Vor den Wahlen in Frankreich: Sozialpolitische Feigenblätter

Vor der Präsidentschaftswahl gibt sich Macron als Sozialpolitiker. Dabei hat gerade er Privatisierung und soziale Kürzungen forciert.

Seine Amtszeit ist geprägt von Privatisierungen und Sozialkürzungen: Frankreichs Präsident Macron Foto: Julian Mattia/dpa

Solidarität und sozialen Fortschritt versprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner Wahlveranstaltung am Samstag. Eine Erhöhung der Mindestrente und „Verbesserungen“ für das Gesundheits- und Bildungswesen kündigte er an. Dass der 44-Jährige sich kurz vor den Wahlen so sozial gibt, ist Heuchelei – und angesichts der vergangenen fünf Jahre blanker Hohn.

Macrons Amtszeit ist geprägt von Privatisierungen und Sozialkürzungen. Unternehmen haben es heute leichter, Angestellten zu kündigen. Macron kürzte das Wohngeld für Geringverdienende, erhöhte die Steuern für die Mittelschicht und entlastete Wohlhabende mit der Abschaffung der Vermögensteuer. Seine Renten­reform treibt Mütter und Arbeitslose in die Prekarität. Die Pariser Flughäfen, weite Teile des Bahnunternehmens SNCF sowie der nationale Stromanbieter EDF wurden unter Macron privatisiert.

Für die neue Amtszeit hat Macron neben neuen Atomkraftwerken unter anderem angekündigt, Studiengebühren an den bisher kostenfreien staatlichen Universtitäten zu erheben. Und: Arbeitslosengeld soll nur unter der Bedingung ausgezahlt werden, dass Emp­fän­ge­r:in­nen mindestens 15 Stunden wöchentlich dafür arbeiten – weit unter dem Mindestlohn.

Nun schmückt sich der Präsident mit sozialpolitischen Feigenblättern. 20 Milliarden Euro habe die Regierung in die Deckelung von Strom- und Gaspreisen gesteckt. Das hat mit Umverteilung aber nichts zu tun, denn es sind 20 Milliarden Euro Steuergelder, die direkt an Gas- und Ölkonzerne gehen, wobei Letztere die Preise nur aus Spekulation anheben. Ein riesiges Geschenk für die Industrie also. Und öffentliches Geld, das ständig anderswo fehlt.

Macron ist ein Politiker, der Kapitalinteressen vertritt. Als dieser ist er nicht nur die vielbeschworene Alternative zur rechtsextremen Marine Le Pen, sondern zugleich der Nährboden für deren Populismus. Damit wird seine Politik indirekt zu einer Gefahr für die Demokratie. Laut Umfragen wird die Wahlbeteiligung dieses Mal so niedrig sein wie nie.

Comments

[Trotzleo]

Schreiben bitte nicht auch Sie einen Wahlsieg von Frau le Pen herbei!

Was bilden Sie denn hier für Umfragen ab?

Leider ist laut neuerer Umfragen diese Frau dem Emanuel hart auf den Pelz gerückt.

[D-h. Beckmann]

„Vor den Wahlen in Frankreich: Sozialpolitische Feigenblätter von Macron…“

Im Gegenteil, er stellt sich der Realität. Renteneintrittsalter in FR ist heute bei 62 Jahren, die Linke fordert, Renteneintrittsalter von mit 60 Jahren. Macron möchte Renteneintrittsalter mit 65 Jahren. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Frankreich beträgt rund 82,6 Jahre. Wer bis drei zählen kann, sollte sich fragen, wovon die Renten bei einem Renteneintrittsalter 60 Jahren bezahlt werden können? Träumen sie weiter!