Volksinitiative Rad erfolgreich: NRW bekommt Radgesetz

Riesenerfolg für die Initiative „Aufbruch Fahrrad“: Nordrhein-Westfalens Landtag unterstützt den Ausbau der Rad-Infrastruktur.

Erfolg für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“: Radverkehr in NRW wird rechtlich gestärkt Foto: DPA

Dortmund taz | Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Angeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags den For­de­run­gen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ angeschlossen. Nicht nur Grüne und SPD, sondern auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP unterstützen damit grundsätzlich eine Verkehrswende weg vom Auto, hin zu emissionslosen Alternativen: Hauptziel der von 215 Organisationen getragenen Initiative, die 206.687 Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, ist die Steigerung des Radverkehrsanteils in NRW von aktuell 8 auf 25 Prozent. Gegen den Vorstoß stimmte lediglich die AfD.

Konkret ­macht sich „Auf­bruch Fahrrad“ für den Bau eines weitgehend kreuzungsfreien Radschnellwegenetzes von mindestens 1.000 Kilometer Länge bis 2025 stark. In einem Fahrradgesetz soll außerdem die jährliche Schaffung von mindestens 300 Kilometern hochwertiger Radwege entlang von Bundes- und Landesstraßen festgeschrieben werden. Gesetzlich gefördert werden sollen auch Fahrradparkplätze, E-Bike-Stationen, die kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn sowie der Einsatz von Lastenrädern.

„Nicht mehr zu stoppen“ sei die Rad-Bewegung, sagt „Aufbruch“-Initiatorin Ute Symanski: „Noch nie gab es ein Radverkehrsgesetz in einem Flächenland wie NRW“ – bisher hat nur Berlin ein Radgesetz.

Unklar bleibt aber, wann die konkrete Umsetzung folgt. CDU und FDP haben Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) lediglich aufgefordert, das Gesetz „noch in dieser Legislaturperiode“ vorzulegen – gewählt wird in NRW voraussichtlich im Mai 2022.

Jede Menge Arbeit

Auf Wüst wartet jede Menge Arbeit: Aktuell gebe NRW pro Kopf und Jahr lediglich 1,10 Euro für den Radverkehr aus – im besonders fahrradfreundlichen Utrecht in den Niederlanden seien es dagegen 132 Euro, rechnet Ex-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor.

Ein „Armutszeugnis“ sei, dass 2020 satte 2,2 Milliarden Euro für den Autoverkehr, aber nur 12,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen und 7,5 Millionen Euro für Radschnellwege zur Verfügung stünden. Außerdem gehe der Radwegebau oft nur langsam voran, weil Planungsingenieure fehlten, klagt Remmel. Wüst müsse also massiv Geld umschichten.