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Vorkaufsrecht in XhainMieter gerettet

Günstige Wohnungen in der Cuvrystraße wurden an einen Investor verkauft. Der weigerte sich, die Auflagen des Bezirks zu erfüllen, und ist jetzt raus.

Die Transparente können nun wieder eingepackt werden Foto: facebook.com/Cuvry44.45bleib

Berlin taz | Für die Mieter der Cuvrystraße 44 und 45 in Kreuzberg ist es eine erlösende Nachricht: Wie Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) am Montag der taz bestätigte, zog der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am letzten möglichen Tag sein Vorkaufsrecht für die Nachkriegsbauten. Der Verkauf an einen Privatinvestor, den Berliner Immobilienmakler David Borck, ist damit verhindert. Stattdessen soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) zum Zuge kommen.

Noch Mitte September warb Borck an einem Runden Tisch um das Vertrauen der Mieter, die zum Teil noch für drei Euro pro Quadratmeter in dem Haus wohnen. Borck hatte sich mit der Voreigentümerin geeinigt, die Gebäude für 1,9 Millionen Euro zu übernehmen.

Die Auflage des Bezirks, für 20 Jahre auf teure Modernisierungen wie Fahrstuhleinbau, Wärmedämmung, zusätzliche Balkone und die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verzichten, lehnte er ab, und versprach dies nur für zehn Jahre. Die Abwendungsvereinbarung des Bezirks unterschrieb er nicht – stattdessen kündigte er an, gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts zu klagen.

Die Mieter der 30 Wohnungen hatten befürchtet, schon bald aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Ursprünglich wollten sie ihre Häuser selbst erwerben, doch die Voreigentümerin, die die Gebäude kurz zuvor geerbt hatte, zog trotz anders lautender Absprachen den Verkauf an Borck vor. Dagegen hatte die Mieterschaft unter anderem in einer Kundgebung zusammen mit der Initiative Bizim Kiez demonstriert.

Auch in der Matternstraße 4 in Friedrichshain hat der Bezirk mehr als 30 Wohnungen durch das Vorkaufsrecht geschützt, wie Baustadtrat Schmidt der taz sagte. Zwischenzeitlich drohte dies am hohen Verkaufspreis – eine Luxemburger Firma wollte 5,1 Millionen Euro zahlen – zu scheitern. Der Bezirk hat sein Vorkaufsrecht damit bereits neun Mal ausgeübt. Hinzu kommen diverse Fälle, in denen Käufer die Abwendungsvereinbarung des Bezirks unterschreiben. Bei zwei weiteren sei dies jüngst geschehen, so Schmidt.

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1 Kommentar

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  • Hallo Herr Peter,

    weder die Überschrift in Ihrem Artikel "Mieter gerettet", noch die inhaltlichen Ausführungen sind für mich nachvollziehbar. Anstatt diesen Wahnsinn sachlich und genauer zu beleuchten, schreiben Sie was von "Rettung".

    Laut RBB beträgt die Durchschnittsmiete in dem besagten Haus derzeit 3,50 €. Also sehr günstig. Nach den Protesten der Mieter kauft jetzt das Land Berlin das Haus auf Steuerzahler Kosten.

    - mit Staatsknete wird jetzt versucht die Mieten auch zukünftig auf 3,50 € zu halten. Wahnsinn ! Man muss halt nur laut genug schreien .....

    - Von dem jetzt abgelehnten Käufer wurde u.a. verlangt auf energetische Renovierungen zu verzichten, nur damit die Miete nicht steigt. SPD/Grüne fordern aber ansonsten energetische Sanierungen bei allen Altbauten, nur hier nicht.

    - Das Selbstverständnis der derzeitigen Mieter (Egoisten!) vom Land (finanziert von uns allen) zu fordern das Gebäude zu kaufen nur damit ihre Miete nicht steigt, hinterfragen Sie mit keinem Wort.

    Sie moralisieren, übertreiben mit der Überschrift und beleuchten das Thema nur unzureichend.

    Vorschlag für einen neuen Artikel: Alle Mieter in Berlin mit einer Miete von > 3,50 € je qm sollten jetzt demonstrieren und vom Land verlangen, dass das Land/Staat ihre Wohnungen kauft.

     

    Außerdem fände ich es gut wenn das Land Berlin auch meine Wohnung kauft (Miete 8,10 €), mir noch meine Auto finanziert und vielleicht auch noch etwas für meinen nächsten Urlaub gibt

    Viele Grüße Marion