Vor der Präsidentschaftswahl: Türken in Deutschland erheben Klage

In Deutschland lebende Türken haben Klage gegen die Stimmenauszählung eingereicht. Die Methode, ausgefüllte Wahlzettel in der Türkei auszuwerten, sei zu unsicher.

Miese Stimmung für Erdogan. Viele Türken in Deutschland trauen dem Wahlverfahren nicht. Bild: dpa

ISTANBUL afp | Wenige Wochen vor der türkischen Präsidentschaftswahl am 10. August haben in Deutschland lebende Türken vor dem Verfassungsgericht in Ankara Beschwerde gegen die Methode der Beteiligung der Auslandswähler eingelegt. Wie mehrere türkische Zeitungen am Dienstag übereinstimmend meldeten, richtet sich die Verfassungsklage gegen eine gesetzliche Bestimmung, die eine Auszählung der Stimmen der Auslandswähler in der Türkei vorsieht.

Die Urnen mit den Stimmen aus dem Ausland sollen nach Ende der Stimmabgabe in die Türkei geflogen und erst dort geöffnet und ausgezählt werden. Anwalt Haydar Siginak verwies in der Zeitung Taraf auf Berichte über Wahlmanipulationen nach den türkischen Kommunalwahlen vom März, als in mehreren Landesteilen während der Stimmauszählung aus ungeklärter Ursache der Strom ausgefallen war.

Dies bedeute, dass eine Stimmauswertung in der Türkei für „ernsthafte Unsicherheit“ sorgen werde. Laut Taraf kommen die Kläger aus dem Umfeld der säkularistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionspartei der Türkei.

Die Wahl am 10. August bringt gleich zwei Premieren mit sich: Zum ersten Mal wird der türkische Präsident direkt vom Volk gewählt, und zum ersten Mal dürfen die insgesamt rund 2,6 Millionen türkischen Wähler im Ausland bei einer Wahl an ihren jeweiligen Wohnorten ihre Stimmen abgeben. Favorit bei der Wahl ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Comments

[Hüseyin Akdag]

"Laut Taraf kommen die Kläger aus dem Umfeld der säkularistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionspartei der Türkei." Ist doch klar, dass kemalistische Partei CHP dahintersteckt. Auch wenn die Stimmen in Deutschland ausgezählt würden. Würden die Kemalisten auch dagegen was finden. Für mich sind diese Kemalisten u. Co. echt schlechte Verlierer. Es ist offentsichtlich, dass die absolute Mehrheit der Türken im Ausland für Erdogan stimmen werden. Denn Ihm ist es zu verdanken, dass Sie jetzt im Ausland wählen dürfen. Das war früher nicht so. Auch findet es eine Wandlung der Türken statt. Jetzt erst können die Türken im Ausland auch die Politik der Türkei mitbestimmen. Sehr zum Ummut der Kemalisten und Aleviten (AABF). Die können nicht mehr wie früher, Ihr Spiel wie belieben führen. Jetzt werden, die EU-Bürger sehen, dass die Anzahl der Aleviten u. Kemalisten, nicht so viel sind, wie behauptet. Die Aleviten u. Kemalisten hatten u. werden auch in Zukunft Hand in Hand gehen. Wird aber nichts bringen.

[D.J.]

Die Türken in Deutschland galten oft bei großstädtischen Türken, die nach D zu Besuch kamen, als besonders konservativ. Zum Teil verwurzelt in einer Welt, die in weiten Teilen der Türkei heute als archaisch gilt. Oder auch besonders nationalistisch. Wohl auch daher die besondere Hoffnung Erdogans auf deren Stimmen (siehe Wahlkampf in D). Die Nachricht (u.a.) lässt aber hoffen, dass sich die Dinge allmählich ändern. Dass mehr und mehr Türken oder Doppelstaatler in D (und nicht nur die ohnehin eher progressiven Aleviten) die Nase voll haben, als Stimmvieh oder Claqueure einer reaktionären Politik in einem Land, in dem sie nicht aufgewachsen sind, missbraucht zu werden.

[ioannis]

Absurdistan halt :D