Vorschläge für Schul- und Rentenpolitik: Linke fordert kostenlose Schulessen
Die Linkspartei stellt fünf Punkte für eine bessere Schulpolitik vor. Wie sie umgesetzt werden soll, lässt sie offen.
Foto: Jens Kalaene/dpa
Passend zum Start des neuen Schuljahres in Bremen, Niedersachsen und Sachsen hat die Linkspartei in Berlin fünf Punkte für eine bessere Schulpolitik vorgestellt. Vielerorts sei der Beginn des Schuljahrs düster, sagte Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Linken, am Montag bei einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus.
Er beklagte den Lehrermangel an vielen Schulen und forderte die Anstellung 100.000 neuer Lehrkräfte sowie von 200.000 Erzieher*innen in Kitas. Wo diese Fachkräfte herkommen sollen, ließ er offen.
Neben der Anstellung neuer Lehrkräfte schlägt die Linke ein kostenloses Schulessen vor: „Mit knurrendem Magen lernt es sich schlecht“, sagte Gürpinar. Er nannte Schweden und Finnland als Vorbilder. Dort gebe es schon länger kostenloses Schulessen. Studien zeigten, dass sich das positiv auf den Lernerfolg auswirke.
Auch in Berlin ist seit 2019 das Essen für Schüler*innen von der ersten bis zur sechsten Klasse kostenlos. Durch das Loch im Berliner Haushalt hatten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie Teile der Berliner SPD aber zuletzt angekündigt, eben dieses kostenlose Schulessen auf den Prüfstand zu stellen. „Es gibt ein paar soziale Geschenke im Bildungsbereich, über die wir reden müssen“, hatte Wegner es ausgedrückt.
Die Linke fordert zudem in der Bildungspolitik „mehr Kooperation statt Konkurrenz“ zwischen Bund und Ländern. Bislang ist die Bildungspolitik Aufgabe der Länder, der Bund darf nicht eingreifen. Er sei dafür, dieses Kooperationsverbot aufzuheben, so Gürpinar.
Zudem schlug er ein Sanierungsprogramm vor: Der Bund solle den Kommunen jährlich zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit Schulen saniert und besser ausgestattet werden könnten. Gürpinar setzte sich weiterhin für das Modell der Gemeinschaftschule ein: Dafür brauche es neben Lehrkräften auch Sozialarbeiter*innen.
Unterstützung für Thüringer Linke
Neben Vorschlägen zur Bildungspolitik erklärte Gürpinar seine Unterstützung für den Vorschlag der Thüringer Linken für Veränderungen bei der Rente. Am Samstag hatte der Landesverband eine Petition an den Bundestag gestartet. Darin fordert die Thüringer Linke eine Rentenversicherung für alle, eine Mindestrente von monatlich 1.250 Euro sowie eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland an Westniveau.
In Westdeutschland lag die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren im Dezember 2023 bei 1.663 Euro, in Ostdeutschland bei 1.471 Euro. Gürpinar nannte am Montag in Berlin den großen Niedriglohnsektor in Deutschland als Problem: Viele zahlten deswegen nicht in die Rentenkasse ein, so Gürpinar.
Ziel des Landesverbandes in Thüringen ist es, 30.000 Unterschriften zu sammeln, damit die Forderungen in einer Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags diskutiert werden.
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