Von der SPD zu den Grünen in Hannover: Claudia Bax geht mit einem Knall
Die bildungspolitische Sprecherin der Rats-SPD wechselt zum Ex-Koalitionspartner – auch weil der Koalitionsbruch nicht vorab diskutiert worden sei.
Sie geht, aber nicht ohne die Tür zu zuknallen: Claudia Bax (57), bis dato schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion in Hannover, ist zur Grünen-Fraktion übergelaufen. Vorher schreibt sie ihren Ex-Genossen aber noch ein paar ziemlich unangenehme Bewertungen ins Abgangszeugnis: Von Machostrukturen ist die Rede und davon, dass die SPD ein Problem mit allzu selbstständig denkenden Frauen habe. Dabei hat man sie vor etwas mehr als sechs Jahren gezielt angeworben.
Bax, Lehrerin an der Leonore-Goldschmidt-Gesamtschule und schon länger in der Schulpolitik aktiv, holte für die SPD ein Direktmandat in ihrem Stadtteil und wurde schulpolitische Sprecherin. Doch schon nach zwei Wochen sei sie das erste Mal zu einem Disziplinargespräch, einem gezielten und geplantem Abkanzeln vor Zeugen, einbestellt worden – so zumindest hat sie das wahrgenommen.
Auch mit dem Ortsverein sei sie nie richtig warm geworden und der nicht mit ihr. Als die SPD im Herbst die grün-rote Koalition im Rathaus platzen ließ, hat sie das kalt erwischt. Eine Information vorab, geschweige denn eine Diskussion, habe es nicht gegeben, sagt sie.
Für die Grünen im Rat ist die künftig parteilose Bax nicht der erste Neuzugang seit dem Koalitionsbruch. Unmittelbar danach hatten sich schon Joana Zahl (Volt), Juli Klippert (Die Partei) und Bruno Adam Wolf (Piraten) der Fraktion angeschlossen. Mit nunmehr 22 Ratsmitgliedern ist die grüne Fraktion die stärkste.
Das nützt allerdings wenig: Allein bekommen sie keine Mehrheit zu Stande und die SPD scheint sich vorgenommen zu haben, die Grünen – und damit auch ihren Oberbürgermeister Belit Onay – kaltzustellen. Obwohl die SPD angekündigt hatte, künftig mit wechselnden Mehrheiten arbeiten zu wollen, gebe es keine Gesprächsebene mehr, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin bei der Pressekonferenz zu Bax’ Übertritt noch einmal beklagten.
Für die selbst- und sendungsbewusste Bax könnte das auf eine weitere Geduldsprobe hinauslaufen. Sie verkündet zwar, sie wolle neben der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen Eva Vögtle für einen „Doppelwumms in der Bildungspolitik“ sorgen. Doch für so ehrgeizige Pläne wie Gewaltpräventionsprogramme, einen Sozialindex, datenbasierte Schulpolitik oder eine Reform der Schulplatzvergabe dürften sich bis zur nächsten Kommunalwahl 2026 kaum Mehrheiten finden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert