Oberstes Gericht der USA: Trumps Briefwahldekret kann vorerst in Kraft treten
Der Supreme Court hebt eine Gerichtsentscheidung auf, die ein Trump-Dekret zur Restriktion der Briefwahl ausgesetzt hatte. Opposition will neu klagen.
Foto: David Zalubowski AP/dpa
afp/ap/taz Ein umstrittenes Dekret von US-Präsident Donald Trump zur Erschwerung der Briefwahl in den USA kann vorerst nun doch in Kraft treten. Das Oberste Gericht hob am Montag mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter von insgesamt neun die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das Mitte August eine Aussetzung des Erlasses angeordnet hatte.
Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Es beschränkt die Briefwahl auf solche Menschen, die auf „Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten“ stehen, die von der Regierung zusammengestellt werden. Der US-Postdienst soll Briefwahlunterlagen künftig nur noch an Personen auf diesen Listen zustellen. Neue Vorgaben untersagen der Post zudem, Stimmzettel aus Bundesstaaten zu verschicken, die Trumps Anordnung nicht befolgen.
Trump hatte bei Unterzeichnung des Dekrets seine Behauptung wiederholt, dass die in den USA beliebte Briefwahl mit für Wahlbetrug verantwortlich sei. Die Exekutivanordnung stellt er als Schutzmaßnahme dar, die verhindern soll, dass Nicht-US-Bürger wählen.
Demokratische Amtsträger in 23 Bundesstaaten und im Hauptstadtbezirk District of Columbia klagten gegen die Anordnung. Sie sprachen von einem Versuch, „Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu entziehen“. Sie argumentierten, laut Verfassung obliege die Organisation von Wahlen den Bundesstaaten und dem Kongress, nicht dem Präsidenten. Die Änderungen könnten zudem kurz vor den Zwischenwahlen zum Kongress Anfang November zu Chaos und parteipolitischem Missbrauch führen.
Noch keine Entscheidung in der Sache
Ein Gericht in Massachusetts stoppte die Pläne in den betroffenen Bundesstaaten daraufhin zunächst. Ein Berufungsgericht bestätigte dies. Die Richterin erließ Mitte August in einem separaten Verfahren eine weitere Verfügung, die die Umsetzung des Dekrets landesweit blockierte.
Der Supreme Court hat nun gegen diese neueste Verfügung geurteilt. Er traf keine Entscheidung in der Sache, befand aber, dass die gegen das Dekret klagenden Bundesstaaten nicht das Recht hätten, vor einer endgültigen Entscheidung dagegen vorzugehen. Das bedeute nicht, „dass jede Maßnahme, die die Regierung zur Umsetzung der Verordnung ergreift, zwangsläufig rechtmäßig ist“, stellte das Gericht klar.
Der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das neue Urteil am Montag als „Schande“. Trump wolle es den US-Bürgern „erschweren, ihre Stimme abzugeben, damit sie ihn nicht für die explodierenden Kosten, den illegalen Krieg und die grassierende Korruption zur Rechenschaft ziehen, die ein Markenzeichen seiner Regierung sind“. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James bezeichnete die Entscheidung als „schmerzlichen Rückschlag“, betonte aber, sie werde „nicht das letzte Wort“ sein.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei den nächsten Wahlen 2028 gehandelt wird, kündigte an, sein Bundesstaat werde eine weitere Klage gegen das Dekret einreichen. Die Entscheidung des Supreme Court lässt weitere Klagen gegen die Verordnung zu, die deren Umsetzung weiter verzögern könnten. Ähnliche Verfahren sind bereits anhängig.
Da einige Bundesstaaten bereits in wenigen Wochen mit dem Versand von Briefwahlunterlagen für die Zwischenwahlen am 3. November beginnen, bleibt nur wenig Zeit. North Carolina will schon am 4. September Stimmzettel an im Ausland lebende und im Militärdienst stehende Wähler verschicken, andere Bundesstaaten werden wenige Wochen später folgen.
Die Nutzung von Briefwahl nimmt bei Wählern beider Parteien in den USA zu. Nach Angaben der US-Regierung wurden bei der Präsidentschaftswahl 2024 rund 30 Prozent der Stimmen per Briefwahl abgegeben.
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