Volksentscheid am 3.11.: Energietisch erhöht Widerstand
Die rot-schwarze Resolution zum Volksentscheid verbreitet Unwahrheiten – sagen die Initiatoren des Begehrens.
Das Bündnis Berliner Energietisch hat heftige Kritik an den Fraktionen von SPD und CDU geübt. Deren am Donnerstag verabschiedete Resolution (8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1139.pdf:PDF) zum Energie-Volksentscheid am 3. November verbreite „wider besseres Wissen falsche Behauptungen“, sagte Energietisch-Sprecher Stefan Taschner. „SPD und CDU nehmen in Kauf, dass zweieinhalb Millionen Berliner eine Broschüre mit Informationen bekommen, die nicht wahr sind.“
Anfang Oktober verschickt die //www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2013_NEnergie/AllgemInfo.asp?sel1=5060&sel2=1000:Landesabstimmungsleiterin jene Broschüren mit den Wahlbenachrichtigungen an 2,48 Millionen Wahlberechtigte. Sie können im November darüber abstimmen, ob Berlin ein Stadtwerk und eine Netzgesellschaft nach dem Konzept des Energietischs betreiben soll. Dafür sind mindestens 620.000 Stimmen erforderlich. Der Senat wird seinen Text für die Broschüre am Dienstag verabschieden.
Gegen den Wortlaut der Resolution hatten drei SPD-Abgeordnete votiert, eine enthielt sich. Der Text empfiehlt den Bürgern, dem Gesetzentwurf des Energietischs (PDF) nicht zuzustimmen, da dieser einerseits keinen Einfluss auf die Vergabe der Stromnetzkonzession ausüben könne und andererseits die Basis für ein auf Verlust ausgerichtetes Stadtwerk lege.
„Eine absolut nicht haltbare Behauptung“, so Taschner. Der Gesetzentwurf enthalte keine Vorgaben zur finanziellen Ausstattung des Stadtwerks – dies sei bewusst dem Abgeordnetenhaus vorbehalten. Stattdessen schreibe der Entwurf vor, dass sich die Verantwortlichen an „kaufmännische Grundsätze“ halten müssen. „Der oberste kaufmännische Grundsatz ist es, keinen Verlust, sondern Gewinn zu machen“, sagte Taschner. Auch die Vorhaltung, der Energietisch wolle das Stadtwerk zur Einführung von Stromsozialtarifen zwingen, sei nicht wahr: „Davon steht im Gesetzentwurf kein Wort, trotzdem unterstellt uns das insbesondere die CDU immer wieder.“ Fern jeglicher Expertise seien auch die Behauptungen über das angebliche finanzielle Risiko, das der Erwerb der Stromnetzkonzession darstelle.
Etwas Gutes kann der Energietisch der rot-schwarzen Resolution dennoch abgewinnen. „Es gibt jetzt für den 3. November eine klare Entscheidungsalternative“, sagte Taschner. „Wer ein Stadtwerk und eine öffentliche Netzgesellschaft will, der muss beim Volksentscheid mit Ja stimmen.“
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