Volksentscheid: Energietisch wirbt für Briefwahl

Mit 10.000 Plakaten sollen die Wähler mobilisiert werden, um das Quorum zu knacken. Das Bündnis setzt auf Rückenwind aus Hamburg.

Der Bär soll Vattenfall den Stecker ziehen Bild: Sebastian Heiser

Mit einem Aufruf zur Briefwahl startet der Energietisch seine Kampagne für den Volksentscheid am 3. November. „Wir setzen darauf, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Briefabstimmung nutzen“, sagte Energietisch-Vertrauensperson Michael Efler am Donnerstag. Ab Montag wird die Abstimmungsbenachrichtigung mit der Post an alle Wahlberechtigten verschickt. Dann könne man auf der Webseite der Landeswahlleiterin Briefwahl beantragen.

Ziel der Initiatoren des Volksentscheids ist, ein landeseigenes Stadtwerk aufzubauen sowie eine kommunale Netzgesellschaft zu gründen, die das Berliner Stromnetz zum 1. Januar 2015 übernimmt. Dieses ist derzeit in der Hand des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Damit der Gesetzentwurf des Energietisches das Quorum schafft, müssen mindestens 630.000 Wähler mit „Ja“ stimmen. Der Energietisch hatte sich daher eine Abstimmung am Tag der Bundestagswahl gewünscht. Der Senat hatte den Termin allerdings auf den 3. November gelegt. Von den bisher drei Volksentscheiden in Berlin schafften zwei das Quorum nicht: die Initiativen für die Stärkung des Religionsunterrichts sowie gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof.

Zur Mobilisierung will der Energietisch 10.000 Plakate in der Stadt aufhängen, er übernimmt zudem einige Großflächenplakate von Parteien aus dem Bundestagswahlkampf. Das Budget der Initiative für den Wahlkampf liegt bisher bei gut 175.000 Euro und speist sich aus Spenden. Neben den Plakaten suche der Energietisch auch „das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt“, sagte Sprecher Stefan Taschner. Es wird zudem Infostände in der Stadt geben sowie ein Infotelefon.

Taschner zeigte sich zuversichtlich: „Wir sind überzeugt, die Mehrheit am 3. November zu erringen.“ Er verwies auch darauf, dass am Sonntag eine knappe Mehrheit der Hamburger dafür stimmte, dass die Stadt das Gas-, Strom- und Fernwärmenetz zurückkauft. „Wir sind darüber hocherfreut und nehmen diesen Schwung gerne mit.“

Michael Efler verwies auf den Streit innerhalb der Berliner Koalition: „Die CDU will kein Stadtwerk, sie will auch kein kommunales Stromnetz. Die SPD will es. Was dabei herauskommen wird, ist ein fauler Kompromiss, ein Bonsai-Stadtwerk.“ Wer ein starkes ökologisches, soziales und demokratisches Stadtwerk wolle, müsse beim Volksentscheid mit „Ja“ stimmen.

Im November gehe es aber um mehr als nur Berlin, sagte Kerstin Schmidt von der Grünen Liga. „Wir wollen uns gegen das Kaputtreden der Energiewende stellen“, sagte sie. Ziel sei eine „Energieversorgung ohne Atomstrom und Kohle“. Wenn dies in der Hauptstadt klappe, „dann hat das eine Strahlwirkung“.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Energietisch und lassen 1.500 Bundestagswahl-Plakate aufhängen sowie mit Slogans zur Abstimmung überkleben. Darauf heißt es: „Bezahlbare Energie – Made in Berlin“, „Sauberer Strom – Made in Berlin“ und „Made in Berlin – Unser Strom“.

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[vjr]

Jedem/r Stimmbürger/in, jedem/r Berliner/in sollen die Abstimmungsunterlagen sechs Wochen im voraus zugestellt werden, die Briefwahl als zeitgemässer/er »Urnengang« – siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Urnengang