Von Israel besetztes Westjordanland: Hinrichtung mit Augenzeugen

Bei einem Einsatz im Westjordanland erschießen israelische Soldaten zwei unbewaffnete Männer. Aufnahmen von diesem Vorfall sorgen für Empörung.

Israelische Soldaten während einer Razzia in der Stadt Tubas im Westjordanland Foto: Majdi Mohammed/AP/dpa

Zwei Männer kriechen unter einem gebrochenen Rolltor aus einem Gebäude heraus. Vor ihnen stehen zwei Soldaten, zwei weitere warten neben dem Bagger mit ausgestrecktem Stiel. Die Männer ziehen ihre Pullover hoch, sie sind offenbar unbewaffnet. Die Soldaten bedeuten ihnen, ins Gebäude zurückzukehren. Mindestens ein Soldat geht in Stellung und zielt mit einem Maschinengewehr auf sie. Dann fallen die Schüsse, während die Männer zu Boden fallen.

Das Video, das von einem Journalisten des Senders Al-Ghad aus der Entfernung aufgenommen wurde, zeigt eine mutmaßliche Hinrichtung zweier Palästinenser durch israelische Soldaten in Dschenin und hat eine Welle der Empörung im Westjordanland ausgelöst.

Das israelische Militär hat später mitgeteilt, bei den Getöteten handele es sich um zwei Gesuchte, die Verbindungen zu einem Terrornetzwerk gehabt hätten. Diese hätten sich in dem Gebäude verschanzt und seien erst nach einigen Stunden und dem Einsatz des Baggers herausgetreten. Dann hätte man auf sie geschossen. Das Militär hat nach eigenen Angaben eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

Israels Armee kündigt Untersuchung an

Auf palästinensischer Seite herrscht wenig Hoffnung auf Gerechtigkeit. Dschenins Gouverneur Kamal Abu al-Rub sprach im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters von einer „kaltblutigen Hinrichtung“ der zwei Männer, die unbewaffnet waren und sich ergeben hatten. Er hegt Zweifel daran, dass die Tat fair verfolgt wird. Mehr als 1.000 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen sind seit dem 7. Oktober von israelischen Streitkräften oder Siedlern getötet worden – die meisten davon im Flüchtlingslager Dschenin. Das zeigen Daten des Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen. Das israelische Militär spricht in vielen Fällen von getöteten Terroristen.

Die Gewalt im Westjordanland nimmt seit Monaten zu. Die israelische Armee hat dort über 30 000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben, die Übergriffe durch Siedler haben einen Höchststand erreicht. Doch über 90 Prozent aller Untersuchungen von Straftaten an Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen enden ohne Anklage, hat die israelische NGO Yesh Din errechnet.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die zwei Männer, die jetzt getötet wurden, inzwischen identifiziert. Sie waren 26 beziehungsweise 37 Jahre alt. Sie wirft dem israelischen Militär vor, die beiden unrechtmäßig hingerichtet zu haben. Es handele sich um ein „vollständig dokumentiertes Kriegsverbrechen, um eine eklatante Verletzung jeglicher Gesetze, internationalen Übereinkünfte, Normen und menschlichen Werte“, so die Behörde.

Ganz anders sieht es Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. In einem Post auf X, ehemals Twitter, erklärte er: „Volle Unterstützung für die IDF-Streitkräfte, die auf gesuchte Terroristen feuerten, welche in Dschenin aus einem Gebäude herauskamen. Die Kämpfer handelten genau so, wie es von ihnen erwartet wird – Terroristen müssen sterben!“.

Die Stadt Tubas wird belagert

In mehreren Städten des Westjordanlands, vor allem in Tubas, ist das israelische Militär seit Tagen im Einsatz. Die Armee spricht von „Operationen gegen den Terror“. Die über 20 000 Einwohner zählende Stadt Tubas, nördlich von Nablus gelegen, wird seitdem belagert.

Der Direktor der dortigen Handelskammer, Maan Sawafteh, berichtet, Zufahrtsstraßen seien gesperrt und mehrere Familien aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen. Straßen, Wasser- und Stromleitungen seien zerstört worden. Eine Ausgangssperre hindere die Ein­woh­ne­r*in­nen daran, Grundmittel zu kaufen, Far­me­r*in­nen müssten ihre Arbeit einstellen. „Eine solche Lage hatten wir seit 2002 nicht gehabt, mit Apache-Helikoptern, die abfeuern und Panik unter Kindern verursachen.“

Kri­ti­ke­r*in­nen befürchten, die Militäreinsätze und die Belagerungen seien Teil einer Strategie, um das Westjordanland schrittweise zu annektieren. Ein von ultrarechten Politikern im israelischen Parlament vorangetriebene Gesetzentwurf zur Annexion des Westjordanlands wurde Ende Oktober vom israelischen Parlament vorläufig angenommen, er überstand die Vorablesung. Premierminister Benjamin Netanyahu hatte sich bisher gegen eine Annexion ausgesprochen. Auch die USA und Deutschland lehnen sie strikt ab.