Volksverhetzende Artikel im Onlineshop: Razzia gegen rechten Provokateur
Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel über seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot bei ihm an.
Der Paragraf wird laut Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal angewendet. Liebich droht dafür eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Beschuldigt ist nach taz-Informationen auch seine Schwester, die zuletzt als Betreiberin des Onlineshops eingetragen war. Vorgeworfen wird beiden auch Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten. Die Polizei hatte seit etlichen Monaten gegen sie ermittelt. Festnahmen erfolgten nicht.
Liebich ist ein überregional aktiver Rechtsextremist, seit Jahren in der Szene aktiv und vom Verfassungsschutz beobachtet. Zuletzt hatte er sich bundesweit an Coronaprotesten beteiligt, diese in Halle auch regelmäßig selbst veranstaltet. Zudem versuchte er immer wieder mit provokanten Aktionen Öffentlichkeit für sich zu generieren und verbreitete diese über seine Social Media Kanäle.
Druckmaschinen und Computertechnik beschlagnahmt
Seit der Razzia ist Liebichs Onlineshop abgeschaltet. Nach taz-Informationen beschlagnahmte die Polizei auch Druckmaschinen, zudem Geschäftsunterlagen, Computertechnik und bedruckte Shirts. Auf Liebichs Telegramkanal hieß es am Mittwochabend: „Wer es noch nicht gehört hatte, ich hatte heute eine Razzia.“ Es folgte ein Aufruf an alle Personen, die zuletzt mit ihm direkten Kontakt hatten, ihre Chats zu löschen.
Der taz hatte bereits vor einem Jahr über den Onlineshop und Liebichs Aktivitäten bei den Coronaprotesten berichtet. Sebastian Striegel, Grünen-Innenexperte in Sachsen-Anhalt, lobte die Durchsuchungen: „Diese Razzia markiert hoffentlich den Beginn einer neuen Gangart der sachsen-anhaltischen Behörden.“ Liebich sei ein „Hassunternehmer“. Solche Infrastrukturen müssten mit konsequenter Strafverfolgung „zerschlagen“ werden. Auch die Linken-Politikerin Henriette Quade nannte die Razzia gegen Liebich „seit Jahren überfällig“. „Endlich tut sich was“, so Quade.
Mehrfach verurteilt
Liebich war zuletzt bereits wegen anderer Delikte verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn im Februar 2020 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Vom Amtsgericht Halle bekam er elf Monate Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden erteilt, weil er zuvor die Grünen-Politikerin Renate Künast und Sozialdemokrat Martin Schulz beleidigt hatte.
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