Volksinitiative Fahrrad erfolgreich

Mehr radeln in NRW

Ein Jahr lang sammelte eine Initiative Unterschriften für ein besseres Radfahren. Nun soll die Landesregierung ein Radverkehrsgesetz vorlegen.

Fahrradfahrer radeln auf dem Radschnellweg Ruhr.

Fahrradfahrer im Mai 2019 auf dem neuen Radschnellweg Ruhr Foto: dpa

BERLIN taz | Nach Berlin soll nun auch Nordrhein-Westfalen ein Radverkehrsgesetz bekommen. Am Mittwoch folgte der Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag dem Antrag der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ und beauftragte die schwarz-gelbe Landesregierung, ein solches Gesetz vorzulegen.

Die Themen Verkehrssicherheit, Ausbau der Radschnellwege sowie die Förderung des kommunalen Radwegebaus gehörten prominent auf die Agenda, sagte Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU in NRW. Damit „vermehrt Pendler das Verkehrsmittel Fahrrad benutzen, ist eine bessere Infrastruktur auch für E-Bikes nötig“. Der Ausschussvorsitzende Thomas Nückel (FDP) sieht in NRW vor allem Defizite bei der Vernetzung von Schiene und Bahn. „Wir brauchen mehr Möglichkeiten, Fahrräder an den Bahnhöfen abzustellen oder in Zügen mitzunehmen“, sagte er.

Die Annahme des Antrags sei „ein schönes Signal“, sagte Christina Wolff, Sprecherin des Fahrradclubs ADFC NRW. Allerdings werde man genau prüfen, ob die Regierung einen Gesetzentwurf vorlege, der den Namen „Radverkehrsgesetz“ auch verdiene. Dazu gehört laut Wolff vor allem, die „Vision Zero“ – also null Verkehrstote – umzusetzen, den Anteil des Radverkehrs am Verkehr signifikant zu erhöhen sowie die Rad-Infrastruktur konsequent auszubauen.

Ute Symanski, Initiatorin der Volksinitiative, begrüßte die Entscheidung in Düsseldorf als „historische Stunde für den Radverkehr“. Viele Menschen in NRW wünschten sich eine andere Verkehrspolitik. „Wir hoffen, dass das Gesetz nun auch schnell kommt“, sagte Symanski. „Wir wollen bis zum Jahr 2025 einen Radverkehrsanteil von 25 Prozent.“ Ab dem Sommer 2018 hatte „Aufbruch Fahrrad“ ein Jahr lang Unterstützer:innen für ein Radverkehrsgesetz gesammelt und dem Landtag schließlich über 206.000 Unterschriften überreicht.

Die Einwohner von NRW sehen offenbar einen großen Handlungsdruck: Im „Fahrradmonitor Deutschland“ des ­Bundesverkehrsministeriums vom Oktober gaben nur 10 Prozent der Befragten der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Bezug auf ihre „Fahrradfreundlichkeit“ die Schulnote 1 oder 2 – das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundesländer.

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