Vor der Landtagswahl in Brandenburg: Die Linke besteht auf Seenotrettung
Schafft es die Linkspartei in die Landesregierung Brandenburg, will sie ein Schiff zur Seenotrettung samt Besatzung im Mittelmeer finanzieren.
Der Vorschlag umfasst, dass das Schiff für die Seenotrettung umgebaut und mit einer Krankenstation ausgestattet wird. Anschließend soll es einer zivilen Organisation zur Nutzung bereitgestellt werden. Auch den Unterhalt des Schiffes und der Mannschaft soll, wenn es nach der Linken geht, vom Land Brandenburg finanziert werden.
Die Forderung soll nach der Wahl von der nächsten Landesregierung umgesetzt werden. Walter erklärte, dass für ihn in einem Koalitionsvertrag konkrete Initiativen enthalten sein müssen, wie Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet werden können.
„Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu retten“, sagte er gegenüber der taz. Den Vorschlag mit dem Brandenburger Schiff will er aber nicht als „rote Linie“ verstanden wissen. „Wenn SPD oder Grüne einen besseren Vorschlag haben oder der Bund wieder aktiv wird, ist das auch in Ordnung.“
Staatliche Rettungsmission rechtlich nicht möglich
Die Linke strebt in Brandenburg eine Koalition mit SPD und Grünen an. Die beiden Wunschpartner halten sich bislang auch andere Koalitionsoptionen offen. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, in Brandenburg aufzunehmen. Im Wahlprogramm der SPD findet das Thema keine Erwähnung.
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Mit verschiedenen privaten Seenotrettungsinitiativen würden bereits Gespräche laufen, sagten die Spitzenkandidaten der Linken. Das Land Brandenburg habe viele Kompetenzen, die es der Seenotrettung zur Verfügung stellen könne – auch über ein Schiff hinaus. Am liebsten, sagt Walter, würde er eine staatliche Rettungsmission aus Brandenburg schicken. Dies sei aber rechtlich nicht möglich.
Zuletzt plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die staatlich organisierte Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufzunehmen. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte sie Mitte August.
Die EU-Mission Sophia rettete seit 2015 Zehntausende Menschen, wurde allerdings im März diesen Jahres wegen eines Vetos aus Italien eingestellt. In den letzten vier Jahren sind rund 15.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
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