-Donalds und kauf Dir was Gutes).

Dort, wo Geld permanent in den Konsum, anstatt in Bildung und Kultur gesteckt wird, kommt halt dementsprechendes raus. Da gibt es nach oben kein Ende.

Meine Eltern haben jede Mark, die wir uns vom Munde absparten, für Fortbildung ausgegeben. Kein Auto, aber die Kinder bekamen Musik- und Turnunterricht, die Eltern lernten Französisch und Informatik.

Ich investierte mein erstes eigenes Geld in mein Studium, dann in ein zweites und drittes, ein viertes und fünftes mit 54 -jeweils berufsbegleitend. Kein Wunder, wenn meine gesetzliche und privat gebildete Rente nun einen hohen Lebensstandard absichert.

Dann mehr Lehrer und Sozialarbeiter in den Schulen? Gerne, aber woher nehmen? Der Markt ist auf Jahre leergefegt, ebenso für Erzieher und Krankenpflegepersonal.

Der Sozialetat macht über 30% des Bundeshaushalts aus, Tendenz starkt steigend.

[Andreas J]

Freies Essen für Schulkinder ist kein soziales Geschenk. Wenn sich das wie in Schweden und Finnland positiv auf die schulischen Leistungen auswirkt ist das eine Investition in unsere Zukunft, die uns allen eine Rendite bringt.

[Axel Schäfer]

Wenn man sich Berichte aus Ländern ansieht, wo es ein gemeinsames und meist kostenloses Schulessen gibt, so hat das viele positive Aspekte, vor allem den sozialen pädagogischen, des gemeinsamen Essens.

Was in anderen Industrienationen funktioniert kann natürlich bei uns nie nie nicht funktionieren?

Wenn man sich ansieht, was so alles unsinnigerweise subventioniert wird, da finden echte Haushaltsexperten sicher Möglichkeiten.