Vor dem EU-Gipfel: Eklat oder Einigung?
Für den Wiederaufbau der EU muss vor allem Deutschland viel Geld lockermachen – und widerspenstige Staaten überzeugen.
Für Freitag hat Michel einen Gipfel einberufen. Den ganzen Tag lang wollen Kanzlerin Merkel und ihre Amtskollegen über den „historischen“ Vorschlag der EU-Kommission beraten, 750 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, um die Coronakrise zu bewältigen.
Doch die Solidarität bröckelt, die Videokonferenz könnte ergebnislos im Sande verlaufen. Denn noch ist fast alles umstritten: Die Aufnahme von EU-Schulden, die Höhe des Wiederaufbau-Programms, die Dauer der Notmaßnahmen und die Art, wie Hilfsgelder ausgezahlt werden.
Deutschland und Frankreich hatten vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diese Summe komplett als Zuschüsse an bedürftige Staaten wie Italien zu vergeben. Die EU-Kommission zeigt sich mit ihrem 750-Milliarden-Plan sogar noch großzügiger.
Anruf bei den geizigen vier
Doch vielen Regierungen ist unwohl bei dem Gedanken, dass das geliehene Geld einfach so durchgereicht werden soll, als „verlorener“ Zuschuss. Wenn die EU schon Kredite aufnehme, dann dürfe sie auch nur Kredite vergeben, meinen sie.
Vor allem die „Sparsamen Vier“, Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark, vertreten diese Ansicht. Um sie zu besänftigen und einen Eklat zu vermeiden, führte Gipfelchef Michel noch am Donnerstag lange Telefongespräche.
Was steht auf dem Spiel?
Eigentlich alles. Es geht um das künftige EU-Budget bis 2027, die Bewältigung der Coronakrise und die Glaubwürdigkeit. Umso mehr kommt es nun darauf an, dass es nicht wieder zum Eklat kommt – wie beim letzten Budgetgipfel Ende Februar oder beim Streit über „Coronabonds“ im März.
Damals stand Merkel noch aufseiten der „Sparsamen Vier“, mittlerweile hat sie ihre Position geändert. Sie ist auf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zugegangen, der bereits zu Beginn der Coronakrise auf finanzielle Solidarität gepocht hatte. Nun muss sie zeigen, dass sie auch ihre ehemaligen Verbündeten aus Nordeuropa ins Boot holen kann.
Das ist nicht nur für Brüssel wichtig, sondern auch für die Bundesregierung. Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Merkel möchte unbedingt verhindern, dass ein Streit ums Geld die deutsche Präsidentschaft überschattet. Schließlich lautet das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“.
Was sind die Knackpunkte?
Vier Probleme hat Ratspräsident Michel schon in seiner Einladung zum Videogipfel am Freitag angesprochen. Neben dem Streit über Schulden und Kredite geht es auch um die Frage, an welche Bedingungen Finanzhilfen gebunden werden sollen – und wer am Ende für die Kosten aufkommt.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Schulden erst ab 2028 zurückzuzahlen und sich dafür 30 Jahre Zeit zu lassen. Gleichzeitig sieht Brüssel neue Eigenmittel – sprich EU-Steuern und Abgaben – vor, um die Tilgung zu finanzieren.
Doch diese sind umstritten. So hat sich Deutschland bisher gegen EU-Steuern gesträubt. Berlin versucht aber auch, den deutschen EU-Beitrag niedrig zu halten. Zuletzt sorgten Berichte für Wirbel, wonach der deutsche Anteil um 42 Prozent steigen könnte. „Reine Spekulation“, hieß es in Brüssel.
Doch am Ende wird Deutschland entweder mehr in die Gemeinschaftskasse zahlen müssen – oder doch noch EU-Steuern möglich machen. Vermutlich wird sogar beides nötig sein, um die gewaltigen finanziellen Lasten der Coronakrise zu stemmen.
Wie geht es weiter?
Wahrscheinlich mit einem weiteren EU-Gipfel im Juli. Für eine Einigung sei ein „physisches“ Treffen nötig, heißt es in Brüssel. Doch wird ein „echter“ Gipfel reichen?
Nein, heißt es aus dem französischen Präsidialamt, womöglich seien sogar zwei Spitzentreffen nötig. „Es wird schwierig“, sagte ein Berater von Macron. „Aber wenn Deutschland durchhält, können wir es schaffen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich