Vorgehen gegen US-Whistleblowerin: Manning muss wieder in Beugehaft
Erst kürzlich wurde Chelsea Manning freigelassen, nun muss sie wieder ins Gefängnis. Bei einer Anhörung weigerte sie sich, mit Staatsanwälten zu kooperieren.
Erst in der vergangenen Woche war Manning nach rund zwei Monaten in Beugehaft freigelassen worden, weil die Sitzungsperiode einer Grand Jury ausgelaufen war. Doch schickte ihr die Staatsanwaltschaft prompt eine Vorladung für eine Aussage vor einer neuen Geschworenenjury.
Die Grand Jury ermittelt gegen Wikileaks. Manning selbst hatte geheimes Material an die Enthüllungsplattform weitergegeben und saß deshalb sieben Jahre in einem Militärgefängnis, ehe ihr der damalige Präsident Barack Obama den Großteil ihrer ursprünglichen Haftstrafe von 35 Jahren erließ.
Für ihre Aussageverweigerung vor einer Grand Jury hat Manning etliche Gründe angeführt. So erklärte sie, dass ihre Stellungnahme nicht gebracht werde, da schon eine Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange vorliege. Im Kern argumentiert Manning, dass sie den ganzen Grand-Jury-Prozess für inakzeptabel hält. Ihre Anwälte betonen, dass Manning nicht inhaftiert werden sollte, da sie zu ihren Prinzipien stehen und nicht aussagen werde – ganz egal wie lange sie ins Gefängnis müsse, schrieben die Anwälte. Manning selbst erklärte, sie würde sich lieber „zu Tode hungern“ als mit den Staatsanwälten zu kooperieren.
Laut Bundesrecht dürfen unkooperative Zeugen nur wegen Missachtung der Justiz verhaftet werden, wenn eine Chance besteht, dass sie durch einen Gefängnisaufenthalt zu einer Aussage zu bewegen sind. Sollte ein Richter zum Schluss kommen, dass dies im Fall Manning eine reine Strafmaßnahme wäre, könnte sie nicht in Gewahrsam genommen werden.
Richter Trenga zeigte sich allerdings unbeeindruckt von Mannings Argumentationslinie. Schließlich seien Geschworenenjurys in der Verfassung verankert. Er hoffe, dass Manning in der Haft über die Prinzipien nachdenke, die sie nach eigener Aussage hochhalte, sagte Trenga – „und darüber, ob diese Ansichten den Preis wert sind, den sie für sie zahlt.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Jugend im Wahlkampf
Schluss mit dem Generationengelaber!
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens